Vanessa E. Thompson über Antifaschismus: „In einem formal liberalen Staat kann es Faschismus geben“
Antifaschistische Strukturen in Deutschland haben strukturelle Defizite, sagt Soziologin Vanessa E. Thompson. Doch es geht auch anders.
taz: Frau Thompson, was ist der große blinde Fleck, den antifaschistische Arbeit in Deutschland heute hat?
Vanessa E. Thompson: Woran es bei vielen Gruppen mangelt, ist eine antirassistische Klassenpolitik. Die heutige Antifa-Szene konzentriert sich zu oft allein auf Neonazi-Strukturen oder rechtsextreme Parteien. Dabei müssen sich antifaschistische Kämpfe auch gegen die staatlichen Motoren der Faschisierung richten, welche weit über die AfD hinausgehen. Teile der migrantischen Linken haben übrigens schon lange erkannt, dass rechtsextremistischer Terror und staatlicher Terror zum Beispiel an den EU-Außengrenzen zusammenhängen. Faschismus beginnt nicht erst, wenn die AfD die Macht übernimmt.
taz: Als der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano kürzlich die Politik der CDU „faschistisch“ genannt hat, war der Aufschrei groß.
Thompson: Was Luigi Pantisano gesagt hat, war zwar ungenau ausgedrückt, aber auch nicht falsch. Was wir aktuell sehen, ist, dass die immensen Ungleichheiten in der Welt zunehmend durch Gewalt eingedämmt werden. Arme Menschen werden vor allem von der CDU, aber auch von anderen Parteien der Mitte, als soziale Last oder Gefahr konstruiert. An den EU-Außengrenzen werden Menschen zum Beispiel in Lagern in Libyen systematisch eingesperrt und entrechtet. Es gibt Abschiebungen, Masseninhaftierung, organisierte Vernachlässigung oder sogar physische Vernichtung, um Migrant:innen gewaltsam fernzuhalten. Das ist eine Form des Grenzfaschismus.
ist Soziologin und Associate Professor für Black Studies an der Queen’s University in Kanada. Sie lehrt und forscht zur kritischen Rassismus- und Migrationsforschung, zum Verhältnis von staatlichem Rassismus und Versicherheitlichung sowie zu abolitionistischen internationalen Bewegungen.
taz: Ja, die Migrationspolitik vieler bürgerlicher Parteien ist brutal. Aber es gibt doch trotzdem einen Unterschied zwischen bürgerlicher Politik und Faschismus?
Thompson: Natürlich gibt es diesen Unterschied. Der Faschismus will etwa die Aufhebung der Gewaltenteilung, für die Union und die anderen Parteien der Mitte ist dies ein zentrales Merkmal des modernen bürgerlichen Staats. Gleichzeitig sichert der bürgerliche Staat die Rahmenbedingungen für ein System, das Faschismus produziert. Es gibt auch ganz konkrete Gemeinsamkeiten, von der tödlichen Migrationspolitik über den massiven Sozialabbau bis zur Durchsetzung der deutschen Wirtschaftsinteressen auch mit militärischen Mitteln. Der Punkt ist, dass gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen die bürgerliche Herrschaft in faschistische Politiken umschlägt, quasi als Krisenregulation. Und das ist auch heute so.
taz: Sie haben sich zuletzt mit Schwarzer Faschismuskritik auseinandergesetzt. Welche antikolonialen Gedanken fehlen im deutschen Diskurs?
Thompson: Für Schwarze Marxist:innen und antikoloniale Denker:innen wie George Padmore, C. L. R. James oder Aimé Césaire war der Faschismus kein Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft, sondern in die Logik des kolonialen und imperialistischen Kapitalismus eingelassen. Die brutale Gewalt der Kolonialregime schon vor dem Faschismus in Deutschland und Italien haben sie als einen „Faschismus vor dem Faschismus“ verstanden, wie mein Kollege Alberto Toscano das genannt hat.
Die ersten Konzentrationslager beispielsweise entstanden ab 1900 im Zuge des Burenkriegs durch die britische Armee, in denen die weißen Buren von der Schwarzen Bevölkerung getrennt wurden, und kurz darauf während des Völkermords an den Herero und Nama durch das Deutsche Reich. Aimé Césaire und Frantz Fanon haben darauf hingewiesen, dass für viele Menschen der Sieg der vermeintlich „demokratischen“ Alliierten in Europa auch keine Befreiung vom Faschismus war.
An diesem Wochenende mobilisiert das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ zu Blockaden gegen den Bundesparteitag der extrem rechten AfD in Erfurt. Zehntausende Menschen werden erwartet. Diesem Anlass widmet die wochentaz einen 17-seitigen Schwerpunkt, fragt unter anderem: Macht „widersetzen“ Sinn? Oder nicht? Warum konnten die antifaschistischen Kräfte der Gesellschaft zuletzt realpolitisch so wenig bewirken – aller Mobilisierungspower zum Trotz? Und wie ließe sich das wieder ändern?
