Sozialkürzungen : Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine Katastrophe.
Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago
A ls alleinerziehende Mutter zweier Kinder musste ich in den letzten Monaten viel schlucken. Wie über 40 Prozent der Alleinerziehenden bin ich auf die neue Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) angewiesen. Ich stocke auf und dennoch reicht es hinten und vorne nicht.
Das Familienportal des Bundes empfiehlt für zehnjährige Kinder 15 bis 25 Euro Taschengeld im Monat. Genau dieser Betrag soll mit den Reformplänen der Bundesregierung nun wegfallen. Dass Friedrich Merz und die Koalition nun auch dazu bereit sind, die Sparschweine meiner Kinder zu leeren, macht mich fassungslos. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut zu verhindern, werden Maßnahmen ergriffen, um Kinderarmut zu fördern.
ist alleinerziehende Mutter und lebt mit ihren Kindern im Bürgergeldbezug. Sie beklagt, dass sie nicht arm ist, sondern arm gemacht wird. Hier schreibt sie unter Pseudonym, weil sie ihren richtigen Namen zum Schutz ihrer Familie nicht veröffentlichen will.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen“. Seit Corona gibt es für jedes Kind seit 2022 20 Euro und seit 2025 25 Euro den sogenannten Sofortzuschlag, umdie Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung und Gesellschaft zu verbessern. Auslöser dieses Sofortzuschlages war die Covid-19-Pandemie.
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Nun ist ernsthaft geplant, diesen Zuschlag für Kinder zu streichen. Allein den Regelsatz nicht mehr an die Inflation anzupassen, hat der Regierung nicht gereicht. Nun heißt es für uns mit 50 Euro weniger zu leben.
Wer Kinder hat, weiß, was 25 Euro pro Kind bedeuten. Wer arm ist, spürt es jeden Tag. Die Hosen sind zu klein geworden, die Schuhe zu klein oder kaputt, immer wieder fallen Geburtstagseinladungen an und es müssen Geschenke besorgt werden. Ich lebe schon lange im Bürgergeldbezug und hatte immer viele Ideen, um zu sparen. App-Coupons, Berliner Tafel, Gewinnspiele. Doch alles kann man so nicht ausgleichen.
Die Angst vor dieser Regierung war berechtigt
Zwar gibt es für bedürftige Kinder etwas Geld für die Schulausstattung pro Halbjahr, aber allein das deckt weitaus nicht die gesamten Kosten. Verabschiedung einer Erzieherin, Klassenkasse, das Eintrittsgeld fürs Freibad, die Kinderreise in den Ferien sind immer wieder zusätzliche Ausgaben. Und dann wird noch das Fahrrad vom Schulkind geklaut und die Hausratsversicherung ordentlich hochgestuft.
Ich bekomme keinen Unterhalt und kann mit einer halben Stelle nicht den kompletten Familienbedarf decken. Ein Kind hat Pflegegrad eins und wöchentlich fallen Therapiebesuche an, sodass höchstens eine halbe Stelle geht. Schon während des Bundestagswahlkampfes im Frühjahr 2025 hatte ich Sorge, dass Friedrich Merz und die Koalition uns das Leben schwerer machen. Jetzt weiß ich, die Sorge war berechtigt.
Dass die Anpassung an die Inflation flachfällt, auch wenn die Stromkosten gestiegen sind, war absehbar. Sollte ich aus irgendwelchen Gründen einen Termin beim Jobcenter verpassen, drohen nicht nur mir, sondern auch meinen Kindern, jetzt auch noch Kürzungen bis hin zur Einstellung aller Zahlungen.
Auch bei der akribischsten Familienplanung kann es doch leicht passieren, dass Eltern in einer Überlastungsschleife stecken, ein Termin vergessen wird oder ein Brief verloren geht. Glaubt die Bundesregierung tatsächlich, dass diesen Menschen mit einer Räumung ihrer Wohnung mehr geholfen ist als mit sozialarbeiterischer Betreuung, um Briefe durchzugehen, das Leben zu strukturieren.
Noch weniger Teilhabe
Gerade Kinder von Alleinerziehenden werden unter der neuen Grundsicherung leiden, und ich habe Angst davor. Arm und alleinerziehend – diese Kombi ist nicht selten. Auch meine beiden Kinder gelten als armutsgefährdet. Je mehr Kinder, desto höher ist die Empfängerquote der Bürgergeldempfänger*innen in Bezug der jeweiligen Familienform in der Gesellschaft insgesamt.
Mit der Einführung der neuen Grundsicherung wurde auch das sogenannte Schonvermögen herabgesetzt. Ein Polster für Ausgaben, die der Regelsatz nicht hergibt (und das sind sehr viele) und eine finanzielle Basis für meine Kinder, wenn sie erwachsen sind.
Wird nun der Sofortzuschlag gestrichen, bedeutet das noch weniger Teilhabe für meine Kinder. Unser ganzes Leben, die steigenden Preise, die Eintritte für soziale und kulturelle Teilhabe, der Wocheneinkauf, die Stromkosten machen da nicht mit. Der Regelsatz für Kinder sieht 8,82 Euro monatlich als Beherbergungs- und Gaststättenleistung zu.
Klar sind eine heiße Schokolade und ein Stück Kuchen zum Überleben nicht notwendig, doch will ich mein Kind nicht ausschließen, wenn die Freunde nach dem Schwimmtraining im Schwimmcasino noch zusammensitzen.
Für einen kleinen Urlaub gehe ich an das Schonvermögen ran, ebenso für eine neue Waschmaschine oder eben für ein Fahrrad, einen Roller oder Inline-Skates, möglichst gebraucht, knapse ich etwas ab. Ein höheres Kindergeld belohnt alleine die Mittelschicht. Familien mit Grundsicherung als Einkommen wird es vom Regelsatz gleich wieder abgezogen.
Keine Rocher-Pralinen bei der Tafel
Merz und Co zeichnen immer wieder das Bild, Bürgergeldempfänger*innen würden faul rumsitzen und sich, während andere schuften, goldene Ferrero-Rocher-Pralinen reinpfeifen.
Care-Arbeit wird eben nicht als Arbeit gesehen. Friedrich Merz will mehr Wohlstand für Deutschland, dafür sollen alle mehr und länger arbeiten. Meine Arbeit beginnt schon um 6 Uhr mit Frühstückmachen, Streitschlichten und Zähnenachputzen und endet frühestens um 20 Uhr, wenn die Kinder ins Bett gehen. Und natürlich gibt es bei der Tafel keine Rocher-Pralinen.
Es ist zwar müßig, immer wieder die steuerpolitische Schieflage zu beanstanden. Genauso wichtig ist es aber, klar zu benennen: Ungerecht ist nicht der Sofortzuschlag für arme Kinder, sondern, dass Vermögen nicht besteuert wird und Unternehmensteuern im Sinne der Profitlogik gekürzt werden.
Während die Familienministerin Karin Prien am Tag der Familie feierlich verkündete, Familien seien für viele Menschen, der wichtigste Anker und man würde deshalb Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen, weiß ich nicht, wie wir mit 50 Euro weniger im Monat klarkommen sollen.
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