Machtkampf um AfD Nordrhein-Westfalen: Weidel schlägt gegen Aufstand in NRW zurück
Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorstand in NRW mit einer Kommission durchleuchten. Zuletzt probten dort Teile der AfD den Aufstand gegen Weidel.
Foto: Revierfoto/imago
Alice Weidel bereitet offenbar die Entmachtung des AfD-Landesvorstands von Nordrhein-Westfalen vor. Mehrere Teilnehmer einer Bundesvorstandssitzung am Montagvormittag teilten der taz mit, dass die Bundesspitze eine „Untersuchungskommission NRW“ einsetzen will. Darin sollen der komplette Landesverband durchleuchtet werden: Finanzen, Aufnahmepraxis sowie „allgemeine Funktionalität“. Die Kommission solle ein Budget bekommen und sich extern mit Wirtschaftsprüfern und Expertise verstärken können. Vorsitzen soll der Kommission dem Vernehmen nach der Oberstaatsanwalt im Ruhestand und ehemalige AfD-Bundesvorstand Roman Reusch.
Zudem will der Bundesvorstand ein Rundschreiben an alle AfD-Mitglieder zu den Vorgängen verfassen. Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Akteure wegen Bedrohungen, öffentlichen Äußerungen oder ähnlichem sollen geprüft werden. Ebenso soll es eine Datenschutzprüfung „wegen Weitergabe von Mitgliederdaten an Dritte“ geben. Zuletzt hatte es aus Kreisen des Bundesvorstands im Zusammenhang mit der umkämpften Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 schon geheißen, dass auch eine Absetzung des Landesvorstands möglich sei.
Hintergrund der Maßnahmen gegen den mitgliederstärksten Landesverband ist der eskalierte Machtkampf in Nordrhein-Westfalen. Der tobt zwischen dem sich gemäßigt gebenden Landeschef Martin Vincentz, der mit einer knappen Mehrheit seine Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 weitgehend durchgesetzt hat, und dem Rechtsextremisten Matthias Helferich.
Letzterer hat gemeinsam mit Weidel-Vertrauten zeitweise versucht, die Listenaufstellung zu blockieren. Dafür stellten sie knapp hundert Personen für einen einzigen Listenplatz auf und ließen viele der Kandidaten langatmige Reden halten. Weitere Wahlgänge mussten vorübergehend verschoben werden. Zudem gibt es Vorwürfe von Bedrohungen, beim Parteitag zeigte ein Bundestagsabgeordneter anderen AfD-Funktionären den Mittelfinger, sogar Handgreiflichkeiten wurden angezeigt.
„Parteitag der Schande“
Parteichefin Weidel hatte schließlich gefordert, die Aufstellungsversammlung abzubrechen, auch wegen angeblicher Bedrohungen, von denen das Helferich-Lager berichtet hatte. Der Landesvorsitzende Vincentz hatte wiederum Weidel im übertragenen Sinne den Mittelfinger gezeigt, indem er seine Anhänger dazu aufrief, die Liste wie geplant durchzuwählen, wie es dann auch planmäßig bis Platz 82 geschah. Die Liste sei rechtssicher, hieß es von ihm.
Leute aus dem Helferich-Lager sprechen von einem „Parteitag der Schande“. Anhänger von Vincentz nennen die Parteichefin mittlerweile „Alice Merkel“. Die Begründung: Weidel habe versucht, Wahlergebnisse rückgängig zu machen, wie es Merkel bei der Wahl von Thomas Kemmerich 2020 in Thüringen gefordert hatte.
Vincentz selbst hatte den Parteitag am Freitag dazu aufgerufen, die Wahl gegen alle Widerstände durchzuziehen – selbst wenn ihm das den Kopf kosten sollte. Der Parteitag stimmte mit Mehrheit dafür und düpierte damit Weidel und den von ihr dominierten Bundesvorstand. Vincentz wollte dazu noch eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand beantragen, die den davon abhalten sollte, sich in den Parteitag einzumischen. Die allerdings sei noch nicht eingegangen, hieß es aus dem Bundesvorstand.
Nun folgte die Retourkutsche aus der Parteispitze: Offensichtlich will Weidel mit der höchst ungewöhnlichen Kommission Argumente gegen Vincentz zusammentragen lassen. Offiziell wollte Weidel sich der taz gegenüber nicht dazu äußern. Auf die umstrittene Aufstellungsliste zielt die Kommission zunächst nicht.
Ein Mitglied des Bundesvorstands sagte der taz jedoch anonym: „Die Liste kann gerne erst mal so bleiben. Kann man jederzeit zurückziehen und neu wählen.“ Wenn sich manche Verdachtsmomente erhärteten, sei eine Absetzung des Landesvorstands wahrscheinlich unumgänglich. „Aber das machen wir jetzt in aller Ruhe. Schnellschüsse darf gerne die Gegenseite übernehmen“, so der Funktionär, „wir drehen in NRW jetzt jeden Stein um.“
Anlass dafür bietet wohl auch eine der taz vorliegende 37-seitige Materialsammlung, die wohl aus dem Helferich-Lager stammt. Darin ist von möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer Stimmenzählmaschine die Rede, aber auch von kolportierten Bedrohungen bei Wahlgängen und Kandidaturen im Zusammenhang mit den endlosen Reden, die teilweise durch Kandidat*innen auch handschriftlich als Kurzprotokolle festgehalten sind.
„Meuthen auf Speed“
Von der anderen Seite hatte es aus dem Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen sogar Rücktrittsforderungen gegenüber den Bundesvorständen Sven Tritschler und Maximilian Kneller (beide NRW) gegeben. Die hatte sich beide an den Blockaden bei der Aufstellungsversammlung beteiligt, wie auch der taz vorliegende Chats zeigen. Vizeparteichef Tritschler war Admin der Gruppe, ebenso waren Mitarbeiter von Kneller an der Orchestrierung der Blockaden beteiligt. Danach hatte wiederum der Vizelandessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Kay Gottschalk, deren Rausschmisse von Weidel eingefordert.
Auch in der Bundestagsfraktion gibt es durchaus Fürsprecher für Vincentz. Ein Abgeordneter sagte der taz: „Der Bundesvorstand ist gut beraten, sich nicht einzumischen.“ Das „gemäßigte Lager“ habe in NRW die klare Mehrheit.
Das offene Hauen und Stechen geht unterdessen unverdrossen weiter. Ein Telegram-Kanal des Helferich-Lagers etwa verbreitete am Montag eine Chatnachricht eines Landesschiedsrichters, der in einer Chatgruppe wiederum ein Parteiausschlussverfahren für Alice Weidel und ihrem Vertrauten Bundesvize Tritschler gefordert hatte.
Auf dem Helferich-Kanal heißt es dazu: „Erst wollte er Helferich rechtswidrig rauswerfen. Nun soll unsere Kanzlerkandidatin entfernt werden … das Vincentz-Lager zeigt sein wahres Gesicht: Meuthen auf Speed.“
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