Idee von deregulierten Ministaaten: Es läuft nicht für Donald Trumps „Freedom Cities“
Trumps Oligarchenfreunde träumen von deregulierten „Freedom Cities“, wo nur das Geld zählt. Doch es bleibt beim Traum, denn der Präsident liefert nicht.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
S tell dir vor, es gäbe einen Ort, an dem du alles tun kannst, was du willst. An dem du selbst der Chef bist. Wo du entscheiden kannst, wo und wie du dein Haus baust, ohne Umweltauflagen oder Denkmalschutz. Wo du keine Umsatzsteuer zahlen musst. An dem du selbst entscheidest, wie lange in deiner Firma geackert wird. Wo du und deine Freunde die Gesetze machen. Und nicht deine blöden Angestellten.
Was klingt wie Dystopie-Kinofantasien à la „Elysium“ oder „Tribute von Panem“, ist eigentlich der feuchte Traum von völlig echten Tech-Oligarchen wie Peter Thiel oder Sam Altman – und wohl auch einer der Gründe, warum sie 2024 Donald Trumps Wahlkampf unterstützt haben. Denn der US-Präsident hatte ihnen ein Jahr zuvor die Gründung von zehn deregulierten „Freedom Cities“ versprochen. Doch wie momentan viele von Trumps Plänen scheint auch dieser nicht so ganz aufzugehen.
Schon immer kochen Monarchen und Feudalherren gerne ihr eigenes Süppchen im Privaten – man denke an Pekings Verbotene Stadt, die nur Kaiser, Adelige und deren Bedienstete betreten durften, oder an das mittelalterliche Europa, wo man das Wohnrecht innerhalb der Stadtmauern erkaufen oder erben musste.
Auch heute sind käufliche Rechte nichts Besonderes. Von Finanznachweisen für die deutsche Chancenkarte, über goldene Pässe in Malta bis hin zur Staatsbürgerschaft von Monaco, die man bekanntermaßen eigentlich nur als gesuchter Steuerflüchtling bekommt, versuchen Staaten gern, ihre Bürger:innen nach Gewicht des Geldbeutels auszusuchen.
Schwimmende Ministaaten
Klingt einleuchtend, folgt man der neoliberalen Logik, Staaten nach ökonomischen Kriterien zu analysieren – durch Steuern kaufe ich mir Mitbestimmung. Anarchokapitalisten wie etwa David Friedman, Sohn des marktliberalen Ideengebers Milton Friedman, entwickelten diese charmante Idee weiter: Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. Bürger:innen als Kund:innen, Institutionen bieten nur Dienstleistungen an. Noch radikaler hätte es gerne Davids Sohn Patri Friedman – glühender Verfechter von „Seasteads“, schwimmenden, deregulierten Ministaaten. Ein großer Fan: Peter Thiel.
Auch wenn das bislang gruselige Sci-Fi bleibt, gibt es zumindest Versuche in die Richtung. Die weitgehend privat verwaltete Stadt Próspera auf einer Insel vor Honduras, ins Leben gerufen 2020 unter dem rechten Präsidenten Juan Orlando Hernández, fungiert als Spielwiese für ausländische Libertäre – inklusive eigenem Rechtssystem und kostenpflichtigem, gestaffeltem Mitgliedschaftsmodell.
Und auch hinter Donald Trumps verkrampftem Beharren auf Grönland vermuten manche den Wunsch, dort eine Freedom City zu gründen. Mehrere seiner Buddys aus der Tech-Welt hatten Interesse bekundet. Das eisige Klima wäre perfekt für die Kühlung von Serverfarmen.
Doch wie beim Luftschloss „Seasteading“ oder dem kriselnden Próspera – Hernández' Nachfolgerin Xiomara Castro gefiel die Idee nicht mehr so gut – läuft es auch bei Trumps Freedom Cities eher so mittel. Das US-Fact-checking-Portal Politifact analysierte kürzlich, dass der US-Präsident das Wort tatsächlich zuletzt im Wahlkampf 2023 erwähnt hatte.
Gesetze, in denen es vorkommt – Fehlanzeige. Fast möchte man darüber hämisch lachen, dass Trump offenbar nicht nur der US-Arbeiter:innenklasse das Blaue vom Himmel verspricht, sondern auch seinen Oligarchenfreunden – und damit immer mehr auf die Nase zu fallen droht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert