Unterhaltsvorschuss: Mütter und Kinder ziehen den Kürzeren
Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand.
Foto: Michael Bihlmayer/imago
Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss (UHV) am Mittwoch in der Sommerpressekonferenz verteidigte, wächst der Widerstand auch innerhalb seiner schwarz-roten Koalition. Einen „Offenbarungseid“ für Alleinerziehende nannte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Vorschlag des Familienministeriums am Mittwoch. Wie geht es jetzt weiter?
Anfang der Woche war bekannt geworden, wovor Alleinerziehenden- und Kinderschutzverbände bereits seit Monaten warnen. Beim UHV, der staatlichen Ersatzleistung für Kinder, deren Elternteil keinen Unterhalt zahlt, soll gekürzt werden. Demnach sollen Jugendliche die Leistung zukünftig nicht mehr bis 18, sondern nur bis 16 Jahre erhalten. Laut dem kürzlich beschlossenen Haushaltsentwurf will das Familienministerium so knapp 400 Millionen Euro einsparen.
Damit sollen vor allem die Haushalte von Ländern und Kommunen entlastet werden, denn sie tragen 60 Prozent des UHV, der Bund 40 Prozent. Die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht, argumentierte Merz. Damals wurde der Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre ausgeweitet. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar, so Merz bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind.“
Auf Verbesserungen können die betroffenen Jugendlichen und ihre alleinerziehenden Elternteile, zu 91 Prozent Mütter, ob der Pläne aber gar nicht hoffen. Stattdessen könnten ihnen bald 394 Euro monatlich fehlen. Am stärksten wird dieser Wegfall die Haushalte treffen, deren Einkommen nur knapp über der Grenze zur Grundsicherung liegen.
Ältere Kinder haben auch Bedarfe
„Dieses Geld wird insbesondere bei den Alleinerziehenden fehlen, die keine ergänzenden Sozialleistungen beziehen, durch die das eventuell aufgefangen werden könnte“, sagt auch Anja Löhnert. Als Bereichsleiterin der Bürgerdienstleistungen im Jugendamt Nürnberg hat sie täglich mit dem Unterhaltsvorschuss zu tun. „Nur weil Kinder älter werden, heißt das nicht, dass sie keine Bedarfe mehr haben“, sagt sie. Dass es jetzt wieder die bereits belasteten Alleinerziehenden treffe, sei schade. Vor allem, weil die Ausweitung ja erst 2017 aus Sicht ihrer Behörde große Entlastungen geschaffen habe, so Löhnert.
„Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen“, kritisierte der Sprecher des Deutschen Kinderhilfswerks, Uwe Kamp. Auch Grünen und Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter und der Deutschen Frauenrat hatten zuvor scharfe Kritik geäußert.
Doch nicht nur aus Verbänden und Opposition kommt Kritik. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagt der SPD-Kinderbeauftragter Truels Reichardt gegenüber der taz. Er erwarte von Karin Prien, dass sie ihre Vorschläge zurücknimmt, so Reichardt. Während eine Kürzung des UHV Familien treffen würde, die es finanziell besonders schwer haben, gäbe es gleichzeitig immer noch keine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Da verstehe ich jeden, der sagt, dass hier etwas gewaltig schiefläuft“, sagt Reichardt.
Rückforderungen mäßig erfolgreich
2025 wurde der Unterhaltsvorschuss an 856.000 Kinder und Jugendliche gezahlt. Auf 3,2 Milliarden Euro beliefen sich die Leistungen insgesamt. Wie der „Vorschuss“ schon andeutet, versucht der Staat das Geld nachträglich von dem säumigen Elternteil (überwiegend die nicht betreuenden Väter) zurückzuholen – allerdings mit mäßigem Erfolg. In 82 Prozent der Fälle gelingt das nicht. Auch dort will die Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Karin Prien härter durchgreifen.
Die Eintreibung müsste stärker forciert und gebündelt werden, forderte Prien im NDR. Auch Führerscheinentzug für säumige Väter brachte die Familienministerin ins Spiel. Daten des Familienministeriums zeigen, dass durch den Rückgriff, also der Rückholung des Geldes, lediglich rund 585 Millionen Euro eingenommen wurden. Weitere 6,5 Milliarden Euro sind offen.
Anja Löhnert vom Jugendamt Nürnberg glaubt nicht, dass bei den Rückgriffquoten eine signifikante Erhöhung möglich ist. Ein Führerscheinentzug wäre ihr zufolge lediglich in Einzelfällen geeignet. „In der Vielzahl der Fälle haben die unterhaltspflichtigen Elternteile aber selbst ein geringes Einkommen und sind gar nicht in der Lage, finanziell diesen Unterhaltsvorschuss zurückzuzahlen, vor allem bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern“, sagt Löhnert.
Einkommensgrenze bei Alleinerziehenden?
Währenddessen kommen immer neue Vorschläge auf. Am Mittwoch brachte Kanzleramtschef Thorsten Frei sogar eine Gehaltsgrenze bei den Alleinerziehenden ins Spiel: „Wer über dieser Gehaltsgrenze liegt, der kann keinen Anspruch darauf haben, dass die Allgemeinheit für Zahlungsausfälle des Partners einsteht“, sagte Frei gegenüber Welt TV. Als mögliche Obergrenze nannte er ein Monatseinkommen von 4.500 Euro bis 5.000 Euro. Bereits 2027 soll das Gesetz laut dem Bundesfamilienministerium in Kraft treten.
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