CDU nach Wahl in Sachsen-Anhalt: „Aufgeben ist keine Option“
Nach der desaströsen Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt steht Bundeskanzler Merz in der Kritik. Der will nicht weichen – aber mehr auf Emotionen setzen.
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Das Entsetzen ist groß, auch im Kanzleramt. Er sei „zutiefst schockiert“ über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, sagt Friedrich Merz, als er am Montagmittag nach den CDU-Gremiensitzungen in der Parteizentrale neben dem Wahlverlierer Sven Schulze auf der Bühne steht. Das Wahlergebnis, so der Kanzler weiter, werde nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändern, sondern im ganzen Land. „Und es hat Auswirkungen auch auf die internationale Lage.“
Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dramatisch abgestürzt, gerade mal 17 Prozent hat sie geholt. Der AfD fehlen im Landtag dagegen nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Es ist eine Zäsur: Erstmals seit 1945 stehen Rechtsextremisten in Deutschland kurz vor der Macht. Und die CDU konnte es nicht verhindern. Die Partei steckt in der größten Krise ihrer Geschichte, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern im ganzen Land.
Inzwischen scheint auch bei Merz angekommen zu sein, dass er daran einen gehörigen Anteil hat. Am Vormittag, so ist zu hören, soll das in Gremien Thema gewesen sein, man sei sachlich geblieben, heißt es. Ignorieren lässt sich das Thema nicht, dafür waren die Nachwahlbefragung zu eindeutig.
„Wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde, wäre die AfD nicht so stark in Sachsen-Anhalt“, meinen 88 Prozent der Befragten. „Die CDU hat vor der Bundestagswahl zu viel versprochen, aber wenig davon gehalten“, dieser Aussage stimmen 84 Prozent zu. Und drei Viertel der Befragten sind der Ansicht, dass Merz persönlich dem Abschneiden der CDU geschadet habe, auch knapp die Hälfte der CDU-Anhänger:innen sieht das so. Allein AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund meint: „Ein sehr guter Wahlkämpfer war für uns Friedrich Merz.“
Erst Dank und Lob, dann Selbstkritik
Nach Dank und Lob an Sven Schulze setzt Merz denn auch zu ein wenig Selbstkritik an. „Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war und dass die Reformen Dauerthema in diesem Wahlkampf waren“, sagt er. Diese würden für die Zukunft des Landes dringend gebraucht, davon sei er fest überzeugt. Ablassen will er also davon nicht, auch wenn große Teile der Bevölkerung sie als sozial ungerecht empfinden.
Aber man müsse, so Merz sensationelle Idee, sie nicht nur rational begründen, sondern auch emotional vermitteln. Das sei jetzt gemeinsame Aufgabe, dieser stelle er sich auch. Er wolle mit der SPD „eine neue, bessere Erzählung“ für die Reformen finden. Das alles trägt Merz allerdings ausgesprochen nüchtern vor. Und hieß es nicht schon so oft und ohne Erfolg, dass man die Kommunikation jetzt wirklich verbessern wolle?
Große Zweifel in der CDU
In der CDU gibt es denn auch große Zweifel, ob Merz das überhaupt kann. Zu oft trifft dieser den falschen Ton, ganz besonders im direkten Austausch mit den Bürger:innen. Aber noch hält man sich in der Partei bedeckt, denn in den nächsten zwei Wochen stehen eine Kommunal- und zwei wichtige Landtagswahlen an. In den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU inzwischen einstellig, in Berlin hofft man noch auf einen Wahlsieg. Den will man mit einer Debatte über die Zukunft des Kanzlers nicht gefährden.
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Merz selbst macht klar, dass er keinesfalls weichen will. Mehrfach sagt er an diesem Mittag Sätze wie: „Ich habe nicht vor, mich der Verantwortung zu entziehen.“ Oder: „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Dennoch wirkt es immer wieder so, als könnten Merz Tage im Kanzleramt gezählt sein. Nur: Den Kanzler auszutauschen, ist in Deutschland gar nicht so leicht. Und wer sollte Merz eigentlich ersetzen? Am häufigsten wird dabei der Name von Hendrik Wüst genannt, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der relativ geräuschlos mit den Grünen regiert. Wüst aber steht im April eine für die CDU sehr wichtige Landtagswahl bevor, die will er wohl erst mal gewinnen.
Merz versucht an diesem Mittag nach dieser einschneidenden Wahl aber auch den Leuten die Sorge ein bisschen zu nehmen. „Ich will allen Menschen versichern, unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil“, sagt er. Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung. Und: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgeführt wird.“ Wie er das in Zweifelsfall aber machen will, das allerdings sagt Merz nicht.
Sven Schulze steht neben Merz und lässt den Blick durch das Foyer der CDU-Zentrale schweifen. Beinahe unbeteiligt wirkt er dabei. Am frühen Montagabend kommt in Magdeburg der CDU-Landesvorstand zusammen. Viele rechnen damit, dass Schulze dort sein Amt als Landeschef zur Verfügung stellt. In Berlin lässt er sich einen möglichen Rücktritt bestenfalls entlocken. Er spricht von einer „schweren Niederlage“, davon, dass er „entsprechende Konsequenzen ziehen“ und dem Landesvorstand ein Verfahren vorschlagen werde. Kommt es so, wäre die CDU in Sachsen-Anhalt wohl erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Immerhin scheint durch das Wahlergebnis, das eine von den Linken tolerierte Kenia-Koalition unmöglich macht, der CDU aktuell ein großer Streit erspart zu bleiben: um den Umgang der Partei mit den Linken.
Bleibt die Gefahr, von der immer wieder zu hören ist, dass Überläufer aus der auf 15 Sitze geschrumpften CDU-Fraktion AfD-Mann Siegmund ins Ministerpräsidentenamt wählen könnten. Zwei von den Namen, die dabei stets genannt werden, gehören der Fraktion weiter an: Ulrich Thomas aus dem Harz und Lars-Jörn Zimmer aus Bitterfeld-Wolfen. Die beiden hatten schon 2019 eine neunseitige „Denkschrift“ erarbeitet, die Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der AfD auslotete. Die CDU müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“, hieß es darin.
Thomas weist diesen Verdacht vehement zurück. „Totaler Quatsch“ sei das, sagte er der taz im Wahlkampf. „Die haben mich fünf Jahre lang beschimpft und für blöd erklärt, die werden von mir keine Zustimmung bekommen. Für mich ist und bleibt die CDU meine politische Heimat.“ Auch Schulze sagt am Montag entschieden: „Da wird es mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben.“ Das BSW werde dafür sorgen, dass die AfD regieren kann. Ob es so kommt, wird man vielleicht erst sehen, wenn die Wahl im Landtag wirklich durchgeführt wird. Ein Termin dafür ist offen. Bis dahin bleibt Sven Schulze als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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