Wahlprogramm der US-Demokraten: Für ein gutes und bezahlbares Leben
Die Demokraten setzen vor den Midterms vor allem auf Wirtschaftsthemen. Der Kampf um die Sitze im Repräsentantenhaus wird eng, aber es könnte klappen.
Foto: Hannah Beier/reuters
Die Demokraten wollen bei den amerikanischen Kongresswahlen im kommenden November die Vorherrschaft der Republikaner brechen und zumindest in einer Kammer die Mehrheit zurückerobern. Da es bis zum Wahltag weniger als 100 Tage sind, stellte die Partei am vergangenen Wochenende ihr Programm vor, das einen Wahlerfolg ermöglichen soll. Wie erwartet ging es darin vor allem um wirtschaftliche Themen. Ganz oben auf der Agenda stand das immer wieder zitierte Wort: „Affordability“ – auf Deutsch „Bezahlbarkeit“.
Schon im vergangenen Herbst setzten die Demokraten im Wahlkampf auf dieses Thema. Und der Erfolg bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie bei der Bürgermeisterwahl in New York scheint das Thema gestärkt zu haben. Hinzu kommt, dass die Lebenshaltungskosten trotz der Versprechen von US-Präsident Donald Trump und seiner republikanischen Partei in diesem Jahr weiter gestiegen sind. Vor allem der Krieg gegen Iran hat laut Ökonomen erheblich dazu beigetragen.
Der demokratische Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, stellte das Parteiprogramm am Sonntag während einer Wahlkampfveranstaltung im Swing State Pennsylvania vor und machte klar, dass sich das Land zwei weitere Jahre eines von „MAGA-Republikanern geführten Kongresses“ nicht leisten könne.
„Wenn man hart arbeitet und sich an die Regeln hält, sollte man ein Leben in der Mittelschicht führen können – ein komfortables, bezahlbares und gutes Leben“, sagte der Abgeordnete aus New York.
Gute Vorzeichen
Dass dem aktuell oft nicht so sei, sei laut den Demokraten der Politik von Republikanern und Präsident Trump geschuldet. Neben einer Senkung der Lebenshaltungskosten wollen Demokraten – sollten sie die Kontrolle im Kongress zurückgewinnen – Präsident Trump dazu zwingen, den Krieg in Iran zu beenden und die Abschiebepolitik seiner Regierung einzudämmen sowie das Justizministerium dazu bewegen, die bislang unveröffentlichten Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein zu veröffentlichen.
Dennoch sind es vor allem die wirtschaftlichen Themen, auf die die Demokraten im Endspurt bis zur Wahl setzen werden. Historisch gesehen stehen die Vorzeichen nicht schlecht, denn die Kongresswahlen sind oftmals ein Referendum über die Regierungsarbeit. Seit 2002 hat die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten es nicht mehr geschafft, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen zu verteidigen.
Die Republikaner haben versucht, dieses Defizit durch die Neugestaltung von Wahlbezirken zu minimieren. Tatsächlich sind dadurch weniger Sitze umkämpft. Laut dem Cook Political Report ist das Rennen um gerade einmal 18 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus wirklich offen. Das sind fünf Prozent aller Sitze, die am Ende über die Mehrheit entscheiden.
Im Kampf um die Senatsmehrheit wird es noch enger. Da jedoch nur ein Drittel der Senatssitze zur Wahl steht, haben die Republikaner eine gute Chance, die Mehrheit dort zu verteidigen. Wie wichtig die bevorstehenden Kongresswahlen sind, zeigt sich daran, dass Trump selbst auf Wahlkampftour geht, um für republikanische Kandidaten zu werben.
Trump warnt vor „Kommunisten“
Die Republikaner haben vor allem die jüngsten Erfolge der Demokraten des linken Flügels der Partei ins Visier genommen. Diese oft selbsternannten demokratischen Sozialisten werden von Trump gerne als Kommunisten bezeichnet, die das Land in den Abgrund führen würden. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan am Montag wiederholte der Präsident diese Warnung.
Auch die Demokraten selbst sind damit beschäftigt, die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei zu vereinen. Das ist jedoch leichter gesagt als getan, da aufständische Kandidaten des linken Flügels versuchen, andere Themen im Wahlkampf hervorzuheben, wie die Unterstützung Israels durch die USA. Der Ausgang der Wahlen im November wird darüber entscheiden, wie die verbleibenden zwei Jahre der Trump-Regierung aussehen werden.
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