Westbalkanregelung: Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden

Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen.

Die Westbalkanregelung erleichtert es Menschen aus Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zum Arbeiten herzukommen Foto: Rainer Weisflog/imago

Union und SPD haben als Teil ihres Reformpakets auch bekräftigt, die sogenannte Westbalkanregelung zusammenkürzen zu wollen. Diese erleichtert es Menschen aus Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zum Arbeiten herzukommen. Begründet wird der Schritt, der auch schon im Koalitionsvertrag angekündigt war, indem auf „Zeiten steigender Arbeitslosigkeit“ verwiesen wird. Die offensichtliche Logik: Weniger Ausländer hereinlassen, damit diese den Deutschen nicht die knappen Jobs wegnehmen. Hinweise, dass das bisher der Fall ist, gibt es allerdings nicht.

Die Westbalkanregelung ermöglicht es bisher jährlich 50.000 Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien nach Deutschland zu kommen. Die Obergrenze soll jetzt auf 25.000 pro Jahr reduziert werden. An den sonstigen Regelungen ändert sich nichts: Die Ein­wan­de­re­r*­in­nen brauchen nur eine Jobzusage, ohne dass es Bedingungen zur Berufsart und Qualifikation gibt.

Für Zuwanderung aus anderen Nicht-EU-Staaten sind dagegen anerkannte Qualifikation oder Berufserfahrung zusätzlich zu einem Jobangebot nötig. Mit der Chancenkarte und entsprechenden Qualifikationen wie etwa Sprachkenntnissen ist es seit einigen Jahren aber auch möglich, ohne eine in Aussicht stehende Arbeitsstelle einzuwandern.

Die Westbalkanregelung war 2016 eine Reaktion darauf, dass viele Personen vom Balkan in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten, die den Behörden viel Arbeit machten. Parallel zur Einführung wurden die sechs Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Asylanträge von Menschen aus solchen Staaten können besonders leicht und schnell abgewiesen werden. Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge durch Menschen vom Balkan seitdem dramatisch gefallen, während weit mehr als hunderttausend Menschen von dort als Arbeitskräfte einwanderten. Entsprechend gilt die Regelung unter Ex­per­t*in­nen als großer Erfolg. Belege, dass dadurch Deutsche aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wurden, gibt es nicht.

Zugewanderte Arbeitskräfte stützen deutsche Sozialsysteme

Und auch wenn deutsche Firmen zuletzt teils Zehntausende Mitarbeitende entließen, herrscht in anderen Branchen weiter Fachkräftemangel. Wie eine am Donnerstag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, ließe sich hier auch schon Abhilfe schaffen, indem Mi­gran­t*in­nen besser in den Arbeitsmarkt eingeführt werden. So arbeiten etwa ein Drittel der eigentlich gut ausgebildete Zugewanderten in Berufen, für die sie nicht qualifiziert sind. In Helferberufen und in Branchen wie der Gebäudereinigung seien Aus­län­de­r*in­nen weiter extrem überrepräsentiert.

Die Studie zeigt auch einmal mehr, dass zugewanderte Arbeitskräfte mit ihren Beiträgen die deutschen Sozialsysteme stützen – was ja laut Bundesregierung auch eins der Kernziele der großen Reformvorhaben ist. Auch hier ließe sich der positive Effekt noch steigern, wenn zugewanderte Fachkräfte als solche erkannt werden und auch in den Branchen Jobs finden, für die sie ausgebildet sind.