Deutschlandticket als Pflicht in NRW: Was für ein absurder Vorschlag
Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben.
E s ist zum Haareraufen. Um Geld in die Kassen der Nahverkehrsbetriebe zu spülen, wollen CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen Bürgergeldempfänger:innen ein Deutschlandticket als Sachleistung aufzwingen. Mehr Geld bekämen die Menschen dafür nicht – der Betrag, der normalerweise selbstbestimmt für Mobilität ausgegeben werden kann, würde ihnen gestrichen.
Die Überzeugung der CDU-Politiker, dass sie da eine wirklich gute Idee hatten, zeigt, wie wenig sie von der Lebensrealität einkommensarmer Menschen verstehen – und wie erschreckend leicht es ihnen fällt, immer noch mehr Geld und Freiheit bei Armen abzuzwacken. Selbst, wenn es stimmt, dass die Verkehrsverbünde von mehr Kund:innen im Abomodell profitieren: Der Vorschlag ist absurd und abschätzig. Das Ticket gibt es seit gut zwei Jahren. Seit dieser Zeit ringen Bundesregierung, Länder und Verkehrsverbünde über das Angebot. Sie alle finden es gut, aber niemand will so recht für die Kosten aufkommen.
Gleichzeitig rufen die Länder nach mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Mittel immer mal wieder erhöht, Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag eine weitere Erhöhung zugesagt. Und doch sollen es ausgerechnet Bürgergeldempfänger:innen sein, die die Löcher stopfen sollen? Die Bürgergeldempfänger:innen, denen die Bundesregierung gerade erst die Freibeträge gekürzt und schärfere Sanktionen aufgebrummt hat?
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Seit das Deutschlandticket auf dem Markt ist, gab es zahlreiche konstruktive Vorschläge, wie mehr Einnahmen generiert werden können: ein Jahresabo für einen stabileren Kund:innenstamm, ein bundesweites Sozialticket zu einem niedrigeren Monatspreis, ein höherer Finanzierungsanteil des Bundes. All diesen guten Ideen konnten oder wollten sich die Verkehrsminister:innen bisher nicht widmen. Spätestens jetzt können sie das nachholen, um dem absurden CDU-Vorschlag etwas entgegenzusetzen.
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