Pegah Edalatian zur Grünen-Urabstimmung: „Sie dürfen immer noch Edalatian sagen“
Die Basis nimmt eine Satzungsreform an, unter anderem wird ein Vorstandsamt umbenannt. Die taz führt das erste Interview mit einer Grünen-Generalsekretärin.
taz: Frau Edalatian, müssen wir Sie jetzt als Frau General ansprechen?
Pegah Edalatian: Sie dürfen immer noch Edalatian sagen. Aber ja, ich bin jetzt die erste Generalsekretärin der Grünen.
taz: Bisher wurde Ihr Amt in der Grünen-Satzung als „Politische Geschäftsführerin“ bezeichnet. Was ändert sich durch den neuen Begriff, der in der Urabstimmung mit 83 Prozent der Stimmen angenommen wurde?
Pegah Edalatian, geboren 1980 in Kassel, wurde 2022 als Politische Geschäftsführerin in den Grünen-Vorstand gewählt. Sie studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Medienwissenschaften in Düsseldorf, wo sie als Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion auch ihre politische Karriere begann.
Edalatian: Nach außen wird klarer, was diese Position eigentlich bedeutet. Ansonsten verantworte ich nach wie vor Wahlkämpfe und Kampagnen, die Gremien und Bundesdelegiertenkonferenzen.
taz: Insgesamt hatte die Parteispitze 17 Änderungsvorschläge an der Satzung vorgelegt. Über alle wurde einzeln abgestimmt und die Mitglieder haben alle angenommen. Hätten Sie damit gerechnet?
Edalatian: Ich habe vor der Abstimmung über 45 Webinare gemacht und bin durch 20 Kreisverbände gereist. Es gab natürlich kontroverse Diskussionen, aber ich habe auch viel Zustimmung erfahren. Überrascht bin ich also nicht. Aber ich bin dankbar, dass so viele Mitglieder an der Urabstimmung teilgenommen haben, nämlich 64.000. Dass die Zustimmungsraten zu den einzelnen Vorschlägen zwischen 51 und 93 Prozent schwanken, zeigt zudem, dass viele differenziert abgestimmt und sich sehr viele Gedanken gemacht haben. Da bin ich stolz auf die Partei: Die Mitglieder haben sich reingefuchst und Verantwortung übernommen für gute, funktionsfähige Strukturen.
taz: Satzungsfragen sind Machtfragen. Hat sich die Macht von der Basis zur Spitze verschoben, weil zum Beispiel Ortsverbände und Einzelmitglieder nicht mehr so einfach Anträge für Parteitage stellen können?
Edalatian: Nein, im Gegenteil: Die Bundesdelegiertenkonferenzen werden jetzt transparenter. Mit weniger Anträgen können wir besser debattieren und die wirklich entscheidenden Diskussionen führen. Früher haben Delegierte oft nicht nachvollziehen können, worüber sie entscheiden. Das ist jetzt demokratischer.
taz: Hätte ein Parteitag über die Satzung entschieden, hätte laut Satzung ein Quorum von 50 Prozent gegolten. An der Urabstimmung haben 35 Prozent der Mitglieder teilgenommen. Ist das wirklich ein guter Wert?
Edalatian: Ja, absolut! Beim Parteitag brauchen Reformen ein 50-Prozent-Quorum und auch eine Zweidrittelmehrheit, weil 900 Delegierte für 183.000 Mitglieder abstimmen. Wenn 183.000 Menschen abstimmen, spricht dagegen jede*r für sich selbst in der direkten Repräsentation.
taz: Gegner der Reform wollten die Urabstimmung vor dem Schiedsgericht der Partei und dem Landgericht Berlin stoppen. Weitere rechtliche Schritte gegen das Ergebnis stehen im Raum. Wie sicher sind Sie sich, dass das Ergebnis Bestand hat?
Edalatian: Ich bin nicht darüber informiert, ob weitere rechtliche Schritte geplant sind. Ich bin einfach sehr stolz darauf, dass so viele Menschen abgestimmt haben. Das Ergebnis ist die Stimme von über 64.000 Mitgliedern.
taz: Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagt: Das Parteiengesetz erlaubt keine Satzungsänderung per Urabstimmung. Nur ein Parteitag dürfe eine Reform beschließen.
Edalatian: Wir und übrigens auch unser Bundesschiedsgericht vertreten eine andere Interpretationen und berufen uns dabei auf die grundgesetzlich verankerte Satzungsautonomie. Dieser Teil des Parteiengesetzes ist in einer Zeit entstanden, als Urabstimmungen noch nicht geläufig waren und man verhindern wollte, dass ein kleiner Vorstand einfach eine neue Satzung erlässt und die innerparteiliche Demokratie beschneidet. Eine Urabstimmung erfolgt dagegen nicht an den Mitgliedern vorbei, sondern ermöglicht ja gerade eine starke Beteiligung.
taz: Das Ergebnis zeigt zwar, dass nur eine Minderheit gegen die Satzungsänderung war. Diese Minderheit war aber zum Teil sehr entschieden dagegen und beklagte, ins Verfahren nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Frust gab es zum Beispiel in den Bundesarbeitsgemeinschaften, einer Art innerparteilicher Denkfabriken. Müssen Sie da etwas kitten?
Edalatian: Die Bundesarbeitsgemeinschaften waren eingebunden, unter anderem in der Satzungskommission. Aus meiner Sicht gewinnen sie an Einfluss: Die Antragskommission kann künftig zum Beispiel Parteitagsanträge an sie überweisen und sie können dann zeigen, dass sie zu ihren Themen unsere Expert*innen sind. Bei der Umsetzung der Satzungsänderungen werden wir auch weiterhin mit ihnen im Gespräch bleiben.
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