Koalition beschließt Reformpaket: Symbolik super, Wirkung ungewiss

Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges.

Die Koalitionäre sind sich einig: Neue Zumutungen für Beschäftigte, Erleichterungen für Unternehmen Foto: Mike Schmidt/imago

Immerhin, die Symbolik stimmt. Für die Präsentation ihres Reformpakets haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen den Garten des Kanzleramts ausgesucht. Mit frischer Brise und vor der Kulisse von drei Turmdrehkränen geht dem Bundeskanzler seine wichtigste Botschaft flott über die Lippen: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas versucht es neben Friedrich Merz mit einem optimistischen Dauerlächeln und spricht von einem „wirklich umfassenden Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.

Doch wie viel Wachstum sich die Koalition von den insgesamt 34 Maßnahmen verspricht, „diese Frage“, so der Kanzler, „kann derzeit niemand seriös beantworten“. Wichtiger als der Inhalt scheint ohnehin die Verpackung. „Dass wir hier so große Schnittmengen haben, ist ein gutes Signal“, findet SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil. Die Koalition demonstriert kurz vor der Sommerpause also, dass sie gemeinsame Beschlüsse fassen kann.

Von den versprochenen großen Reformen für Wachstum und Beschäftigung bleibt hingegen beim genauen Hinsehen viel Klein-Klein übrig. Das Rentenpaket war bereits bekannt, die Koalition hat sich nun noch einmal gegenseitig versichert, dass sie es umsetzen will. Die versprochene große Einkommenssteuerreform, um die man bis zuletzt noch rang, bleibt mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro mau und geht kaum über das hinaus, wozu der Staat im Zuge der Inflation sowieso verpflichtet gewesen wäre: Nämlich das Existenzminimum zu garantieren und steuerlich freizustellen.

Mehr Vertrauen nur für Unternehmen

Dafür erwarten die Ar­beit­neh­me­r:in­nen neue Zumutungen: Der Kündigungsschutz soll gelockert, Befristungen ausgeweitet und die telefonische Krankschreibung ganz abgeschafft werden. Beschäftigte, die sich krankmelden, müssen per Gesetz künftig gleich am ersten Tag eine Krankschreibung bei ihrer Haus­ärz­t:in besorgen. Das erhöht zwar die Beschäftigung in den Praxen, passt aber schlecht zum übergeordneten Ziel des Bürokratieabbaus, dem sich Schwarz-rot ansonsten verschrieben hat und dem von Klingbeil verkündeten Grundsatz: „Haftung statt Kontrolle“.

Dieser soll allein für die Unternehmen gelten. Sie sollen von allen staatlichen Berichtspflichten befreit werden und demzufolge auch kaum noch Beauftragte ernennen müssen, die die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, etwa für Umwelt oder Datenschutz, kontrollieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der ansonsten „keinen kraftvollen Wachstumsimpuls“ erkennen kann, preist diese Schritte als „mutig“. Weitere seien nötig.

Als eine der größten Wachstumsbremsen für Deutschland hat die Union den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne identifiziert. Ein Gesetz soll verhindern, dass dieser umgesetzt wird. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“. Und der Vorsitzende der SPD, die sich in ihrem Grundsatzprogramm immerhin zum demokratischen Sozialismus bekennt, sekundierte: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“

Bemerkenswerte Leerstellen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, nannte das geplante Gesetz gegenüber der taz „einen Hammer“. „Möglicherweise ist es aber auch nur eine verzweifelte Wahlkampfspritze für den CDU-Spitzenkandidaten.“ Berlin wählt im September, die CDU und der regierende Bürgermeister Kai Wegner rangieren laut einer aktuellen Umfrage nur noch auf Platz vier. Stärkste Partei würde aktuell die Linke.

Neben der fragwürdigen Symbolik sind auch die Leerstellen des Reformpakets bemerkenswert. Weder konnte sich Schwarz-Rot auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes einigen – die Union ist für, die SPD ist gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages – noch auf eine Wahlrechtsreform. Beide Themen haben Union und SPD erneut mit spitzen Fingern beiseite gelegt. Sonst wäre die Harmonie schnell dahin.