Marine Le Pens Kampagne für Klimaanlagen: Autoritär heißt heute, keine Regulierung zu akzeptieren

Marine Le Pen stellt ihren „Großen Klimatisierungsplan“ vor. Die Initiative geht einher mit einem symptomatischen Vorwurf gegen die französischen Grünen.

Marine Le Pen fordert Klimaanlagen gegen die Hitze, flächendeckend. Wer das kritisch sieht gilt den Rechten als „autoritär“

Foto: Bruno Bebert/Bestimage/imago

Es war während einer dieser unerträglichen Hitzewellen. Nunmehr ist man in Frankreich längst bei der nächsten angelangt. Und jedes Mal klingt es erneut wie eine Verheißung: flächendeckende Klimaanlagen. Genau das sieht Marine Le Pens „Großer Klimatisierungsplan“ vor. Der Staat solle Schulen, Spitäler, Altersheime mit entsprechenden Geräten ausstatten sowie deren private Installierung unterstützen und fördern.

Die massive Hitze ist für alle eine Belastung. Insbesondere ungekühlte öffentliche Räume – wie etwa Krankenhäuser – sind eine Zumutung. Kein Wunder also, dass der Vorschlag viele offene Ohren fand (zumal in Frankreich, das immer wieder so etwas wie der Hotspot der Hitzewelle ist). Auch wenn diese Forderung von Le Pen kam.

Es ist dies ein ebenso geschickter wie erstaunlicher Schachzug der Rechts-außen-Politikerin.

Erstaunlich ist er, denn bisher gehörte sie zur Phalanx der Klimawandelleugner. Nun aber will sie die Symptome von dem, was es für sie nicht gibt, bekämpfen. Insofern ist es keine kleine Ironie, wenn nun in Frankreich ausgerechnet die radikalen Rechten von der Klimakrise profitieren.

Gesunder Menschenverstand als Tarnung

Geschickt aber ist Le Pens Vorstoß insofern, als er sich einfach als vernünftig ausgibt. Besser gesagt: als Inbegriff des gesunden Menschenverstands. Ihre Forderung mag durchaus berechtigt sein – rein sachlich aber ist sie sicher nicht. Auch wenn sie sich so ausgibt. Denn nicht zufällig geht sie mit einem symptomatischen Vorwurf gegen die Grünen einher: Für diese seien, so Le Pen, Klimaanlagen „rechts“. Deshalb würden sie diese ablehnen. Deshalb wollten sie diese verbieten und würden stattdessen Verhaltensregulierung aller Art fordern. So weit Le Pen.

Jenseits der Problematik, dass solche Geräte nur das Symptom – die Hitze – behandeln. Dass sie zwar unmittelbar notwendig sind – keine Frage –, aber keine grundlegende Lösung des Problems bieten. Dass es weitreichenderer und grundsätzlicherer Maßnahmen bedarf. Mehr noch: dass Klimageräte das Problem noch steigern, weil sie zur weiteren Aufheizung beitragen. Jenseits von alledem aber sind solche Geräte natürlich nicht politisch – weder links noch rechts.

Politisch aber ist, wie sie eingesetzt, wie sie zum Spielball gemacht werden. Sie dienen dazu, „autoritäre“ Regulierung von „freier“ Nichtregulierung zu unterscheiden.

Faschismus als Negativfolie

Jan-Philipp Reemtsma hat kürzlich eine Debatte ausgelöst. Er hat in der FAZ die Frage aufgeworfen, ob der Faschismusbegriff noch dazu tauge, die Realität zu analysieren. Der Literaturwissenschaftler verneint dies. Ständig vor dem Faschismus zu warnen, diene nur der „wechselseitigen Vergewisserung“ der Warner.

Bild: Daniel Novotny

ISOLDE CHARIM

ist freie Publizistin und lebt in Wien.

Aber vielleicht sollte man es genau andersherum machen. Genau umgekehrt.

Vielleicht sollte man den Begriff des Faschismus nicht dazu gebrauchen, um Kontinuitäten auszumachen, sondern vielmehr Unterschiede: nicht als Wiederkehr von etwas Altem, nicht als Referenz – sondern vielmehr als Negativfolie.

Verbote gelten als „Diktatur“

Und da zeigt sich: Der historische Faschismus traf auf eine Disziplinargesellschaft, auf disziplinierte Subjekte. Auch wenn diese Gesellschaft längst in der Krise war. Der Faschismus war gewissermaßen die Fortsetzung davon: Gleichschritt, Gleichschaltung, Aufmärsche.

Heute treffen autoritäre Tendenzen auf eine ganz andere Gesellschaft: auf Subjekte, die keinerlei Einschränkung wollen, akzeptieren, tolerieren. Und der neue Autoritarismus setzt genau das fort. Insofern ist er eben nicht die Wiederkehr des alten Faschismus. Es sind neue autoritäre Tendenzen, die gewissermaßen genau umgekehrt funktionieren. Autoritär heißt heute, keinerlei Regulierung akzeptieren. Deshalb gilt für die neuen Autoritären jedes Verbot als „Diktatur“.

Und genau dafür ist Le Pens Vorstoß symptomatisch. Nicht weil Klimaanlagen rechts oder links wären – sondern weil ihr Verdikt über die Grünen als Verbotspartei genau dieser Verkehrung folgt. Sie gelten den Autoritären, die jede Einschränkung zurückweisen, als „autoritär“. Das ist die verquere Logik des neuen Autoritarismus – der vielleicht einer neuen Benennung bedarf.