Sanktionen gegen Russland: Viel Druck, wenig Wirkung
Nach dem Drohnenfund in Leipzig möchte Deutschland den Druck auf Putins Schattenflotte erhöhen. Bisher blieb der Druck auf Russlands Energiegeschäft begrenzt.
Foto: Philip Dulian/dpa
Russland hat erwartungsgemäß schnell auf die deutschen Ermittlungserkenntnisse zum Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig-Halle reagiert. Machthaber Wladimir Putin wies jede Verantwortung für den Anschlagsversuch zurück. Das geschah nur wenige Stunden nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Russland für den gescheiterten Anschlag verantwortlich gemacht hatten. Dabei ging es um mit Semtex-Sprengstoff beladene Drohnen auf dem Flugplatz in unmittelbarer Nähe zu ukrainischen Transportfliegern.
Der Kreml reagierte in zahlreichen Vorfällen, die Russland zur Last gelegt wurden, genau so. So etwa beim Abschuss des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airways über dem Donbass, den Moskau der Ukraine in die Schuhe schieben wollte. Ein niederländisches Gericht wies nach jahrelangen Ermittlungen dezidiert nach, dass die Verkehrsmaschine mit 298 Menschen an Bord von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen wurde, die aus Russland in den Osten der Ukraine gebracht worden war.
Der zum Scharfmacher mutierte frühere russische Präsident Dimitri Medwedjew forderte am Mittwochmorgen sogar, Berlin und deutsche Rüstungsfabriken anzugreifen. Das sei eine Reaktion auf die verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland: als „mildeste Form der Bestrafung für die Sünden“ der deutschen Führung, die einen „neonazistischen, fanatisch russophoben Kurs“ verfolgt.
Unklar blieb allerdings, welche Strafmaßnahmen über die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, des russischen Generalkonsulats in Bonn und Visaverschärfungen hinaus konkret ergriffen werden.
Russland baut Schattenflotte immer weiter aus
Wadephul sprach zwar von Druck auf die russische Schattenflotte. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, blieb aber offen. Mit dieser Schattenflotte von mehr als 1.000 Tankern umgeht Russland westliche Sanktionen gegen russische Ölexporte. Die Schiffe haben oft unklare Besitzverhältnisse. Sie sind nicht oder unterversichert, obwohl sie meist deutlich älter sind als andere Öltanker und oft eigentlich hätten verschrottet werden sollen.
Zudem fahren diese Tanker häufig unter der Flagge eines anderen Staats. Das soll sie unter den rechtlichen Schutz dieser maritimen Staaten stellen. In nachgewiesenen Fällen wurden die „Schattenschiffe“ jedoch ohne Zustimmung oder Prüfung durch die betreffenden Staaten umgeflaggt.
Seit dem Irankrieg, den stark steigenden Öl- und Gaspreisen und der Angst vor Lieferengpässen wegen der immer wieder erfolgenden Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf hat US-Präsident Donald Trump immer wieder Ausnahmen von Russlandsanktionen genehmigt. Damit sank auch der Druck auf Reeder aus Griechenland, Zypern und Malta, die russisches Öl transportieren oder alte Tanker an undurchsichtige Firmengeflechte verkaufen, die letztlich für Russland fahren.
Die EU hat zwar 670 Tanker der Schattenflotte gelistet. Diese dürfen keine europäischen Häfen anlaufen und in der EU keineServicedienstleistungen erhalten. Dennoch ist es Russlandgelungen, seine Schattenflotte auszubauen: Nicht nur mehr Öltanker, sondern auch mehr Tanker, die verflüssigtes Erdgas (LNG) transportieren, fahren jetzt.
1,1 Billionen Euro Einnahmen für Russland
In der EU ist vom 1. Januar 2027 der Kauf von russischem LNG verboten. Aber Griechenland verhinderte verschärfte Sanktionen, die von Januar 2027 auch den Transport von russischem LNG auf Schiffen europäischer Reedereien untersagen würde. Dies soll bei bereits bestehenden Verträgen nun nicht gelten.
Sebastian Rötters von der Umweltschutzorganisation urgewald fordert zudem, dass die dänische Werft Fayard keine für Russland fahrenden LNG-Tanker mehr wartet. Fayard sei „die letzte EU-Werft, die immer noch die spezialisierten Arc7 LNG-Tanker wartet“. Bei den LNG-Sanktionen sei „noch viel Luft nach oben“, sagte Rötters der taz. Es sei „ein Versagen allererster Güte, dass seit 2023 der Gasverbrauch in Deutschland wieder steigt“.
Russland hat seit seiner Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 mehr als 1,1 Billionen Euro für die Ausfuhr fossiler Brennstoffe eingenommen, hat das finnische Center for Research on Energy and Clean Air errechnet. Allein die Energiefirmen in den EU-Staaten nahmen für über 235,6 Milliarden Euro russische Energieträger ab. Davon mehr als 110 Milliarden Euro für Öl und 121 Milliarden Euro für Gas.
Wegen der ebenfalls infolge der Schließung der Straße von Hormus stark gestiegenen Düngerpreise und wegen des Ausfalls russischer und ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer infolge gegenseitiger heftiger Angriffe rechnen Fachleute auch nicht damit, dass derartige Exporte Russlands künftig stärker unter Sanktionsdruck geraten könnten.
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