Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten.
B undeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Das ist keine gute Botschaft. Die Kommission schlägt nämlich unter anderem vor, dass Beschäftigte und Arbeitgeber:innen künftig bis zu jeweils 1 Prozent des Bruttolohns in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zahlen sollen.
Denjenigen, die glauben, dass der Finanzmarkt generell besser ist als die gesetzliche Rentenversicherung, mag diese „Kapitalrente“ attraktiv erscheinen. Aber Vorsicht: Sichere Renditen von mehr als 3 Prozent pro Jahr wie in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen am Kapitalmarkt erst einmal erwirtschaftet werden. Und dass sich die Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für Jüngere nicht lohnt, stimmt nicht.
Vor allem: Die Kapitalrente ist nicht sicher. Aus guten Gründen hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in den 1950er Jahren die Rente von der Kapitaldeckung auf das Umlageverfahren umgestellt. Nach zwei Weltkriegen war nicht mehr genug Kapital da. Abgesehen davon werden die Zeiten nicht friedlicher: Vor Börsencrashs ist niemand sicher. Die Reaktionen an den Börsen auf Trumps Kapriolen zeigen, wie schnell Finanzmärkte ins Wanken geraten. Und: Investieren am Kapitalmarkt ist nicht umsonst. Finanzdienstleister bekommen saftige Gebühren und Provisionen.
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil und krisenfest, auch wenn sie systematisch schlechtgeredet wird. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt gesunken und keineswegs gestiegen, wie Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Reformdruck besteht allenfalls mit Blick auf die Altersarmut. Nötig wäre die Einführung einer Mindestrente, von der die Bezieher:innen leben können – finanziert etwa durch höhere Bundeszuschüsse. Dass künftige Generationen im Alter von Kapitalerträgen stark profitieren, ist nicht mehr als ein vages Versprechen.
Gleichzeitig soll die Lebensarbeitszeit steigen, indem das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung geknüpft wird. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Denn die Beschäftigten müssen entweder länger für dieselbe Rente arbeiten oder sie bekommen weniger.
Gleichzeitig ist es eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Menschen mit geringerem Einkommen leben im Schnitt kürzer, gesetzlich Krankenversicherte sterben Jahre eher als Privatpatient:innen. Die Ärmeren sollen also die Renten der Wohlhabenderen noch mehr subventionieren, als sie es heute schon tun.
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