Rot-rot-grün will koalieren: Schwerin ist nicht Berlin
Anders als in der Bundeshauptstadt einigen sich SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos auf Koalitionsverhandlungen. Was haben sie vor?
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Während rot-rot-grün in Berlin am Freitag Sondierungsgespräche aufgenommen hat, sind die drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern bereits damit fertig. Nach drei Wochen hinter verschlossenen Türen empfehlen die Verhandlungsleiter ihren Parteigremien nun, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin heißt. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“.
In dem Sondierungspapier, das der taz vorliegt, verständigten sich die drei Parteien auf zentrale Punkte: Kitas sollen beitragsfrei bleiben, alle Krankenhausstandorte wollen sie erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Vereinbart haben sie auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie soll bei 7 Prozent bleiben und die Akzeptanz für Erneuerbare Energie soll gestärkt werden.
„Das Papier ist ein starkes Signal und enthält wichtige Grundsätze, mit denen man arbeiten kann“, findet Wenke Brüdgam, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. „Das wurde geschafft durch ein vertrauensvolles Verhältnis der Beteiligten“, sagt sie.
Bei einigen neuen Ideen stellt sich die Frage, weshalb die vergangene rot-rote Landesregierung diese nicht bereits umgesetzt hat. Zum Beispiel die verbindliche Sprachförderung für Vorschulkinder, mehr Geld aus der Windenergie für die Menschen vor Ort oder einem Jugend-Tarif für das Deutschlandticket.
Kein Feminismus, mehr Polizei
Darüber hinaus wollen SPD, Linke und Grüne dem Papier zufolge 6.200 neue Stellen für die Polizei schaffen und eine „moderne technische Ausstattung“. Das Papier enthält ein „Bekenntnis zu klein- und mittelständischen Unternehmen“, eine Absicht zur finanziellen oder regulatorischen Förderung allerdings nicht. Ebenso wenig enthält das Papier Ideen, wie die Sicherheit von Menschen vor Rassismus und Antisemitismus angesichts des eklatanten und gewaltbereiten Rechtsextremismus im Land erhöht werden soll. Von feministischen Maßnahmen, Schutz queeren Lebens oder Gleichstellung steht ebenfalls nichts im Sondierungspapier.
Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich noch am Freitagabend. Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden. Die Satzung der Linken verlangt keine Basisabstimmung, doch auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Linke, die einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber stehen. Ein Argument: Als kleinere Partnerin in einem Bündnis mit der stärkeren SPD besteht die Gefahr, dass linke Positionen erdrückt werden. Brüdgam mahnt deshalb: Bei allem Vertrauen zu SPD und Grünen, sei es wichtig, dass ihre Partei jetzt „ein klar linkes Profil“ durchsetze. „Damit wir in fünf Jahren noch sichtbar sind.“
Kommt es zur rot-rot-grünen Regierung, ist die AfD die einzige Oppositionspartei. Doch rot-rot-grün ist die einzig mögliche Konstellation, in der demokratische Parteien regieren. Nach der Wahl vom 20. September haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Zusammen verfügen die drei Fraktionen im Landtag über 39 von 71 Sitzen.
Bei der Wahl war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die rechtsextreme Partei kuschelt auch dort mit Antisemiten, so trafen sich die Landtagsabgeordneten Stephan Reuken und Kevin Kurtze gerade erst mit dem polnischen Rechtsextremisten Grzegorz Braun, angeblich um über Wirtschaftspolitik zu sprechen. Eine Zusammenarbeit mit den Braunen schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne kategorisch aus.
An zweiter Stelle landete die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.
Anders als nach den Wahlen in Berlin, wo die Linke die Wahl gewonnen hat, sind die Sondierenden in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos zu einer Einigung gekommen. Das erklärt die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Brüdgam so: „Die Hetzjagd auf die Linke Berlin und der Druck von außen haben es nötig gemacht, dass die drei Parteien sich in Berlin sich erst genauer verständigen.“ Sie findet wichtig, dass dort über Antisemitismus gesprochen wurde. „Ich wünsche den Berlinern, dass sie es jetzt auch schaffen, sich auf eine Koalition zu einigen, um gemeinsam Berlin gerechter zu machen“, so Brüdgam. (Mit Agenturen)
meistkommentiert