Schwedischer Menschenrechtsexperte: „Man könnte von Rassismus sprechen“

Schwedens rechte Regierung verschärft das Strafrecht und will Staatsbürgerschaften entziehen. John Stauffer warnt vor dem Abbau des Rechtsstaats.

Schwedens Regierung geht rigide gegen Migranten vor und kann von keinem Verfassungsgericht gestoppt werden Foto: Tom Little/reuters

taz: Herr Stauffer, Sie warnen vor dem Abbau des Rechtsstaats in Schweden. Was für Tendenzen meinen Sie?

John Stauffer: Eine unserer größten Sorgen ist, wie sich der Gesetzgebungsprozess entwickelt hat. Wir beobachten seit mehreren Jahren, wie die Einschätzung unserer demokratischen Kontrollinstanzen zu Gesetzvorhaben ignoriert wird, wenn sie nicht zur Politik passt. Nicht nur bei der derzeitigen rechten Regierung, auch schon bei der vorherigen, von Sozialdemokraten geführten.

taz: Schweden hat kein Verfassungsgericht. Der Lagråd ist ein Gremium der höchsten Gerichte. Er bewertet Gesetzentwürfe, aber juristisch bindend ist das nicht. Ist das nun das Problem?

Bild: Tony Hultquist/Civil Rights Defenders

Im Interview: John Stauffer

ist Menschenrechtsexperte und Chefjurist der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders. Zuvor arbeitete er unter anderem für die staatliche Antidiskriminierungsstelle und die OSZE in Bosnien und Herzegowina. Stauffer ist einer von 33 Rechtsexperten, die dieses Jahr in Schweden mit ihrem „Aufruf gegen den Abbau des Rechtsstaats“ für Aufsehen sorgten.

Stauffer: Solange die Regierung berücksichtigt, was der Lagråd und zuvor verschiedene Fachinstanzen zu ihren Gesetzentwürfen sagen, funktioniert das System. Wenn sie etwa versucht, mit ihrer Gesetzgebung die Kriminalität zu bekämpfen, aber gleichzeitig starke Grundrechte zu wahren. Aber wenn diese Balance nicht mehr gesucht wird, haben wir ein Problem. Und dann kann man absolut darüber nachdenken, ob wir ein Verfassungsgericht brauchen.

taz: Sie sagen, auch die Sozialdemokraten seien schon beim Ignorieren des Lagråds aufgefallen. Es ist also kein Phänomen des Rechtsrucks?

Stauffer: Grundsätzlich geht es in solchen Fällen um eine politische Idee, die man trotz harter juristischer Kritik durchzieht. Das hat es zwar schon vorher gegeben, aber bei der jetzigen Regierung ist es sehr viel üblicher geworden, da wurden große Schritte in eine negative Richtung gemacht. Ein Beispiel ist die große Strafreform. Für etwa 50 Straftaten wird das Strafmaß generell erhöht, und dann verdoppelt, wenn sie im Rahmen der organisierten Kriminalität verübt wurden, Kinder sollen keine Sonderbehandlung bekommen und so weiter. Der Lagråd kritisierte das so scharf, wie ich es noch nie gehöht habe: Die Reform sei Pfusch, wirke undurchdacht und könne nicht umgesetzt werden. Es widerspricht außerdem schwedischer Rechtstradition, dass man keine wissenschaftliche Grundlage vorlegen kann, laut der diese Art Strafverschärfungen tatsächlich den gewünschten Effekt hat, nämlich Kriminalität zu bekämpfen.

taz: Sie kritisieren nicht nur den Gesetzgebungsprozess, sondern auch die Politik, die die rechtsliberale Koalition und ihr Kooperationspartner, die Schwedendemokraten, damit durchsetzt. Wo sehen Sie die größten Probleme?

Stauffer: Da geht es vor allem um weitreichende Grundrechtseinschränkungen. Im Bereich Migration und Kriminalität sehen wir die in jedem Gesetzesvorschlag. Die Verhältnismäßigkeit wird nicht ordentlich überprüft. Welchen Effekt werden all diese Veränderungen, die im hohen Takt kommen, zusammengenommen auf die Grundrechte haben? Niemand kommt mit der Analyse hinterher, auch nicht die Regierung selbst.

taz: Sie glauben nicht, dass die Regierung den Überblick über ihr Tun hat?

Stauffer: Sie denkt anscheinend, dass Menschenrechte nicht sehr weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Worüber sie redet, ist die Bandenkriminalität und wie man sie mit harter Hand bekämpfen will. Und darüber, dass Schweden weniger Einwanderung und mehr Auswanderung braucht. Kriminalität und Migrationspolitik hängen für diese Regierung sehr deutlich zusammen. Dieses vereinfachende Narrativ ist ein großes Problem.

taz: Für Furore sorgte etwa, dass 18-Jährige kurz vor dem Abitur ausgewiesen werden, weil für sie plötzlich Erwachsenenkriterien gelten. Das war doch schlechte PR für die Regierung.

Stauffer: Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Stimmung sich zunehmend gegen diese Politik wendet. Sie rückt näher an die Menschen heran. Da sind Kollegen betroffen oder vielleicht Freunde der Kinder, vielleicht der Fußballtrainer. Auch weil der sogenannte Spurwechsel abgeschafft wurde, mit dem Asylbewerber über die Arbeit auf eine Aufenthaltsgenehmigung umsteigen konnten. Plötzlich werden Menschen ausgewiesen, die hier seit Jahren in der Pflege arbeiten. Das verstehen die Leute nicht mehr.

taz: Hat es die Regierung überrascht, dass gegen die Konsequenzen ihrer Politik protestiert wird?

