Repression in der Türkei: Hohe Haftstrafen für Oppositions-Bürgermeister
Ein türkisches Gericht verurteilt mehrere CHP-Bürgermeister zu hohen Haftstrafen. Für KritikerInnen ist klar: Das war nicht Erdoğans letzter Streich.
Foto: Tunahan Turhan/ZUMA /dpa
Einer der ersten großen Prozesse gegen verhaftete oppositionelle Bürgermeister der CHP endete am Montagabend mit langen Haftstrafen. Sechs Bürgermeister wurden teilweise zu langjährigen Strafen verurteilt. Der Bürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, erhielt mit 23 Jahren und drei Monaten die längste Strafe.
Beşiktaş ist einer der größten Bezirke Istanbuls und seit Jahrzehnten fest in der Hand der CHP. In dem säkularen Bezirk konnte die AKP, die Partei von Recep Tayyip Erdoğan, nie einen Stich machen. Auch in der Großstadt Adana am Mittelmeer stellt die CHP seit Jahren den Bürgermeister. Zeydan Karalar wurde jetzt zu 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Alle Bürgermeister, die nun verurteilt wurden, sollen nach Meinung der Istanbuler Staatsanwaltschaft einer kriminellen Vereinigung angehören, die sich landesweit durch Bestechung, Geldwäsche und Auftragsmanipulationen hervorgetan haben soll. Kopf der „Bande“ soll der Geschäftsmann Aziz İhsan Aktaş sein, für den die Staatsanwaltschaft ganze 280 Jahre Haft forderte.
Am Ende des Prozesses kam das Gericht allerdings überraschend zu dem Schluss, es habe gar keine kriminelle Vereinigung gegeben und der angebliche Drahtzieher Aktaş kam mit einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren davon. Das Geheimnis hinter dem Richterspruch: Aktaş wurde zum Kronzeugen der Anklage und versorgte die Staatsanwälte mit „gefälschten“ Informationen über vermeintliche Fehltritte der verurteilten Bürgermeister.
Prozess als Blaupause für kommende Verfahren
Akpolat, der Bürgermeister von Beşiktaş, sagte nach seiner Verurteilung, er sei völlig unschuldig und sei ohne jeden Beweis und lediglich aufgrund der Falschaussagen des Kronzeugen Aktaş zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der Prozess dürfte zur Blaupause für die vielen anderen Verfahren gegen verhaftete CHP-Bürgermeister werden, deren Verurteilung noch aussteht. Allen voran gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, für den die Staatsanwaltschaft sage und schreibe 2.300 Jahre Haft fordert. Auch im Prozess gegen İmamoğlu operiert die Staatsanwaltschaft mit sogenannten geheimen Zeugen. Trotz massiven Drucks, der so weit geht, dass Angehörige der Verhafteten bedroht werden, hat keiner der vielen verhafteten Mitarbeiter von İmamoğlu bislang gegen den Bürgermeister ausgesagt. Tatsachenbeweise gibt es nicht.
Für KritikerInnen ist offensichtlich, dass es dem türkischen Präsidenten Erdoğan darum geht, die ehemals erfolgreiche Oppositionspartei CHP, die seine AKP bei den Kommunalwahlen 2024 deutlich besiegen konnte, so weit zu zerstören, dass sie bei künftigen Wahlen kein Faktor mehr ist. Nachdem zunächst Dutzende BürgermeisterInnen festgenommen worden waren, ließ die Regierung dann auch den Vorsitzenden der CHP, Özgür Özel, per Gericht absetzen. Angeblich sei seine Wahl drei Jahre zuvor manipuliert worden.
Stattdessen setzte das Gericht den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein, der die CHP nun im Sinne der Regierung führt. Als Reaktion darauf traten Hunderttausende CHP-Mitglieder aus der Partei aus und gründeten unter der Führung von Özgür Özel die Yeni Parti, die Neue Partei. Die verbliebene CHP ist nun nur noch eine Hülle ohne Inhalt, die von Kılıçdaroğlu und einigen wenigen seiner Vertrauten aufrechterhalten wird.
Die meisten BeobachterInnen rechnen damit, dass die Justiz nach der Sommerpause auch gegen die Yeni Parti vorgehen wird. Eine erste Bezirksvorsitzende ist bereits verhaftet worden.
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