Protest gegen die AfD: „Wir haben kein Vertrauen in eine vermeintliche Brandmauer“
Am Freitag startet die AfD ihren Wahlkampf für Marzahn-Hellersdorf. Antifas halten mit einem Konzert dagegen – und sagen auch SPD und CDU den Kampf an.
taz: Frau Warkentin, Sie engagieren sich seit Jahren gegen Neonazis in Marzahn-Hellersdorf. Welche Rolle spielen die Rechten im Bezirk?
Mika Warkentin: Die AfD hat hier bei den letzten Wahlen berlinweit die größte Zustimmung erhalten, 31 Prozent bei den Zweitstimmen der letzten Bundestagswahl. Gottfried Curio hat hier 2025 das einzige Direktmandat in Berlin geholt, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl kamen die zwei einzigen AfD-Direktmandate ebenfalls von hier. Viele der Jungnazis von Gruppen wie der „Deutsche Jugend Voran“ und die Altnazis vom III. Weg treiben hier ihr Unwesen. Erst diese Woche gab es hier einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Was soll ich sagen? Die Lage ist beschissen.
Mika Warkentin ist in Ostdeutschland aufgewachsen und seit Jahren in feministischen Zusammenhängen aktiv. Sie ist Teil der „M6 Antifa“, einer queerfeministischen Antifa-Gruppe aus Marzahn-Hellersdorf. Ihren echten Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen.
taz: Am Freitag startet die AfD ihren Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf mit einer Kundgebung am Forum Marzahn. Was plant denn die AfD?
Warkentin: AfD-Kundgebungen sind ja ziemlich langweilig. Das sind keine Mitmachveranstaltungen für Bürger:innen – da gibt’s einen, der sagt was, die anderen hören zu, und dann gehen sie wieder. Gefährlich ist, wie sie auf der Bühne wieder ihre nationalistische Propaganda verbreiten werden, um Steuersenkungen für Reiche durchzudrücken. Man sieht das auch gut im Umgang der AfD mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Über 55 Prozent haben im Bezirk dafür gestimmt, die AfD ist natürlich dagegen. Wir wollen deutlich machen, dass die AfD keine tragfähigen Lösungen für die soziale Ungleichheit hat, im Gegenteil.
taz: Auf dem Gegenprotest, den Sie mit anderen antifaschistischen Initiativen aus dem Kiez organisieren, werden Sie auch deutliche Kritik an der Kürzungspolitik üben. Warum?
Warketin: Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen von unseren Nachbar:innen und uns zu verbessern. Man sieht ja die aktuellen Angriffe auf den Sozialstaat durch die Regierungen im Bund und in Berlin: Es geht nur noch um Aufrüstung und Sozialabbau. Geflüchtete sollen nur noch Brot, Wasser und Seife erhalten. Wenn wir uns krankmelden, wird uns unterstellt, wir seien faul. Armen wird der Dreck unter ihren Fingernägeln nicht mehr gegönnt, damit der Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz den Reichen Geschenke machen kann. Dagegen organisieren wir uns im Kiez, gegen die Neonazis, aber auch gegen die bürgerliche Politik, die das Leben für viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf immer prekärer macht.
Mika Warkentin
taz: Bei aller Kritik an den Kürzungen – gegen die Rechtsextremen braucht es breite Bündnisse bis in die bürgerliche Politik, oder nicht?
Warketin: Wir sind keine Freunde der aktuellen Regierung und haben auch kein Vertrauen mehr in irgendeine vermeintliche Brandmauer. Dass die nicht standhält, hat sich in den letzten Jahren mehr als deutlich gezeigt. Bei unserer antifaschistischen Arbeit vor Ort ist auf die bürgerlichen Parteien kein Verlass, stattdessen werden die Probleme weggewischt und wir als Nestbeschmutzer:innen bezeichnet. Sie kürzen bei unseren Jugendklubs, queeren Projekten und Frauenhäusern – und dann stellen sie sich nach dem furchtbaren Anschlag auf den CSD hin und sagen, das sei ein „Angriff auf unsere Werte“? Das ist ein Hohn in Anbetracht der Politik, die sie umsetzen.
taz: Was haben Sie vor?
Warketin: Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln der AfD entgegenstellen. Vor allem wollen wir aber ein kulturelles und politisches Gegenangebot schaffen: Auf unserer Kundgebung wird die Band KAFVKA spielen, als Secret-Acts haben wir heute auch Auftritte von Lara Hulo, Flaiz und miss audacity angekündigt. Der Plan ist, gemeinsam die AfD an den Rand zu drängen. Es ist super wichtig, alternative Jugendkultur zu stärken und zum Beispiel die Projekte der Kinder- und Jugendhilfe zu verteidigen. Die stehen nämlich schon jetzt enorm unter Druck, auch dank der Kürzungspolitik von CDU und SPD im Senat. Wenn die AfD hier in der Bezirkspolitik an die Macht kommt, wird sie noch mehr Trägern die Gelder streichen, die beispielsweise mit queeren und migrantischen Jugendlichen arbeiten.
taz: Klappt es inzwischen besser, dass Innenstadt-Antifas die Außenbezirke unterstützen?
Warkentin: Ich sag’s mal so: Vielen Berliner:innen täte es gut, mal 20 Minuten in die S-Bahn zu steigen, um die Menschen zu unterstützen, die jeden Tag mit rechter Gewalt zu kämpfen haben. Natürlich gibt es solidarische Gruppen, die uns unterstützen, aber viele Leute aus der Innenstadt juckt es einfach nicht. Wir sind der komische Randbezirk, in den man nicht will, manche haben auch Angst herzukommen. Aber gefährlich wird es vor allem dann, wenn wir hier wieder mit 30 Leuten und einer Box gegen die AfD stehen und nicht, wenn mal ein paar Hundert stabile Leute vor Ort sind. So oder so: Wir sind das ganze Jahr hier, nicht nur bei einem großen Konzert.
Der Gegenprotest „für eine solidarische Nachbarschaft“ findet am Freitag (31. Juli) um 17 Uhr vor dem S-Bahnhof Marzahn (Eastgate) statt. Es gibt eine gemeinsame Anreise vom S-Bahnhof Ostkreuz (16.20 Uhr, Gleis 3).
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