Generaldebatte im Bundestag : Lernfähiger Nachhilfeschüler
Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten. Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt.
Foto: Annegret Hilse/reuters
D ie AfD hat eine Wahl gewonnen und sieht sich auf der Siegerstraße – aber der Kanzler zeigt immerhin Wehrhaftigkeit. Friedrich Merz’ Auftritt in der Bundestagsgeneraldebatte war nicht schlecht. Er musste – protokollgemäß – auf AfD-Chefin Alice Weidel reagieren, blieb aber nicht defensiv, sondern konnte deutlich machen, dass er für etwas steht.
Bei Ukraine (stehen wir dazu), Sicherheit (brauchen wir mehr, wird teuer), Wachstum und Sozialreformen (beides auf dem Weg) setzte Merz die Pointen so, dass ihm andere Parteien grundsätzlich zustimmen konnten, wenn sich auch nicht alle zu Applaus hinreißen ließen. So nannte Merz Klimaschutz in einem Atemzug mit Zivilschutz und griff die AfD dafür an, dass sie den Klimawandel leugnet. Remigration, sagte er, sei ein Synonym für „ethnische Säuberung“; die AfD-Fantasien würden in Handwerk, Pflege, Gesundheit und Gastronomie die Betriebe lahmlegen.
Nun macht eine gelungene Rede keine verstolperte Regierungszeit wieder gut. Merz’ Bekenntnis, Fehler gemacht zu haben, entschädigt nicht für eineinhalb Jahre herablassende Besserwisserkommunikation. Alle links vom Kanzler dürfen feststellen, dass einem Sozialkürzungsprogramm keine gesellschaftliche Wärme entsteigen wird – egal, wie viele Emotionen Merz noch zu zeigen verspricht.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Doch formuliert Merz in seinen Auftritten seit der Sachsen-Anhalt-Wahl mehr Willen als bisher, den bundesrepublikanischen Laden zusammenzuhalten. Er sucht Zustimmung auch jenseits seiner Rotary-Club- und Unternehmerzirkel, die ohnehin sauer sind, weil sie zu wenig Steuer- und andere Geschenke bekommen. Gut möglich, dass Merz mit einer Brandmauerrede für die Brandmauerparteien die Unterstützung sucht, die ihm innerhalb der eigenen Reihen abhandengekommen ist.
Unmut in den eigenen Reihen
Längst wird bei der CDU offen über ihn gelästert. Die kursierenden Absetzungspläne sind kein Artefakt der Medien. Dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt konträr zum Kanzler über ein AfD-Verbot spricht – wenn auch denkbar ungeschickt –, darf so verstanden werden, dass Wüst sich sicherlich gern bald noch viel mehr auf Bundesebene einbringen will.
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Wahrscheinlich ist es deshalb für die große kanzlerische demokratische Integrationsgeste jetzt zu spät. Die ersten bornierten Reaktionen der Koalitionsparteien am Abend der Sachsen-Anhalt-Wahl sprachen ja Bände: Bei Union wie SPD schaut weiterhin jeder nur auf sich selbst, niemand auf ein Ganzes. Was auch immer Merz macht – die Regierungsparteien sind der Herausforderung durch den Aufstieg einer faschistischen Partei bisher nicht gewachsen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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