EU-Haushalt : Bei den Agrarsubventionen könnte die EU wirklich sparen
Kanzler Merz sollte den Rotstift in der EU zuallererst bei den Agrarsubventionen ansetzen. Auch ohne sie würden genügend Lebensmittel produziert.
Foto: Martin Wagner/inago
D ie EU könnte durchaus einige hundert Milliarden Euro in ihrem Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 einsparen. So wie das Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs fünf weiterer Nettozahlerländer jetzt gefordert haben. Die verlangte Summe ließe sich durch den Abbau nur eines Postens erreichen: der mindestens 300 Milliarden Euro für die Agrarsubventionen. Diese etwa 15 Prozent des Haushaltsentwurfs sind nicht notwendig, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in der EU zu garantieren.
Ähnlich argumentieren Agrarökonomen immer wieder. Schon weil Brüssel die wichtigste Subventionsart keinesfalls dafür zahlt, dass Bauern Lebensmittel produzieren. Stattdessen werden die „Direktzahlungen“ vor allem dafür überwiesen, dass ein Agrarbetrieb landwirtschaftlich nutzbare Fläche zur Verfügung hat. Sie werden pro Hektar, nicht pro Kilogramm Kartoffel oder Weizen berechnet. Auch wer auf dem Acker zum Beispiel Mais für die Biogas-Anlage anbaut, bekommt Geld aus Brüssel.
Wahrscheinlich würden ohne Direktzahlungen einige kleinere Nebenerwerbsbetriebe aufgeben, mit denen die jeweiligen Bauern nur noch einen kleinen Teil ihres Einkommens erwirtschaften. Aber deren Äcker fallen dann in der Regel nicht brach, sondern werden von effizienteren Betrieben weiter bewirtschaftet. Dass es so kommen würde, legt die historische Entwicklung nahe: Obwohl die Zahl der Betriebe stark gesunken ist, bleibt die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Deutschland bei ungefähr 17 Millionen Hektar stabil.
Deshalb würde die EU auch nicht mehr Lebensmittel importieren müssen, die möglicherweise zu geringeren Umweltstandards erzeugt werden. Subventionen für Landwirte ließen sich nur dadurch rechtfertigen, dass die Bauern zum Beispiel mehr Blühstreifen auf ihren Äckern freiließen oder ihre Tiere besser halten als vorgeschrieben. Aber gegen solche höheren Auflagen wehrt sich die Agrarlobby seit Jahrzehnten weitgehend erfolgreich. So hat sie selbst dazu beigetragen, dass die von ihr mit Verve verteidigten Agrarsubventionen zusehends an Legitimation verlieren.
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