Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn: 70 Initiativen für bundesweiten Mietendeckel
Eine breit unterstützte Petition fordert von der Bundesregierung Preisgrenzen für Wohnungen. Trotz Wahlkampf glänzt die Berliner SPD mit Abwesenheit.
Foto: Timm Kühn
Ein sofortiger Mieterhöhungsstopp für sechs Jahre, eine Absenkung bestehender Mieten auf den örtlichen Durchschnitt und ein Preisdeckel für Neuvermietungen: Die Forderungen, mit denen am Montag 70 Organisationen gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben es durchaus in sich. Die Kampagne „Mietendeckel jetzt“ wird unter anderem vom Berliner Landesverband der Grünen, den Linken, der Verdi-Jugend sowie verschiedenen Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland getragen.
Auf der Reichstagswiese in Berlin präsentierte die Kampagne im strömenden Regen ihre Petition. Zahlreiche Politiker:innen, vor allem aus der Berliner Landespolitik, die sich mitten im Wahlkampf befindet, zeigten Präsenz. Unterstützer:innen der Kampagne wollten am Montag aber auch in München, Hamburg, Düsseldorf und Erlangen auf die Straße gehen, um erste Unterschriften zu sammeln.
„Selbstverständlich“ unterstütze man den bundesweiten Mietendeckel, sagte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, die in den Umfragen derzeit vorne liegt. Erst am Donnerstag hatte die Linkspartei ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die rechtliche Zulässigkeit eines bundesweiten Mietendeckels bestätigte. Eralp berichtete von einer Rentnerin, die aus Angst vor weiteren Mieterhöhungen nicht mehr an ihren Briefkasten gehe: „Deswegen muss der Mietendeckel jetzt kommen, neben der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.“
SPD glänzt mit Abwesenheit
Auch Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, fand deutliche Worte: „Viele Menschen können sich das Leben einfach nicht mehr leisten“, sagte er. Da brauche es Maßnahmen wie einen Mietendeckel, die sofort helfen. Dafür gebe es in der Bevölkerung auch Mehrheiten, selbst unter CDU-Wähler:innen, sagte Graf – und bezog sich dabei eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Laut dieser sind selbst 50,2 Prozent der CDU-Wähler:innen für einen Mietendeckel. Insgesamt befürworten diesen 55,5 Prozent.
Nicht Teil der Kampagne ist dagegen der Bundesverband der Grünen, der sich für eine Öffnungsklausel einsetzt, um einzelnen Ländern einen Mietendeckel zu ermöglichen. Und auch die SPD und ihr Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach glänzten mit Abwesenheit. Dabei versucht die Berliner SPD sonst immer, sich mit der Forderung nach einem neuen Mietendeckel im ansonsten stark auf die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne fokussierten Wahlkampf abzugrenzen. Auf Bundesebene hatte dagegen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) einen neuen Mietendeckel kürzlich als unrealistisch zurückgewiesen.
„Der Mietendeckel hat das Potenzial, eine zentrale verbindende Forderung für progressive Akteure zu sein“, sagte Kampagnensprecher Justus Henze zur taz. Noch vor wenigen Jahren habe diese Forderung als radikal gegolten, inzwischen würde sie auch von den Mieter:innenvereinen in Berlin, Hamburg und München unterstützt. Nun hoffe man, weitere Bündnispartner:innen, wie die großen Gewerkschaften, zu gewinnen. „Dann können wir bei der nächsten Bundestagswahl den Mietendeckel zum Hauptthema machen“, so Henze.
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