Debatte um Ferat Koçak : Das reicht nicht
Nach der Erklärung von Ferat Koçak bleiben viele Fragen offen. Doch die Linken-Spitze gibt sich zufrieden – und zeigt damit Schwäche.
Foto: Elisa Schu/dpa
S oll es das gewesen sein? Wenn es nach Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, geht, offenbar schon. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak in der Zeit und auf seinen eigenen Kanälen eine abenteuerliche Geschichte über seine Affäre mit der Familie Remmo erzählt hat, will die Fraktionsspitze die Sache auf sich beruhen lassen. Dass er seinen Platz im Innenausschuss räumt, findet die Fraktionsspitze ausreichend und kündigt an, er werde seine „engagierte Arbeit“ künftig anderweitig fortsetzen. Schließlich habe Koçak „wie angekündigt für Transparenz gesorgt“. Wie bitte?
Auch nach den neuen Äußerungen von Koçak bleiben viele Fragen offen: Koçak behauptet, er habe erst spät erkannt, dass er es mit Vertretern der organisierten Kriminalität zu tun habe. Danach brach er aber nicht den Kontakt zu Firas Remmo ab, sondern nutzte ihn, um seine Rede verbreiten zu lassen. Eine harte Distanzierung habe er nicht „hingekriegt“. Koçak war also entweder naiv und schwach, oder er ist unehrlich. Beides wäre ein Problem. Die Remmos haben bewiesen, dass sie Koçak unter Druck setzen können.
Noch intransparenter ist Koçaks Umgang mit dem Vorwurf, er stehe Menschen und Organisationen nahe, die Terror gegen Israel glorifizieren. Welches Verhältnis er zu dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim hat, mit dem er auf Demonstrationen auftrat, hat Koçak nicht überzeugend aufgeklärt.
Dabei trägt Koçak als prominentestes Mitglied der Linken in Berlin-Neukölln eine Verantwortung. Wie beurteilt er, dass sein Bezirksverband eine Veranstaltung mit der hamas-nahen Organisation von Ibrahim organisierte? Wie bewertet Koçak, dass ein Aktivist, der wegen Terrorverharmlosung aus der Partei ausgeschlossen wurde, in seinem Bezirksverband weiterhin „herzlich willkommen“ ist, wie die Sprecherin des Bezirksverbands sagt?
Das ist keine Transparenz
Diese Fragen sind nicht beantwortet, Koçak hat nicht für Transparenz gesorgt. Trotzdem darf er Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus seiner Fraktion bleiben – obwohl er nicht mehr im Innenausschuss sitzt. Koçaks Vorgängerinnen in der Rolle waren als akribische Rechercheurinnen bekannt, sie versorgten die Öffentlichkeit mit Informationen über Nazi-Gruppen und kontrollierten Innenminister. Koçak dagegen ist politischer Influencer, im Bundestag hat er jede zweite namentliche Abstimmung verpasst. Wie er die Arbeit als Sprecher fortsetzen will, wenn er nicht mehr Teil des Innenausschusses ist, ist unklar.
Dass die Parteispitze sich mit Koçaks dürftiger Erklärung zufriedengibt, zeigt beispielhaft, wie schwach und zögerlich sie in dieser Krise agiert. Man distanziert sich nach jedem neuen Vorfall und hofft, sich durchwurschteln zu können.
Tatsächlich ist die Linke in einem Dilemma. Ferat Koçak hat das erste Direktmandat im Westen geholt. Es ist auch Menschen wie ihm und dem Aktivismus für Palästina zu verdanken, dass die Partei so erfolgreich ist. Die Angst, dass ein Teil der Parteibasis und der Wähler rebellieren würde, wenn die Linke entschiedener gegen Koçak, aber auch gegen den Bezirksverband Neukölln oder die LAG Palästinasolidarität vorgehen würde, ist berechtigt.
Gleichzeitig hat diese Zurückhaltung der Parteiführung dazu geführt, dass einige Mitglieder offenbar glauben, dass die ausgewogenen Parteibeschlüsse zum Nahostkonflikt für sie wenig bedeuten.
Für kommende Woche ruft die LAG Palästinasolidarität der Berliner Linken zu einer Demonstration in Solidarität mit allen „Betroffenen der Hetze auf“. Darunter fällt für sie auch der Terrorverherrlicher Ibrahim Ibrahim. Wenn die Linke aus Angst vor ihrer Basis nichts gegen Mitglieder tut, die ihr schaden wollen, wird sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Und gefährdet damit letztlich eine mögliche linke Regierung in Berlin.
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