Alle Texte des Schwerpunkts lesen Sie ganz ohne Paywall hier: taz.de/antifa. Am Samstag werden wir mit einem Live-Ticker auf taz.de über die „widersetzen“-Proteste und dem AfD-Parteitag berichten.
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taz: Wie meinen Sie das?
Thompson: Unmittelbar nach dem Ende des Nationalsozialismus in Europa wurden in Algerien beim sogenannten Massaker von Sétif durch das französische Militär bis zu 45.000 Menschen massakriert, die ein Ende der rassistischen Kolonialherrschaft gefordert hatten. In den USA hat der Schwarze Marxist W. E. B. Du Bois darüber geschrieben, wie mitten im US-Verfassungsstaat ein legalisiertes rassistisches Lynch- und Ausbeutungsregime existierte. Auch in einem formal liberalen Staat kann es also Formen des Faschismus geben. Deshalb muss jeder Antifaschismus den Kapitalismus und die Kontinuitäten des europäischen Kolonialimperialismus angreifen.
taz: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Begriff des Faschismus so gefährlich ausgeweitet wird?
Thompson: Es geht darum, anzuerkennen, dass für manche Gruppen bereits heute faschistische Verhältnisse bestehen können und auch vor dem historischen Faschismus bestanden haben. Die Abwesenheit bürgerlicher Freiheiten für einen großen Teil der Bevölkerung, das Regieren über Gewalt und Terror, autoritäre Strukturen auf Grundlage rassistischer Ideologien, die brutale Unterdrückung von Arbeiter:innen und genozidale Kriege – all das ist Ausdruck von Faschisierung.
taz: Es ist eine der Kernüberzeugungen der deutschen Antifa, dass breite Bündnisse geschmiedet werden müssen, um eine erneute Machtergreifung einer faschistischen Partei zu verhindern – notfalls bis zur CDU. Was Sie allerdings sagen, scheint sich davon zu entfernen.
Thompson: Die Brandmauer ist sinnvoll, wenn sie die Spielräume der politischen Rechten einschränkt. Aber das allein reicht bei Weitem nicht aus. Es kann nicht darum gehen, die liberale Demokratie und die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu verteidigen, aus der heraus der Faschismus sich entwickelt. Antifaschismus bedeutet, die gesellschaftlichen Bedingungen anzugreifen, die Faschismus produzieren.
taz: Was bedeutet das konkret – ist etwa die breite Mobilisierung auch mit bürgerlichen Organisationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ein Fehler?
Thompson: Wenn Leute gemeinsam zivilen Ungehorsam ausüben, ist es immer gut, denn das trägt auch zur Politisierung bei. Zugleich ist es wichtig zu schauen, wie sich die Kooperation verschiedener Kräfte auf die politische Ausrichtung auswirkt. Das war immer eine Frage in der Linken. George Padmore kritisierte 1934 die Komintern dafür, mit den „demokratischen“ imperialistischen Mächten Frankreich, USA und Großbritannien zusammenzuarbeiten; denn die koloniale Frage wurde so hinten angestellt. Auch heute müssen wir deshalb Bündnisse erkämpfen, die klassenpolitisch und anti-rassistisch sind und sich gegen Aufrüstung, imperialistische und genozidale Kriege stellen.
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taz: Kann ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den Faschismus sein?
Thompson: Ich zweifle stark daran, dass sich der Faschismus ausgerechnet mit der Polizei, der autoritären Institution par excellence, und damit selbst ein Treiber der Faschisierung, bekämpfen lässt.
taz: Wie müsste denn antifaschistische Arbeit vor Ort aussehen, die sowohl die AfD bekämpft, als auch die rassistischen Strukturen in Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt? Haben Sie Beispiele, wo das praktisch gelingt?
Thompson: Ein historisches Beispiel ist der sogenannte Dritte-Welt-Antifaschismus, der internationale Arbeiter:innen-Solidarität mit Antikolonialismus und Antiimperialismus verknüpft hat. Auch die ursprüngliche Antifaschistische Aktion hat für die Verbesserung der Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung gekämpft. In den USA gab es ab 1969 die „Rainbow Coalition“, ein anti-rassistisches Bündnis Schwarzer, weißer und Latino-Arbeiter.
Heute sehe ich dieses Potenzial vor allem in der sich neu formierenden sozialistischen Antikriegsbewegung, wesentlich angetrieben von der im hiesigen Kontext stark kriminalisierten Palästina-solidarischen Bewegung. Antifaschismus heißt antirassistischer Klassenkampf von unten, nicht allein gegen Sozialabbau und Nazis, sondern international und antiimperialistisch.
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