Worum es geht beim Koalitionsausschuss: Ringen um Reformen im Kanzleramt

Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick.

Treffen beim großen Fritz: Im Bundeskanzleramt tagt am Mittwoch der Koalitionsausschuss von Union und SPD Foto: Michael Kappeler/dpa

afp/dpa/taz | Die Spitzen der schwarz-roten Regierung treffen sich am Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt, um eine Reihe großer Reformvorhaben noch vor der Sommerpause festzuzurren. Zwar wird das Treffen seit Wochen vorbereitet. Doch ob die Beratungen am Mittwoch, in der Nacht zu Donnerstag oder sogar noch viel später beendet werden, ist unklar. Denn die Themenliste ist lang und die Reformen sind unterschiedlich weit fortgeschritten.

Ein Überblick:

Rentenreform

Beim Großthema Rente zeigen die Spitzen von Union und SPD noch die größte Einigkeit und betonen, die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge „zügig“ als Paket umsetzen zu wollen. Das Gremium hatte 33 Reformvorschläge gemacht, unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine Kapitalrente.

Streit könnte es bei den Minijobbern geben, die künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Außerdem ist der genaue Zeitplan noch unklar. Ein Gesetz für eine umfassende Rentenreform soll dieses Jahr stehen und kommendes Jahr in Kraft treten – angesichts der im Parlament zu erwartenden heftigen Debatten ist das ambitioniert.

Gesundheit und Pflege

Auch die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesundheitsreform ist weit fortgeschritten. Zwar wurde die Verabschiedung wegen „Beratungsbedarfs“ und heftiger Kritik von Verbänden und Bundesländern kürzlich verschoben. Denn die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Das endgültige Votum im Bundestag soll aber trotzdem vor der Sommerpause stattfinden.

Bei der Pflege ist noch eine längere Wegstrecke zu absolvieren – aus der SPD kommt hier heftiger Widerstand an Warkens Plänen, der zu Streit in der Koalition führen dürfte. Kritik gibt es insbesondere an den geplanten Einschnitten bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und den Zuschüssen für die Pflege im Heim. Aus dem Gesundheitsministerium war hingegen verbreitet worden, der Gesetzentwurf Warkens sei mit der SPD-Spitze im Bund abgestimmt.

Steuern

Auch die geplante Steuerreform dürfte zum Streitthema werden. Im Koalitionsvertrag einigten sich beide Seiten darauf, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen schon im kommenden Jahr zu senken. Doch bei der Ausgestaltung ist ein Kompromiss nicht in Sicht.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet „mindestens um die 500 Euro im Jahr“ an Entlastungen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte zur Finanzierung an die Besteuerung von Spitzenverdienern und möglicherweise auch an die Erbschaftsteuer heran. Er hat zwei Modelle für eine Steuerreform vorgelegt.

Linken SPD-Abgeordneten geht das alles nicht weit genug. Sie wollen ein Zeichen gegen Kürzungen setzen.

Aus der Union kommen Äußerungen, die Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer und auch bei der Grenze für den Spitzensteuersatz signalisieren, etwa von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zugleich wurde die Forderung laut, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben. Widerstand droht in jedem Fall aus den Ländern, die für geringere Steuereinnahmen entschädigt werden möchten.

Arbeitsmarkt

Zankapfel Arbeitszeit: Für „mehr Flexibilität“ wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Das SPD-geführte Arbeitsministerium erarbeitete dazu einen Entwurf, der den Übergang zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpft und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung vorsieht – die Vorlage ist aber noch nicht mit den Ressorts abgestimmt.

Der Union geht das nicht weit genug. Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch etwa riet seiner Partei, auf einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu bestehen – und dafür notfalls bei den Verhandlungen über eine Steuerreform Kompromisse einzugehen. Mehrere SPD-Linke wiederum erteilten „Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen“ eine klare Absage.

Bürokratie

Unternehmen, Behörden, Landwirtschaft: Die Liste derer, die zu viel Bürokratie in Deutschland beklagen, ließe sich weiter fortsetzen. Auch hier will die Koalition Lösungen präsentieren – etwa über Vereinfachungen im Steuersystem und weniger Berichtspflichten im Mittelstand.