Abgeordnetenhauswahl in Berlin : Die SPD hisst vorschnell die weiße Fahne
Mit ihrem Nein zur Vergesellschaftung verbaut sich die SPD den Weg Richtung Rot-Rot-Grün. Offenbar hat sie vor einem Linksbündnis mehr Angst als vor Kenia.
Foto: Fabian Sommer/picture alliance
N och knapp vier Wochen ist es bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses – und es sieht nicht gut aus. Nicht weil die CDU mit ihrem neuen Kandidaten Stefan Evers auf einmal in den Umfragen steil nach oben schießt. Im Gegenteil: Die Linke scheint ihren Vorsprung in den Umfragen auszubauen, aktuell liegt sie laut Forsa mit 22 Prozent 4 Punkte vor der CDU.
Entmutigend für all jene, die auf ein links geführtes Regierungsbündnis hoffen, ist vielmehr, dass die SPD als einer der potenziellen Koalitionspartner die Hürden immer höher hängt. Man muss sogar sagen: Die SPD und ihr Spitzenkandidat Steffen Krach, der sich auf Wahlplakaten etwas voreilig als „nächsten Regierenden“ titulieren lässt, unternehmen gerade alles, um ein Linksbündnis, das sie nicht selbst anführen, schon im Vorhinein zu verunmöglichen.
Wie sonst soll man es verstehen, dass Krach bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, die Realisierung des Enteignen-Volksentscheids großer Immobilienkonzerne sei mit ihm nicht zu machen? Und im gleichen Atemzug allen Ernstes von der Linkspartei, die seit Monaten in den Umfragen vor seinem Volksparteirest liegt, verlangt, sie müsse ihr zentrales Wahlversprechen fallen lassen! Hallo? Schon mal einen Schwanz gesehen, der mit seinem Hund wackelt?
In dasselbe Horn trötete am Wochenende auch SPD-Silberlocke Klaus Wowereit, als er dem Tagesspiegel erklärte, die Linkspartei sei „für eine Regierungsverantwortung ganz schlecht geeignet“. Begründung: Die Partei habe gesagt, ohne Enteignung gehe es nicht – für Wowereit ein „Stolperstein“ auf dem Weg einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, den natürlich die Linken aus dem Weg räumen sollen. Was für eine Hybris!
Vermutlich hat es wahltaktische Gründe, die die SPD auf ihrem hohen Ross halten. Die Strategen haben womöglich Angst, rechte SPD-Wähler zu vergraulen, die befürchten könnten, eine Stimme für die SPD sei eine Stimme für ein rot-rot-grünes Enteignungsbündnis.
Mag sein, dass es solche SPD-Wähler gibt. Ganz sicher aber gibt es viele, die beim Volksentscheid mit „Ja“ gestimmt haben und sich abwenden von einem Spitzenkandidaten, der unverdrossen Argumente gegen den Volksentscheid vorbringt, die keine sind.
Krach hat keine Argumente
Etwa, dass die Entschädigungszahlungen den Landeshaushalt mit Milliarden-Schulden belasten würden – wofür Krach kein valides Argument hat. Das einzige Konzept, das dazu bisher vorliegt, stammt von der Initiative DW Enteignen und besagt das Gegenteil – dass die Entschädigungen über Schuldverschreibungen mit 100-jähriger Laufzeit aus den Überschüssen der Mieteinnahmen bezahlt werden könnten.
Auch das Argument, dass mit Enteignen keine neuen Wohnungen geschaffen würden, ist schwach. Zwar stimmt es, das hat aber auch niemand behauptet. Die Enteignungen sollen dazu dienen, dass die Öffentlichkeit, die gute alte Polis – wir alle! – wieder mehr Verfügungsgewalt über das kostbare Gut Wohnungen bekommen. Ein Ziel, das einem echten Sozialdemokraten eigentlich auf der Seele brennen müsste.
Warum also behandelt die SPD das Thema nicht so, wie es in einem demokratischen Prozess laufen sollte? Nach den Wahlen setzt man sich zusammen und guckt, wofür die Wähler votiert haben: Liegt die Linke vorne, haben ihre Prioritäten mehr Gewicht, liegt die SPD vorne, kann sie mehr ihrer Essentials durchsetzen.
Stattdessen verbaut sich die SPD mit ihrem kategorischen „Nein“ in der Enteignen-Frage selbst den Weg. Denn eigentlich kann sie nach der Wahl kaum noch umschwenken, will sie sich nicht endgültig unglaubwürdig machen. Es sei denn, die Partei putscht nach der verlorenen Wahl Krach weg und Fraktionschef Raed Saleh ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot mit Enteignungsgesetz.
Natürlich hat die SPD ein strategisches Dilemma: Sie muss sich im Wahlkampf von der Linkspartei abgrenzen, mit der sie ja durchaus einige inhaltliche Schnittmengen hat. Aber dass ihr dazu nichts anderes einfällt, als in der Enteignungsfrage auf harten Hund zu machen, sagt alles über die Ideenlosigkeit ihrer Führungsriege.
Vermutlich ist dies sowieso das größte Problem: Die SPD-Oberen sind so wischiwaschi in ihren Überzeugungen, wenn sie überhaupt welche haben, und nach Jahrzehnten an der Regierung so saturiert, dass ihnen eine Partei mit Visionen mehr Angst einflößt als eine CDU, die im Kern alles lassen will, wie es ist, weil es ihrer Klientel ja auch gut geht.
Dieser Wahlkampf ist ein Armutszeugnis für die SPD. Es geht nicht um sie und ihre Werte, Visionen und Ziele, denn die sind allenfalls in homöopathischen Dosen erkennbar. Auch liberal-konservative Medien wie der Tagesspiegel haben inzwischen – mit Erschrecken – festgestellt: Einzig die Linken haben eine Vision für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft und klare Ideen, wie man dorthin kommt. Wer die – aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, hat mit der CDU eine Alternative.
CDU oder Linke, das ist also die eigentliche Frage. Dennoch entscheidet am Ende vermutlich die SPD als Zünglein an der Waage, wohin die Reise nach dem 20. September geht. Denn dass sich die Grünen mit beiden Alternativen arrangieren werden, davon ist auszugehen. Davon, dass die Genossen die richtige Entscheidung treffen werden, leider nicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert