Sommerklausur der Partei: CSU fordert Produktion von 100.000 Drohnen
Die CSU spricht sich für eine Drohnenflotte aus. Die Ukraine soll zur Weitergabe ihres Know-hows an Deutschland verpflichtet werden.
Foto: Daniel Vogl/dpa
Als CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Sven Kruck, der CEO des bayrischen Rüstungsunternehmens Quantum Systems, vor der malerischen Kulisse des Klosters Banz Fragen der Presse beantworten, steht am Rand ein junger Mann mit einem schwarzen Gerät unter dem Arm: einer Abfangdrohne, die Kruck später den Bundestagsabgeordneten der CSU zeigen will.
Bei der zweitägigen Klausurtagung im Oberfränkischen soll es laut Hoffmann vor allem um Zukunftsthemen gehen – und „Defense-Technologie“ gehört für die CSU dazu. Was dem Landesgruppenchef allerdings missfallen dürfte: Wieder einmal lenken Ereignisse in Berlin – der tödliche Angriff auf den CSD, aber auch das Chaos bei der Regierungsumbildung des Kanzlers – die Aufmerksamkeit von den Ideen der CSU ab.
„Wir fordern eine Drohnenarmee, 100.000 Einheiten an Drohnen“, sagt Hoffmann. „Eine Produktion, die wir schnell hochfahren können und eine Unterstützungsdividende durch die Ukraine.“ So steht es auch in dem Beschlusspapier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag verabschieden. „Wir wollen die Bundeswehr durch technologische Dominanz zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“, heißt es da. Und weiter: „Dazu gehört eine Drohnenflotte mit mindestens 100.000 Drohnen in allen Größenklassen, die durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erhält.“
Die CSU setze dabei auf skalierbare Produktionskapazitäten durch Vorhalteverträge. Das heißt: Fertige Drohnen sollen nicht ungenutzt im Lager liegen, es sollen Werkzeuge für die Massenproduktion vorbereitet werden. „Die Produktion wollen wir im Ernstfall schnell hochfahren und die Drohnen dann mit der jeweils aktuellen Software ausstatten.“
Ukraine soll Wissen teilen
Die Ukraine soll zudem durch ein bilaterales Abkommen zur Weitergabe ihres Know-hows verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss. Deutschland, so Hoffmann, sei der größte Unterstützer der Ukraine, die so „hervorragende Fähigkeiten“ im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr, aber auch bei Marschflugkörpern entwickelt habe. Diese technischen Fähigkeiten müsse sie teilen.
Auch Rüstungsunternehmer Kruck betont, wie wichtig das Vorhalten von Drohnen für die Verteidigungsfähigkeit sei. In der Ukraine würden schon jetzt bis zu 70 Prozent der Frontstellungen von unbemannten Systemen gehalten. Sein Unternehmen, spezialisiert genau auf solche Waffen, hat nach eigenen Angaben derzeit 600 Mitarbeiter:innen in der Ukraine unter anderem für Service, Logistik und Entwicklung im Einsatz. Drohnen wie das schwarze Exemplar, das er mitgebracht hat, werden in der Ukraine produziert und sind an der Front im Einsatz.
Man müsse genau überlegen, welcher Mix aus einerseits klassischen Rüstungsgütern wie Panzern und U-Booten und andererseits unbemannten Systemen, Software und KI der richtige sei, auch um das vorhandene Geld möglichst effizient einzusetzen. Da klingen durchaus Zweifel durch, ob dies derzeit der Fall ist. Man müsse heute sagen können, wo man in fünf oder zehn Jahren sein wolle, um „nicht in die falsche Richtung zu fahren“, sagt Hoffmann dazu. Mehr nicht.
Zweifel aber gibt es nicht nur beim Drohnen-Unternehmer. Anton Hofreiter, grüner Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, fragte bei einem Ukraine-Besuch, ob Industrie, Politik und Bundeswehr die neue Ökonomie des Krieges mit ihren günstigen, aber massenhaft eingesetzten Drohnen und Raketen wirklich verstanden hätten. Und Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kam in der Süddeutschen Zeitung zu dem Fazit: „Wir werden nicht verteidigungsfähig, wenn sich das Verteidigungsministerium vor allem als Altmetallhändler geriert.“ Statt in die Technik der Zukunft zu investieren, verplane Deutschland bisher „90, 95 Prozent des Geldes für Panzer, Fregatten oder Kampfflugzeuge – und damit für Technik von vorgestern“.
Die Verteidigung soll laut CSU auch im All stattfinden. „Sicherheitspolitik findet immer mehr auch im Orbit statt“, heißt es in Beschluss der Landesgruppe. Und weiter: „Mit der Bundeswehr wollen wir eine Weltall-Flotte mit mehr als 1.000 Satelliten für sichere Kommunikation für vernetzte Informationen, Aufklärung und ein hochpräzises Lagebild durch den Einsatz etwa durch Radarsatelliten und Spezialkameras bauen.“ So könne Deutschland maßgeblich die kollektive Verteidigung im Nato- und EU-Verbund stärken und Pionierarbeit bei der Absicherung des Weltraums leisten.
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