Merz baut Regierung um: Stühlerücken im Kanzleramt

Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen Risiken.

Friedrich Merz und die „Neuen“ im Regierungsteam am 24. Juli vor dem Kanleramt

Foto: Hans Christian Plambeck/laif

Die Kulisse passte zum Anlass: Vor der Berliner Großbaustelle des Kanzleramtsneubaus präsentierte Friedrich Merz am Freitagmorgen im Garten seines Amtssitzes sein teilerneuertes Regierungsteam. Neben dem Kanzler postierten sich die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken, die ins Kanzleramt wechseln soll, ihr designierter Nachfolger, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, und Digitalstaatssekretär Philipp Amthor, der sich für Merz künftig um die Angelegenheiten von Bund und Ländern kümmern soll. „Die Personalveränderungen folgen einer klaren Vorgabe“, rahmte der Kanzler seinen Umbau: „Wir wollen eine Regierung, die inhaltlich mit größtem Elan und mit Freude arbeitet.“

Es ist eine große Rochade, die Merz vornimmt – und doch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Gesundheitsministerin Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, hat unter Merz eine steile Karriere hingelegt. Vor einem guten Jahr hatte dieser die heute 47-jährige Baden-Württembergerin völlig überraschend zur Gesundheitsministerin gemacht, sie war zuvor als Innenpolitikerin bekannt und war Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Warken hat zuletzt eine Gesundheitsreform mit beachtlicher sozialer Schieflage durchgeboxt, die das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig schließen soll, auch machte sie auf den letzten Metern noch Zugeständnisse an die Pharmaindustrie.

Auf der Habenseite bei Merz aber dürfte über Warken stehen: Die Frau hat geliefert. Bundestag und Bundesrat haben die Reform vor der Sommerpause beschlossen. Warken werde in der täglichen Regierungsarbeit die wichtigste Stütze für ihn sein, sagte der Kanzler und betonte nicht ohne Stolz: „Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als Chefin des Kanzleramtes.“ Nun ja, auf der gleichen Etage im Kanzleramt residierte auch mal eine gewisse Angela Merkel, aber an sie erinnert sich Merz eh nicht so gern.

Die künftige Chefin des Kanzleramtes nahm die Huldigungen sichtlich geschmeichelt entgegen. Sie werde die Aufgabe mit Kraft und der nötigen Demut angehen, sagte Warken. Als Leiterin des Amtes sitzt sie am zentralen Pult im Maschinenraum der Macht, sie muss dafür sorgen, dass Regierung und Parlament, Bund und Länder reibungslos zusammenarbeiten, und auch die Geheimdienste koordinieren. Eine derart komplexe und zugleich verschwiegene Aufgabe hatte Warken bislang nicht, aber wie hatte sie zu Jahresbeginn im Interview mit der taz über ihre überraschende Ernennung zur Gesundheitsministerin 2025 gesagt: „Wenn man gefragt wird, dann muss man diese Chance ergreifen.“

Linnemann kann jetzt mal machen

Von Demut sprach auch ihr designierter Nachfolger als Bundesgesundheitsminister. Der sonst so schneidig auftretende Carsten Linnemann zappelte sichtlich nervös mit den Fingern. „Mir ist bewusst, dass das eine große Aufgabe ist.“ Er gehe sie mit großem Respekt an, „weil die Themen Gesundheit und Familie uns doch alle betreffen“.

Linnemann, der als enger Vertrauter von Merz gilt, war bereits bei der Regierungsbildung 2025 als Arbeitsminister im Gespräch. Als das Ressort an die SPD ging, entschied er sich, Generalsekretär zu bleiben – wohl auch, weil er mit dem Koalitionsvertrag und dem Aufweichen der Schuldenbremse nicht ganz glücklich war.

Doch zuletzt war es um den knapp 49-jährigen Wirtschaftsliberalen aus Paderborn stiller geworden. Im Schatten des Kanzlers konnte er als Generalsekretär nicht mehr so richtig punkten. Wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland für die CDU im Herbst dramatisch verloren gehen, hätte er seinen Posten möglicherweise ohnehin räumen müssen.

Linnemann muss nun mitten im Reformprozess in die Gesundheitspolitik einsteigen und auch noch eine Pflegereform auf den Weg bringen. Er gilt als Experte für Wirtschaft und Soziales, hat aber die Themen Gesundheit und Pflege in den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt und findet, dass „zehn Krankenkassen in Deutschland reichen“.

Jetzt kann er beweisen, wie sehr er bereit ist, sich mit den Kassen und allen weiteren Lobbygruppen anzulegen. Merz gab ihm jedenfalls fast schon ermahnend auf den Weg, für die weiteren Reformen brauche es einen Minister, der „standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind“.

Weitere Umbauten angekündigt

Auf einen weniger herausgehobenen, gleichwohl wichtigen Posten befördert Merz Philipp Amthor, der als Bund-Länder-Koordinator ins Kanzleramt wechseln wird. Immer wieder hatte es zwischen dem Bund und Bundesländern geruckelt, doch um seine Reformen durchzuziehen, braucht der Kanzler die 16 Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen an seiner Seite.

Amthor stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, ist erst 33 Jahre alt, trägt aber einen so kauzigen Konservatismus mit Einstecktuch und Goldknöpfen vor sich her, als stünde er kurz vor der Rente.

Gepaart mit einer Portion Humor hat es der ältliche CDU-Jungstar als Stammgast in die ZDF-„Heute-Show“ geschafft. Doch Amthor, der vor einigen Jahren wegen eines Korruptionsskandals seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurückzog, gilt vielen in der Partei als kluges politisches Talent. Derzeit ist er parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

„Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, kündigte Merz zudem an. Diese Entscheidungen brauchten aber noch ein paar Tage oder mehr Zeit. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll auch der tatenlose Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen, doch ein Nachfolger soll kurzfristig abgesagt haben. So verdampfte Merz' geplanter großer Auftritt am Freitag unfreiwillig zur Work-in-progress-Meldung. Den Wechsel von Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz hatte Merz bereits verkündet. Frei soll am kommenden Mittwoch von der Fraktion in einer Sondersitzung gewählt werden.

Von der Gegnerin zur Generalin?

Zuvor sollen die künftigen Mi­nis­te­r:in­nen aber noch ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten erhalten, sie sind damit auch geschäftsführend im Amt. Ihre Vereidigung könne, so heißt es aus dem Kanzleramt, im September nachgeholt werden, für eine Sondersitzung müsse der Bundestag nicht zusammengeholt werden.

Als neue Generalsekretärin in der CDU-Zentrale ist Franziska Hoppermann im Gespräch. Auch sie hat ihren Aufstieg Merz zu verdanken, dabei kandidierte sie im Team mit Norbert Röttgen einst gegen den heutigen Parteichef. Derzeit gehört die 44-jährige Hoppermann als Schatzmeisterin dem CDU-Präsidium an, im Bundestag sitzt sie im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, außerdem leitet sie die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Wie Warken ist Hoppermann in der Frauen-Union aktiv, sie ist Landesvorsitzende in Hamburg.

Diese Personalie wollte Merz aber ebenfalls noch nicht bestätigen, für Montagmittag ist allerdings eine nächste Pressekonferenz anberaumt, diesmal im Konrad-Adenauer-Haus.

Nachfragen wollte Merz am Freitag nicht beantworten, stattdessen verabschiedete er sich zackig mit den Worten: „Vielen Dank, auf geht’s.“