Korruption in Vietnam: Verdacht auf lukrative innerparteiliche Gefangenenfreikäufe

Mehrere wegen Korruption inhaftierte KP-Kader Vietnams, die einen internen Machtkampf verloren hatten, konnten sich wohl beim Parteichef freikaufen.

Mittlerweile freigelassen: Đinh La Thăng 2018 auf dem Weg zum Gerichtssaal

Foto: Vietnam News Agency via ap/picture alliance

Vietnam hat in den letzten Monaten ehemals hohe Partei- und Wirtschaftskader aus dem Gefängnis entlassen, ohne das offiziell zu verkünden. Es geht um mindestens neun Männer, die wegen Korruption, Misswirtschaft oder Unterschlagung zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Der prominenteste ist der Ex-Parteichef der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt, Đinh La Thăng. Er war auch kurzzeitig Verkehrsminister. Von dem 65-Jährigen gibt es seit Februar Fotos in sozialen Netzwerken auf privaten Feiern. Freilassungsgerüchte tauchten bereits Ende 2025 auf.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte der taz mit, es kenne die Informationen zur Freilassung des Mannes. Eigene Erkenntnisse habe man nicht. Đinh La Thăng wurde 2018 im selben Prozess verurteilt, in dem auch der zuvor von Vietnams Geheimdienst von Berlin nach Hanoi entführte Wirtschaftsfunktionär Trịnh Xuân Thanh verurteilt wurde.

Đinh La Thăng war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden wegen Misswirtschaft und Korruption während seiner damals schon lange zurückliegenden Zeit als Manager eines Ölkonzerns. Der im selben Prozess zu einer lebenslänglichen Haft verurteilte Trịnh Xuân Thanh sitzt dagegen weiter im Gefängnis. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Privatfotos in sozialen Netzwerken

Zu den weiteren der taz namentlich bekannten Freigelassenen gehören ein hoher Ex-Offizier des Sicherheitsministeriums, ein Ex-Oberbürgermeister von Hanoi, mehrere Banker und Bauunternehmer sowie ein Fußballfunktionär. Alle waren zwischen 2016 und 2019 wegen Korruption, Wirtschaftsdelikten oder Nashornschmuggels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie noch nicht vollständig verbüßt haben.

Vietnams mächtiger Staats- und Parteichef Tô Lâm im Juni beim Staatsbesuch in Manila

Foto: Rolex Dela Pena/Pool via ap

Von ihnen gibt es aus den letzten Monaten private Fotos in sozialen Netzwerken. Politisch äußern die Männer sich nicht. Die Staatsmedien meldeten die Freilassungen, die in sozialen Netzwerken diskutiert werden, nicht.

Die Verfahren gegen diese Männer und andere einstige hohe Kader ab 2016 waren Teil einer Antikorruptionskampagne des damaligen KP-Chefs Nguyễn Phú Trọng. Sein ultraorthodoxer Parteiflügel hatte auf dem Parteitag 2016 den Machtkampf gegen die konkurrierende Fraktion der Wirtschaftsfunktionäre gewonnen. Danach hagelte es Festnahmen von Vertretern des Unterlegenen, denen meist Korruption und Wirtschaftsvergehen vorgeworfen wurden.

Korruption ist in Vietnam verbreitet und betrifft mutmaßlich Funktionäre aller Ebenen. Verurteilungen ordnet die Parteiführung an, Richter sind nicht unabhängig und Verfahren nicht rechtsstaatlich.

Das in Berlin erscheinende vietnamesische Webportal Thoibao.de schreibt unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsinsider aus Hanoi, die Männer seien nur gegen Zahlung hoher Beträge freigekommen. Insgesamt soll eine Summe von 3 Milliarden US-Dollar auf ein Privatkonto des heutigen Partei- und Staatschefs Tô Lâm in der Schweiz geflossen sein. Eingesammelt hätte das Geld eine Verwandte eines Ex-Premiers, der 2016 zwar entmachtet, aber nicht verurteilt worden war. Seit einem Jahr ist er wieder gesellschaftsfähig.

Gesetzesvorlage sieht Freikäufe vor

Unabhängig lassen sich die mutmaßlichen Freikäufe nicht prüfen. Vietnams Botschaft in Berlin ließ eine taz-Anfrage unbeantwortet. Das für die Schweizer Bankenaufsicht zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD berief sich gegenüber der taz auf das Amtsgeheimnis.

Allerdings berichtete eine zweite und von Thoibao.de unabhängige Quelle, die aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann, der taz, „dass Gefangenen, die wegen Wirtschaftsdelikten einsitzen, vor Monaten angeboten wurde, gegen Zahlung astronomischer Summen freizukommen.“ Angaben zur Höhe der Summen und wohin das Geld fließen sollte, konnte die zweite Quelle nicht machen.

Der in Berlin lebende Chefredakteur von Thoibao.de, Trung Khoa Lê, sagt der taz: „Alle Videos von uns auf Facebook zu diesem Thema wurden von Facebook schon nach rund acht Stunden auf Verlangen der vietnamesischen Regierung in Vietnam gesperrt. Das ist ungewöhnlich schnell, normalerweise dauert das 24 bis 30 Stunden. Die Regierung muss bei Facebook eine besondere Eilbedürftigkeit geltend gemacht haben. Für mich ist das ein Indiz, dass ich in ein Wespennest gestochen habe.“

An den Festnahmen und Verurteilungen der betroffenen Männer hatte der heutige Partei- und Staatschef Tô Lâm als damaliger Minister für öffentliche Sicherheit einen großen Anteil. Ließ er sie jetzt frei, um an ihrem Reichtum zu partizipieren? Braucht seine Regierung doch die Netzwerke der inhaftierten Ex-Wirtschaftskader? Oder bringt sie im Gegenteil ihre einstigen internen Gegner mit der korrupten Freilassung endgültig zum Schweigen, weil sie wissen, was ihnen sonst blüht?

Laut vietnamesischen Staatsmedien legte das Ministerium für öffentliche Sicherheit diesen Monat einen Gesetzentwurf vor, wonach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt wurden, gegen Geldzahlungen Bewährungsstrafen beantragen können. Die Höhe der Beträge soll ein Gericht festlegen.