Enorme Gewinne für Ölkonzerne : Bitte abschöpfen!
BP und andere Ölkonzerne bereichern sich maßlos an den Folgen des Irankriegs. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer zurückgeholt werden.
Foto: Jochen Tack/imago
B P, Shell, ExxonMobil und andere Ölkonzerne bereichern sich in der anhaltenden Energiekrise infolge des Irakkriegs massiv. Sie sind Krisenprofiteure in einem Ausmaß, das Regierungen in der EU und weltweit nicht hinnehmen dürfen. Denn die opulenten Gewinne gehen auf Kosten von Industrie, Gewerbe und privaten Verbraucher:innen, die der skrupellosen Preispolitik der Konzerne schutzlos ausgeliefert sind, wenn Regierungen tatenlos zusehen.
In Indien oder Portugal zum Beispiel unternimmt der Staat etwas, indem er die exorbitanten Profite mit einer Übergewinnsteuer abschöpft. Das ist richtig. Zwar signalisiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass er grundsätzlich für eine Übergewinnsteuer ist – aber es passiert nichts.
[Link auf Beitrag 8484937]Klingbeil will eine europäische Regelung – aber auf europäischer Ebene bewegt sich gar nichts. Und es ist nicht zu erkennen, dass der deutsche Finanzminister irgendetwas unternimmt, um das zu ändern. Er lässt leicht einnehmbares Geld einfach liegen, statt es für Entlastungen der Bürger:innen heranzuziehen.
In anderen Kriegen ging das auch
Ein von Gegner:innen einer Übergewinnsteuer oft vorgebrachtes Argument, dass so eine Abgabe nicht möglich sei, weil unklar ist, was denn überhaupt ein Übergewinn ist, zieht nicht. Es gibt genug historische Erfahrungen mit Steuern, die in Kriegs- und Krisenzeiten extreme Profite von Unternehmen abschöpften.
Auch in der EU. Sie hat 2022 mit diesem Instrument auf die Energiepreiskrise nach der russischen Totalinvasion in die Ukraine reagiert. Die Lage ist jetzt nicht ganz so dramatisch wie damals, aber sie kann es durchaus werden, wenn die Sperrung der Straße von Hormus andauert.
Eine Übergewinnsteuer dient nicht nur dazu, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Sie wirkt auch preisdämpfend. Denn maßlose Preiserhöhungen lohnen sich für die Unternehmen nicht, wenn der Profit vom Staat abgeschöpft wird. Das ist auf jeden Fall besser als ein neuer Tankrabatt. Und der kommt bei weiter steigenden Spritpreisen ganz sicher wieder auf die Tagesordnung.
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