Stauffer: Sie kann jedenfalls nicht von den Konsequenzen selbst überrascht sein, alle Experteninstanzen hatten genau davor gewarnt. Aber jetzt muss sie sich zu den Protesten verhalten. Bei den Teenagerausweisungen ist sie etwas zurückgerudert. Das Alter soll auf 21 angehoben werden. Aber zum Beispiel das stark erhöhte Mindesteinkommen für eine Arbeitserlaubnis stellt auch 21-Jährige noch vor ein Problem.

taz: Ist diese Politik in Ihren Augen rassistisch? Die Schwedendemokraten haben sie mitgeprägt …

Stauffer: Vorweg: Die Schwedendemokraten sind keine Partei wie alle anderen. Ihre Ursprünge liegen in der „White Power“-Bewegung, sie ist im Grunde eine rechtsextreme Partei. Sie stehen nicht hinter dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen. Und wir sehen, dass diese Politik bewusst Grundrechtseinschränkungen beinhaltet, die vor allem Menschen mit Migrationshintergrund treffen. Deshalb könnte man von einer rassistischen Politik sprechen.

taz: Wo wird das deutlich?

Stauffer: Zum Beispiel bei den verschärften Kriterien für einen „ordentlichen Lebenswandel“. Da kann ein Verhalten, das nicht unbedingt strafbar ist, dazu führen, dass man seinen Aufenthaltstitel verliert. Die Folge ist eine Gesellschaft mit unterschiedlichen Konsequenzen für dasselbe Verhalten. Alle, die ihre Schulden nicht bezahlen, können in einem Inkassoverfahren landen. Aber ohne schwedischen Pass kann man dann außerdem ausgewiesen werden. Es wird auch Folgen für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben. An welchen Demonstrationen jemand teilnimmt, kann in die Bewertung des Lebenswandels einfließen – also in die Entscheidung, ob man in Schweden bleiben darf oder nicht.

taz: Diese Frage wird künftig immer wieder anstehen – die Regierung hat kürzlich den Status „unbefristete Aufenthaltserlaubnis“ abgeschafft.

Stauffer: Genau. Es wird nur noch befristete Aufenthaltstitel geben. Entweder lebt man also in ständiger Ungewissheit und mit weniger Rechten und Schutz. Oder man beantragt irgendwann die schwedische Staatsangehörigkeit. Die Kriterien dafür wurden aber zugleich verschärft. Außerdem soll sie ja künftig wieder entzogen werden können, wenn man noch eine zweite hat.

taz: Kann der Rechtsruck auch mit Fehlern in der Integrationspolitik zusammenhängen? Schweden hat lange deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen als andere Länder. Hätte man damit anders umgehen können?

Stauffer: Das ist eine heikle Frage. Sicher hätte man am Anfang einige Dinge anders machen müssen bei der Integration, um nicht in der Situation zu landen, dass die Gesellschaft teilweise segregiert ist. Aber es handelt sich vor allem um ein politisches Narrativ: das der missglückten Integration. Die allermeisten, die nach Schweden gekommen sind, sind zur Schule gegangen, arbeiten, sind Teil der Gesellschaft. Aber darüber wird nicht geredet.

taz: Jedenfalls nicht von der Regierung.

Stauffer: Und auch sonst nicht sehr viel. Man spricht über das, was nicht funktioniert. Natürlich haben wir ein ernsthaftes Problem, wenn 13-Jährige auf Menschen schießen oder Sprengstoffanschläge verüben. Aber zu sagen, das liegt an der großen Einwanderung, vereinfacht die Wirklichkeit allzu sehr. Das ist gefährlich. Man baut das Narrativ eines gesellschaftlichen Kollapses, dann bekommt man die Unterstützung für sehr weitreichende Maßnahmen. Und die anderen Parteien folgen der Logik aus Angst, Wähler zu verlieren. Wir bräuchten in Schweden eine klare politische Alternative, die deutlicher über Menschenrechte, Grundrechtsschutz und die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien spricht.

taz: Sie meinen die Sozialdemokraten? Die Grünen und Linken sprechen ja deutlich davon.

Stauffer: Ja, ich meine, es wäre wichtig, dass auch die Sozialdemokraten als große Oppositionspartei ein anderes Narrativ haben.

taz: Deren Vorsitzende Magdalena Andersson spricht längst selbst von der Notwendigkeit einer „strammen Migrationspolitik“. Kürzlich äußerte sie sinngemäß, dass das nicht so gemeint war, wie es jetzt geworden ist. Zum großen Wahlkampfthema hat sie es trotzdem nicht gemacht.

Stauffer: Nein, dabei wäre das wirklich wichtig. Wir machen jedes Jahr eine Umfrage dazu, was Menschenrechte und Demokratie der Bevölkerung bedeuten. Und da sehen wir, mehr als 90 Prozent halten diese Fragen für sehr wichtig. Man sollte in der Politik verstehen, dass man auch mit diesen Themen bei den Wählern landen kann.

taz: Schweden wählt im September. Die Parteien des linken Spektrums haben derzeit einen ungewöhnlich hohen Vorsprung. Was würde sich mit einer linken Regierung ändern?

Stauffer: Die Sozialdemokraten haben viele Vorschläge der jetzigen Regierung im kriminalpolitischen und migrationspolitischen Bereich unterstützt. Wir können nicht damit rechnen, das Gesetze rückgängig gemacht werden würden, die aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht problematisch sind. Aber wir glauben auch nicht, dass eine sozialdemokratisch geführte Richtung die Entwicklung weiter vorantreiben würde. Genau beobachten würden wir sie trotzdem.