Kritik an CDU-Vorschlag: Zwangsweises Deutschlandticket für einkommensarme Menschen

CDUler in NRW wollen Emp­fän­ge­r*in­nen der Grundsicherung zur Kasse bitten. Das sei Bevormundung ohne Vorteile für die Betroffenen, sagen Kritiker*innen.

Erst wurde Werbung für das Deutschlandticket gemacht, nun soll es für Emp­fän­ge­r*in­nen der Grundsicherung verpflichtend sein Foto: Gödde/Funke Foto Services/imago

Der Vorschlag aus der CDU, das Deutschlandticket für Emp­fän­ge­r*in­nen der sogenannten Grundsicherung verpflichtend zu machen, sorgt für scharfe Kritik. Der in der Grundsicherung – vormals Bürgergeld – vorgesehene Posten für Mobilität würde dann wegfallen.

Über einen entsprechenden Antrag der CDU-Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein soll am Samstag auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen abgestimmt werden. Nur: „Es geht bei dem Vorschlag gar nicht darum, was für die Menschen gut ist“, sagte Michael Spörke, Abteilungsleiter für Soziales und Kommunales beim Sozialverband Deutschland in NRW, der taz.

Wenn eine Person Grundsicherung bezieht, bekommt sie aktuell etwa 50 Euro zur Deckung der Mobilitätskosten. Damit sollen theoretisch alle Fahrten abgedeckt werde, egal ob kurz oder lang, mit Rad, Auto oder ÖPNV. Das Deutschlandticket hingegen umfasst ausschließlich den öffentlichen Nahverkehr, dafür ist es bundesweit gültig.

Der Grund für den Vorschlag: In NRW hätten nur 80.000 von 1,5 Millionen Emp­fän­ge­r*in­nen der Grundsicherung das Deutschlandticket, sagte Frank Heidenreich, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das sei zu wenig. Zur Einordnung: Das Deutschlandticket für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, kostet in NRW 53 Euro, also 3 Euro mehr als der vorgesehene Mobilitätssatz.

Nicht alle nutzen nur den ÖPNV

Bei dem Vorschlag gehe es darum, die Einnahmen des Nahverkehrs zu steigern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Bezirkschef der CDU Niederrhein, Günter Krings. „Das ist nicht zuletzt auch im Interesse der Grundsicherungsempfänger“, sagte Krings.

Es ist völlig normal, dass Leute im Bürgergeld auf Posten zugreifen, die für andere Sachen vorgesehen sind

Helena Steinhaus, Verein Sanktionsfrei

Nicht unbedingt, meint Spörke vom Sozialverband: „Es gibt eine ganze Reihe von Menschen in der Grundsicherung, die hätten von dem Deutschlandticket gar nicht viel.“ Etwa weil sie auf dem Land leben würden, wo es keine öffentliche Anbindung gäbe oder weil die Verkehrsmittel nicht barrierefrei seien.

Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin beim Umweltschutzverein Robin Wood, kritisiert zudem, dass dann kein Geld übrig wäre, um auf andere Weise von A nach B zu kommen. „Es ist klar, dass ich im Monat auch noch andere Ausgaben habe“ – etwa die Reparatur des Fahrrads. Eine bessere Mobilitätsteilhabe sieht Fuchs in dem Vorschlag nicht.

Der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Oliver Wittke (CDU), rechnet sich 2,5 Milliarden Euro Einnahmen aus, die mit dem zwangsweisen Deutschlandticket dem ÖPNV zugutekommen würden. Die Zweckgebundheit sei wichtig, denn: „Es gibt einen hohen Betrag, der bei Bürgergeldempfängern für Mobilität vorgesehen ist, aber wahrscheinlich nicht für Mobilität ausgegeben wird“, kritisierte der Christdemokrat.

Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, setzte dem entgegen: „Es ist völlig normal, dass Leute im Bürgergeld auf Posten zugreifen, die für andere Sachen vorgesehen sind.“ Eine derartige Aufteilung entspreche nicht der Lebensrealität, zumal die Leistungen ohnehin zu knapp bemessen seien. Dass man Menschen in Grundsicherung ein Deutschlandticket vorschreiben will, nennt sie „komplette Bevormundung“.

Es geht auf Kosten der Armen

Die CDU wiederum will den Nahverkehr stärken, auch um die Klimaschutzziele zu erreichen, wie Thomas Kufen, Essener Oberbürgermeister und Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr sagte. Mobilitätsexpertin Fuchs hat dafür andere Ideen: „Es gibt Möglichkeiten, Menschen, die viel Geld haben, zur Kasse zu bitten.“

Das wären zum Beispiel eine Dienstwagenbesteuerung, von der im Moment vor allem gutverdienende Menschen profitieren würden. Oder die Einführung einer Kerosinsteuer im Flugverkehr, da hier momentan die klimaschädlichste Mobilitätsform bevorzugt würde. „Natürlich braucht es eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs, aber das kann nicht dadurch erreicht werden, dass die Finanzierung auf Kosten der Armen sichergestellt wird“, sagte Fuchs.