Wahlen in Israel : Weder Held noch Bösewicht
Das deutsche Israel-Bild ist verengt, egal aus welchem Blickwinkel. Aber Israel ist ein reales Land, keine Projektionsfläche.
Foto: Oded Balilty/AP Photo
N ächste Woche sind die Israelis zu Parlamentswahlen aufgerufen. Gerade die Linken unter ihnen betonen, dass es bei dieser Wahl um die Existenz des Landes gehe. Nur: Diese Wahlen sind natürlich wichtig, aber sie werden sehr wahrscheinlich nicht über das Schicksal Israels entscheiden. Sie werden weder den Untergang des Landes bedeuten noch dessen sofortige Heilung einläuten. Selbst im besten Fall eines Sieges der Opposition wird die dann vermutlich nötige Mehr-Parteien-Koalition sehr heterogen sein und vor großen Hürden stehen, um die demokratische und soziale Krise des Landes zu stoppen.
Die scheidende Regierung schrieb aus zwei Gründen Geschichte: Sie war die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels, und es gelang ihr, eine volle Legislaturperiode zu überstehen. Die vergangenen 30 Jahre waren die meisten israelischen Regierungen kurzlebige Mitte-rechts-Koalitionen.
Bild: privat
ist freie Journalistin in Tel Aviv. Sie hat zuletzt über Demokratie- und Rechtsstaatsthemen in den USA und Lateinamerika gearbeitet.
Benjamin Netanjahus Regierung konnte sich nur aufgrund des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober und des anschließenden Gazakriegs halten, der den massiven innenpolitischen Antiregierungsprotesten von 2023 die Energie nahm. Doch die Ursachen dieser Proteste – soziale Spannungen, hohe Lebenshaltungskosten, der umstrittene Status der Ultraorthodoxen, eine erodierende Demokratie und die Besetzung im Westjordanland mitsamt gewalttätigen Siedlern – haben sich nur noch verschärft.
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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Eine neue Regierung wird keine Wunder bewirken. Eine mögliche Koalition unter Ex-General Gadi Eisenkot dürfte sehr fragil sein. Zu einer neuen Rechts-Regierung wiederum, selbst ohne Netanjahu an der Spitze, dürften erneut rassistische und ultrareligiöse Parteien gehören. Die neue Regierung, egal welcher Couleur, wird Enttäuschungen erzeugen. Das bedeutet aber nicht, dass Israel „am Ende“ ist oder dass gar der Zionismus gescheitert ist.
Viele Deutsche betrachten Israel nicht als normales Land. Sie verengen Israel entweder zu einer brutalen Kriegsmaschinerie – oder sehen das Land nur als heiligen Zufluchtsort für Juden, der wegen des Holocausts und des weltweiten Antisemitismus geschützt werden muss. Aber Israel ist in erster Linie einfach nur ein Land. Wie alle Demokratien verändert es sich, macht Fortschritte und erleidet Rückschläge.
Insgesamt ist Israel in den letzten 30 Jahren religiöser, mizrachischer (von Mizrachim, aus dem Orient und Nordafrika stammende Jüdinnen:Juden, d. Red.) und konservativer geworden. Mehr Mizrachim als früher gehen in die Politik. Gleichzeitig aber ist Israel, nur als Beispiel, Vorreiter bei künstlichen Befruchtungen für gleichgeschlechtliche Paare und alleinstehende Frauen, und das unter der Ägide des öffentlichen Gesundheitssystems.
Israel treibt wichtige Entwicklungen bei grünen Technologien an, insbesondere mit Blick auf die Trinkwassergewinnung und den Umgang mit knappen Wasserressourcen; es steht weiterhin an der Spitze der wissenschaftlichen Forschung auf mehreren Gebieten. Und ja, es führt Kriege und besetzt Gebiete. Es unterstützt völkerrechtswidrige Siedlungsprojekte, die einen hohen moralischen und finanziellen Preis haben. Kurz gesagt: Israel ist ein work in progress. So wie viele andere Länder auch.
Israel ist keine leere Leinwand, auf die man nationale Schuldgefühle, Angst oder Hass projizieren kann. Demokratische Solidarität bedeutet, Israel als ein reales Land zu betrachten, das nun mal mit realen Feinden und realen existenziellen Bedrohungen konfrontiert ist. Es bedeutet, den Zionismus nicht als historischen Fehler zu bezeichnen und Israel den Erfolg als vielfältige und liberale Demokratie zu wünschen, damit es seine Identität aushandeln und seine eigene Zukunft innerhalb der Grenzen des demokratischen Diskurses, des Völkerrechts und der Staatengemeinschaft gestalten kann.
In ihren Memoiren erinnert sich Angela Merkel daran, wie sie als junge Physikstudentin Mitte der 1970er Jahre darauf angewiesen war, dass Gastwissenschaftler Forschungsstudien aus Israel in die DDR schmuggelten. Sie bewunderte israelische Forscher und hoffte, sie eines Tages persönlich kennenzulernen.
Heute betrachten jene jungen linken Europäer, die durch den Gazakrieg politisiert wurden, Israel ausschließlich als einen rassistischen und kolonialistischen Staat, von dem nichts Gutes kommen kann. Errungenschaften in Medizin, Agrarwissenschaften oder Physik werden ignoriert. Ignoriert werden Israels ethnische Vielfalt, eine immer noch funktionierende Demokratie, liberale Freiheiten, LGBTQI+-Rechte und eine lebendige Kultur. Ausgeblendet werden auch die offen ausgetragenen Debatten zwischen verschiedenen religiösen, ethnischen und politischen Gruppen und die Protestbewegungen.
Es ist klar: Ohne einen Regierungswechsel wird Israel weiter an Boden verlieren, unter noch mehr jüdischer Auswanderung leiden und mit einer weiter den Bach heruntergehenden sozialen und öffentlichen Infrastruktur konfrontiert sein.
Die alte Regierung hat Israel finanziell und diplomatisch geschwächt und militärisch diskreditiert. Sie hat Rassismus, Spaltung und Korruption geschürt und die demokratische Kultur des Landes untergraben. Eine neue Regierung wird vielleicht nicht sofort Lösungen oder Fortschritte liefern. Das bedeutet aber nicht, dass Israel aufhören wird zu existieren.
Internationale Solidarität bedeutet, Israel als einen realen Ort zu begreifen, der Unterstützung bei Reformen benötigt, um demokratischer zu werden. Als einen Ort, wo es Sachen gibt, von denen man lernen kann, als auch Dinge, die angeprangert werden müssen. Es bedeutet, jene Gruppen zu unterstützen, die Israels demokratische Widerstandsfähigkeit fördern. Es bedeutet, zu akzeptieren, dass Israel weder komplett rassistisch noch komplett tugendhaft ist. Weder Held noch Bösewicht. Es ist eine Demokratie, die versucht zu überleben.
Aus dem Englischen von Gunnar Hinck
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