Der neue Bundesverkehrsminister: Viel Freude, viele Baustellen
Steffen Bilger, zuletzt Geschäftsführer der Union im Bundestag, wird Verkehrsminister. Im neuen Job warten marode Brücken, Schienen und Straßen.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Steffen Bilger strahlt wie jemand, der den Hauptgewinn im Lotto gewonnen hat. Der CDU-Mann aus Baden-Württemberg wird Bundesverkehrsminister, zuletzt war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag. Als er am Mittwoch gegen Mittag das Ministerium an der Berliner Invalidenstraße betritt, steht die Amtsübergabe mit Patrick Schnieder kurz bevor. Auf einem Tisch rechts der Bühne im Ministerium liegen schon die Geschenke für den alten und den neuen Minister. Bilger bekommt einen Schutzhelm und eine Warnweste – für die Baustellen, die ihn erwarten.
Steffen Bilger, CDU
Den Auftrag des Kanzlers nehme er sehr ernst, sagt Steffen Bilger, 47, beim Amtsantritt. „Die für den Verkehr vorhandenen Mittel müssen ankommen“, die Sanierung der Verkehrswege müsse schneller gehen. Er wolle Infrastruktur, Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und Klima in Einklang bringen. Dabei trat Bilger bislang für vieles ein, was Klimaexpert:innen ablehnen.
Schon mit 17 Jahren trat er der CDU bei, machte Karriere in Schüler-Union und Junger Union. Seit 2009 sitzt er, stets direkt gewählt, für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag. Neun Jahre lang gehörte er dem Verkehrsausschuss an, von 2018 bis 2021 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium unter CSU-Minister Andreas Scheuer.
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Bilger, Volljurist, gilt als industrienah. In seiner Heimat Nordwürttemberg pflegt die CDU enge Kontakte zur Automobilwirtschaft. Bilger wirbt für Verbrenner und E-Fuels. Erst als Abgeordneter, später als Staatssekretär schob er das Prestigeprojekt Stuttgart 21 kräftig an – trotz explodierender Kosten und jahrelanger Verspätung. In seine Zeit als Staatssekretär fällt auch die gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer:innen, die den Staat Hunderte Millionen an Entschädigung gekostet hat.
Es geht weiter mit den Herausforderungen
Das kehrt er bei der Amtsübergabe nicht unter den Teppich. Die Maut war eine von vielen Herausforderungen damals, sagt er, neben dem Dieselskandal und der Coronapandemie.
Auch die Herausforderungen, die jetzt auf Bilger warten, sind groß. Viele Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind nicht mehr intakt. Trotz des Sondervermögens wird zu wenig saniert. Die Deutsche Bahn kämpft mit maroden Gleisen und verworrenen Konzernstrukturen. Vorgänger Schnieder lieferte zudem wenig Zählbares für den Radverkehr. Die Autoindustrie muss transformiert, der Straßenverkehr weiter elektrifiziert, der Autoverkehr reduziert werden. Ob Bilger das auch so sieht? Er wolle den Menschen nicht vorschreiben, „wie sie unterwegs zu sein haben“, sagt er am Mittwoch. Kündigt aber „weitreichende Entscheidungen“ an.
Dabei war er nur die zweite Wahl des Kanzlers. Nachdem Friedrich Merz überraschend Patrick Schnieder infrage gestellt hatte, sein Wunschkandidat Fritz Güntzler den Posten aber ablehnte, gewann der Kanzler Bilger. „Ich freue mich wirklich, dass es dich getroffen hat“, sagt Schnieder in seiner letzten Rede als Minister, an Bilger gewandt. Ihm ist anzusehen, wie schwer ihm das Ausscheiden fällt. Noch immer ist nicht genau bekannt, warum Merz ihn schasste. Bilger ist dennoch anzusehen, die ganze Übergabe hindurch, bis er in seinen Dienstwagen steigt, wie sehr er sich freut.
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