CDU-Gedankenspiel zu Koalition mit AfD: Die Strohmann-Frage
Bremens CDU-Landeschef teilt gegen die Linke aus – und bringt dabei eine Koalition der CDU mit der AfD ins Spiel. Inhaltlich passe vieles.
Foto: Focke Strangmann/dpa
„Des sonn die Oantifanten, diese …!“, der Mann vor der Bremer CDU-Parteizentrale spricht ins Telefon, er echauffiert sich. „Da hoam se ’nen Dreck abglassen, üaberoall!“ Tatsächlich: Auf dem Gehweg und auf den paar Stufen hoch zum Jörg Kastendiek Haus liegen ein paar Dreckhäufchen, Pferdemist ist es, wenn man genauer hinschaut. „CDU, du Haufen braune Scheiße“, steht auf einem Banner.
Die „Oantifanten“ sind ein paar Aktivist*innen von der Interventionistischen Linken, die mit dem Pferdemist noch einmal an die Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt erinnern wollen, bei der ein rechter Landtagspräsident mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. „Es ist nicht das erste Mal, dass Konservative Faschist*innen zur Macht verhelfen und zusammenarbeiten“, sagt die Aktivistin Ann-Frede Ammers.
Der Bremer Landesparteichef der CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann setzt sich auch gerade kritisch mit politischer Zusammenarbeit auseinander. In einem Gastkommentar des populistischen Blogs Bremen so gesehen arbeitet er sich an den Koalitionsgesprächen in Berlin ab – und entwirft gleichzeitig Gedankenspiele einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt.
Strohmann, so schreibt er es selbst, stellt dabei vor allem Fragen. Diese hier zum Beispiel: „Ich frage mich, was es für unsere politische Kultur bedeuten würde, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt denselben Weg einschlagen würde wie die SPD in Berlin.“ Er bezieht sich dabei auf die Berliner Erklärung – als Vorbedingungen zu Koalitionsgesprächen hatten SPD und Grüne von der Linken ein Bekenntnis gegen Antisemitismus, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Existenzrecht Israels eingefordert.
Was wäre, wenn
„Die SPD geht offenbar davon aus, dass eine solche Vereinbarung eine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche sein kann“, schreibt Strohmann. „Was aber wäre“, fragt er weiter, „wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach demselben Prinzip handeln würde?“
Und er führt aus: „Was wäre, wenn – im theoretischen Fall – CDU, AfD und FDP zunächst ihre programmatischen Gemeinsamkeiten feststellten und anschließend eine Vereinbarung über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Abgrenzung gegenüber extremistischen Bestrebungen unterzeichneten?“
Keinesfalls wolle er die Linke mit der AfD gleichsetzen, schreibt Strohmann an einer Stelle, auch die einzelnen Vorwürfe gegen die Parteien seien nicht zu vergleichen. Dass Linke und AfD in der Öffentlichkeit nicht gleich behandelt werden, irritiert ihn aber offensichtlich: Würde die CDU eine Vereinbarung mit der AfD in Sachsen-Anhalt treffen, so würde das wohl öffentlich kaum so akzeptiert wie nun bei der SPD, impliziert er.
Neben der Aufwärmung der Hufeisen-Theorie und einer zumindest impliziten Gleichsetzung von AfD und Linken hat der Text noch eine andere Ebene: Zumindest gespielt wird hier mit dem Gedanken, eine ähnliche Vereinbarung zwischen CDU und AfD zu schließen. Man kann aber an einigen Stellen herauslesen, dass Strohmann eine solche Zusammenarbeit am Ende ablehnen würde.
So sehe er „erhebliche Unterschiede“ zwischen der AfD und seiner eigenen Partei, insbesondere „beim Verständnis demokratischer Institutionen, beim Umgang mit dem Verfassungsschutz, in der Europapolitik und im Umgang mit extremistischen Positionen“.
Aber: Auch wenn „fundamentale demokratische Prinzipien“ nicht „zu bloßen Verhandlungsgegenständen werden“ dürften, hält er fest: „Eine Demokratie muss politische Veränderungen und neue Mehrheitsbildungen aushalten können.“
„Programmatische Überschneidungen“ mit der AfD
Inhaltlich sieht Strohmann durchaus Potenzial: Die „Grundlage für Gespräche wäre auf verschiedenen Politikfeldern durchaus vorhanden“, schreibt der Bremer Landesvorsitzende: In der Wirtschafts- und Finanzpolitik, beim Bürokratieabbau, in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit und teilweise auch in der Migrationspolitik gebe es „programmatische Überschneidungen“.
Die beispielhaft genannten Politikfelder sind interessant gewählt. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für einen Ausstieg aus dem Euro und für den Bezug von russischem Gas. „Bürokratieabbau“ heißt im Wahlprogramm der AfD auch, dass die Verwaltungen im Land pauschal um zehn Prozent verkleinert werden sollten.
In der Bildungspolitik hat die AfD angekündigt, die Schulpflicht aussetzen zu wollen und die politische Bildung zu kürzen. Und in der Migrationspolitik nutzt der Landesverband offen den Kampfbegriff „Remigration“ für sich.
Heiko Strohmann will am Donnerstag oder auch Freitag nicht mit der taz über den Text sprechen. „Für ein erläuterndes Gespräch sieht er auch hinsichtlich seines Terminkalenders keinen Anlass“, schreibt die Pressestelle der Partei.
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