Folgen des CSD-Anschlags: Linken-Chef wirft Union „unwürdiges Spiel“ vor
Luigi Pantisano fordert sichtbaren Beistand für die queere Szene. Die Union instrumentalisiere das Leid für ihre Hardliner-Forderungen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano kritisiert Forderungen aus CDU und CSU, als Lehre aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day die Befugnisse der Polizei zu erweitern. „Die Unionsparteien führen das gleiche unwürdige Spiel auf wie nach jedem Anschlag. Sie holen ihre Polizeistaats-Wunschlisten heraus und instrumentalisieren das entstandene Leid für die eigene Agenda“, sagte Pantisano der taz.
Die „ganzen Vorschläge an Verschärfungen“ gingen am Thema vorbei, so Pantisano weiter. „Dieser Täter war Islamist, der nächste kann auch wieder ein Nazi sein. Es geht hier um Hass auf queere Menschen.“ Die Polizei könne zwar Täter dingfest machen und mit Glück auch schon vor einer Tat stoppen, aber nicht Hass bekämpfen und Radikalisierung verhindern.
„Das ist Aufgabe der Politik, die sichtbar an der Seite queerer Menschen stehen muss. Dazu gehören Symbole wie die Beflaggung des Reichstages, vor allem aber die Unterstützung von Strukturen und von Bildungsarbeit, die dazu beitragen, dem Hass entgegenzuwirken.“
Fußfesseln und Präventivhaft
Nach dem Berliner Anschlag hatte beispielsweise Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) härtere Maßnahmen gegen potenzielle Täter gefordert. Für Personen, die die Polizei als Gefährder einstuft, sollten ihm zufolge elektronische Fußfesseln „ein obligatorisches Mittel“ zur Überwachung werden. Sie sollten schneller in Präventivhaft landen, und auf volljährige Gefährder sollten Gerichte das Jugendstrafrecht nicht mehr anwenden dürfen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will über das Projekt „Demokratie Leben“ auch Deradikalisierungsprogramme stärken. Sie steht jedoch gleichzeitig in der Kritik queerer Verbände, unter anderem, weil sie dem queeren Jugendnetzwerk Lamda die Förderung streicht.
Auch Linke in der Kritik
Kritik gab es in den letzten Tagen aber auch am Umgang der Linken mit dem Anschlag auf den Christopher Street Day – und das wiederum unter anderem aus der CDU. Anlass war ein Instagram Post des Linken-Kreisverbands Neukölln, in dem von „queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Kräfte“ als Wegbereiter der Tat die Rede war. Die islamistischen Motive des Täters wurden in dem Post nicht benannt.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagte daraufhin der Welt: „Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus ist Teil des Problems dieser Linken.“ Man könne ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht beim Namen nennt.
Die Linke Neukölln hat ihren Post inzwischen korrigiert, ihr Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschuldigte sich. Der Parteivorsitzende Pantisano geht dagegen in den Gegenangriff. „Konservative Politiker kürzen Gelder für queere Projekte, machen die Community verächtlich und stellen sich dann als Beschützer dar. Das ist absurd. Sie lenken damit nur von ihrem eigenen Versagen ab“, sagte er der taz am Donnerstag.
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