Steigende Benzinpreise : Findet endlich den passenden Deckel!
Der Kanzler kündigt Entlastungen für die Verbraucher:innen an der Zapfsäule an. Bisher konnte die Regierung sich zu keinen Maßnahmen durchringen.
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D ie Spritpreise steigen und steigen. Die Superbenzinsorte E10 war im bundesweiten Durchschnitt vom Montag teurer als je zuvor, der Dieselpreis lag knapp unter dem historischen Höchstwert. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach den verlorenen Wahlen in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Felle davonschwimmen sieht, Entlastungen angekündigt. Wie genau die aussehen sollen, ließ er am Dienstag noch offen – nährte damit aber immerhin die Hoffnung, dass die Bundesregierung diesmal zu anderen, mithin sinnvolleren Werkzeugen greifen will. Zum Beispiel: zum Spritpreisdeckel.
Schuld an den hohen Preisen ist vor allem der Krieg gegen Iran, den die USA und Israel angezettelt haben. Wichtige Transportrouten für Rohöl sind nahezu dicht, teilweise seit Monaten. Das Öl auf dem Weltmarkt ist verknappt und wird immer teurer. Schuld an den hohen Preisen in Deutschland ist aber auch die Gier der Mineralölkonzerne, Profit aus der Krise zu schlagen. Sie treiben die Spritpreise in die Höhe, mit viel mehr Schwung als nötig, und kassieren allesamt zusätzliche Milliardengewinne – auf Kosten der Verbraucher:innen.
Ein Spritpreisdeckel würde beides bändigen: die Kosten für Verbraucher:innen und die Übergewinne der Ölkonzerne. Außerdem hätte er den Vorteil, dass der Staat kaum Geld für die Einführung aufwenden müsste. Ein solcher Preisdeckel ist in den Regierungsparteien bereits Thema, SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wirbt zum Beispiel für ein Modell nach belgischem Vorbild: Dort berechnet der Staat für jeden Werktag einen maximalen Verkaufspreis für Benzin und Diesel im Einzel- und Großhandel, abhängig vom Rohölpreis und den Kosten für Raffinerie, Transport, Lagerung und Vertrieb.
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Nur: Bisher haben sich die Unionsvertreter:innen beharrlich gegen einen Spritpreisdeckel gesträubt, besonders Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die für die Einführung zuständig wäre. Ob das vage Versprechen des Kanzlers daran nun etwas ändert? Mal sehen.
Falls sich die Bundesregierung nicht auf einen Deckel einigen kann, liegen aber auch noch andere gute Vorschläge auf dem Tisch: Die EU diskutiert noch in dieser Woche über eine Übergewinnsteuer. Ein Tempolimit könnte den Spritverbrauch drosseln und damit nicht nur die Tankkosten, sondern auch klimaschädliche Emissionen senken. Oder der Bund könnte autofreie Tage einführen, wie in der Ölkrise 1973. Oder ÖPNV-Tickets vergünstigen. Oder das Klimageld auszahlen, das die Ampelregierung mal angekündigt hatte. Das Problem aber bleibt: Bisher wollen CDU und CSU all das nicht.
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