Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD knallt auf 5 Prozent runter
In Sachsen-Anhalt muss die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen. Sollte es für sie noch weiter bergab gehen, könnte die AfD durchmarschieren.
Foto: Matthias Bein/dpa
Für die SPD in Sachsen-Anhalt wird die Lage brenzlig. Sechs Wochen vor der Landtagswahl sind die Sozialdemokrat:innen nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Focus auf katastrophale 5 Prozent abgerutscht.
Das ist der schlechteste Wert, der in Sachsen-Anhalt jemals für die in Magdeburg seit 20 Jahren als Juniorpartner der CDU mitregierende Partei ausgewiesen wurde. Mehr noch: Fällt die SPD bei der Wahl am 6. September unter die 5-Prozent-Hürde, würde sie nicht nur erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus einem Landtag fliegen. Zugleich hätte die AfD – zumindest nach derzeitigem Umfragestand – die absolute Mehrheit sicher.
Der Insa-Umfrage zufolge käme die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei aktuell auf 41 Prozent. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt damit weiterhin deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die auf gerade mal 24 Prozent taxiert wird. Die Werte entsprechen in etwa denen vorheriger Umfragen.
Das Gleiche gilt für die anderen Parteien. Sicher im Landtag wäre demnach die Linke mit 14 Prozent. Den Wiedereinzug verpassen würden dagegen die Grünen und die ebenfalls mitregierende FDP, die wie die Wagenknecht-Partei BSW bei 4 Prozent liegen. Sollte nun auch noch die SPD weiter verlieren, blieben derart viele Wähler:innenstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments unberücksichtigt, dass Siegmund ohne fremde Hilfe zur Macht durchmarschieren könnte. In den sozialen Medien feiert sich die rechtsextreme Bubble bereits jetzt ab.
Rennen ist noch nicht gelaufen
Aber: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, die Werte unterliegen Schwankungsbreiten, bei der Insa-Umfrage betragen sie etwa im Schnitt 1,5 Prozent. Vor allem für die kleineren Parteien – und dazu gehört in Sachsen-Anhalt auch die SPD unter Spitzenkandidat Armin Willingmann – ist das Rennen damit noch nicht gelaufen.
Sicher ist, dass das strukturschwache Bundesland vor harten Zeiten steht. Die CDU-Landesspitze schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokrat:innen geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre.
Hartnäckig halten sich gleichwohl Spekulationen, einzelne CDUler:innen könnten nach dem 6. September im Landtag einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mitwählen – oder gleich zur extremen Rechten überlaufen.
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