Regierungsklausur in Neuhardenberg : Routiniert bis zur Erstarrung
Das Bundeskabinett trifft sich ab morgen in einer historischen Umgebung. Impulse für die Zukunft sind nicht zu erwarten. Das hat nichts mit dem Ort zu tun.
Foto: Patrick Pleul/dpa
D as Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin könnte ein geeigneter Ort für eine Regierung sein, die voller Tatendrang aus der Sommerfrische kommt. 1814 zog dort Fürst von Hardenberg ein, der, auch wenn sein Ruhm schon verblasste, entschlossen den preußischen Staat modernisiert hatte – mit Geld. Mit der Idee, Großgrundbesitzer und Gewinne zu besteuern, hatte sich der Fürst nicht nur Freunde gemacht, aber den Staatsbankrott verhindert. Es ist zu befürchten, dass dieser Genius Loci eher nicht auf die Klausur der Merz-Regierung abfärbt.
Von überschäumender Energie oder dem Willen, sich mit dem Geldadel anzulegen, ist nichts zu spüren. Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil setzen auf Bewährtes: Entlastung für die Wirtschaft. Deutschland soll „der führende Ort für industrielle KI“ werden. Zudem wird der Bürokratie mal wieder entschlossen der Kampf angesagt. So wird im Programm für Dienstag und Mittwoch erwähnt, dass „das EinfachMachen-Portal seit Dezember 2025 online“ ist. Dort gingen schon ein paar Tausend Beschwerden über Bürokratie ein, allerdings bis jetzt ohne rechten Effekt.
Der CEO von Siemens hält einen Impulsvortrag über industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende soll eine Abfangdrohne über dem von Lenné entworfenen Park ihre Zerstörungspower beweisen, bevor Zollhunde vor der MinisterInnenriege ihr Können vorführen. Diese Agenda routiniert zu nennen, ist eine Untertreibung. Dabei könnte eine neue Idee, die Aufmerksamkeit erregt, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt hilfreich sein.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Waldbrände, austrocknende Flüsse, schwitzende Metropolen? All das fehlt. Eigentlich ist allen jenseits der AfD klar, dass gerade Ältere Städte brauchen, die besser vor extremer Wärme schützen. Hitzewellen sind in einer alternden Gesellschaft gewissermaßen ein brennendes Thema. Die SPD wird bei Wahlen regelmäßig von RentnerInnen gerettet. 40 Prozent der WählerInnen der Union sind älter als 60 Jahre. Schon deshalb wirkt die Wurschtigkeit der Merz-Regierung in Sachen Hitze kurzsichtig. In Neuhardenberg aber soll es auf keinen Fall Streit zwischen Union und SPD geben. Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.
Mag sein, dass manche Medien das nach den Wahlpleiten im Herbst drohende Aus von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft und den Sturz von Lars Klingbeil als SPD-Chef etwas voreilig an die Wand gemalt haben. Für solche Revolten reichen weder grollende Basis noch eine frustrierte Fraktion – es muss auch Verschwörer mit einem Plan geben. Die fehlen bislang. Vielleicht übersteht die Merz-Klingbeil-Regierung auch einen AfD-Sieg in Magdeburg. Aber wer braucht eine Regierung, die routiniert bis zur Erstarrung agiert?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert