Proteste in Frankreich: Lektion in Sachen Demokratie

Hunderttausende sind in Frankreich trotz Demonstrationsverboten auf die Straße gegangen. Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne.

Die Sozialproteste in Frankreich gehen unverzagt weiter

Foto: Thibault Camus/dpa

Trotz vieler Kundgebungsverbote und aller möglicher Behinderungen durch die staatliche Obrigkeit haben am Wochenende in Frankreich erneut Hunderttausende demonstriert. Sie haben Mut und Besonnenheit bewiesen und damit der autoritären Staatsführung eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt.

Diese Obrigkeit hat das Demonstrationsrecht in gravierender Weise eingeschränkt und mit Unterstützung eines Teils der Medien alles getan, um die Protestierenden einzuschüchtern. Diese sind demnach von einer nebulösen „Ultralinken“ manipuliert, nützliche Idioten der Wahlkampagne von La France insoumise, Komplizen von Randalierern sowie mitverantwortlich für den Schaden bei den Plünderungen, ja sogar für Frankreichs Imageverlust auf den Finanzmärkten, was das Land wegen höherer Zinslasten teuer zu stehen komme.

Die Plünderungen und die Gewalt bei den Demonstrationen kann durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht mit der schockierenden Polizeigewalt und den verbalen Provokationen. Die Randale hat keinen politischen Sinn und nützt letztlich der repressiven Ordnungspolitik. Die Argumentation der Staatsführung hält einer näheren Betrachtung jedoch nicht stand und ist eine Verleumdungskampagne einer schwachen und von der Krisenbewältigung überforderten Regierung.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Darüber könnte man spotten, wäre das nicht alles Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die bei den Präsidentschaftswahlen in sechs Monaten mit Marine Le Pen an die Macht kommen könnte. Den gegenwärtigen Präsidenten, Emmanuel Macron, scheint das nicht groß zu stören. „Falls er der extremen Rechten zur Macht verhelfen wollte, könnte er das nicht besser machen“, schreibt die französische Zeitung Libération.

Mit seiner repressiven Politik hat Macron Frankreich in eine Krise gestürzt. Die Eskalation kam von der Staatsführung. Macron hatte die Wahl: Er hätte die Schü­le­r:in­nen und die Gelbwesten endlich ernst nehmen können, über Kredite für die Schulen und Maßnahmen für die Steigerung der Kaufkraft der Schwächsten diskutieren oder wenigstens die Forderungen anhören können. Doch seine Antwort waren Tränengas und Demonstrationsverbote. Er muss sich nicht wundern, dass die unverzagt weiter Protestierenden seine Absetzung verlangen.

Comments

[zartbitter]

""Er hätte die Schü­le­r:in­nen und die Gelbwesten endlich ernst nehmen können, ......""



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Gute Idee. (Sarkasmus) Man hätte sich unter dem brennenden Rathaus von Limoges treffen können (Sarkasmus 2) und man hätte sich in den hunderten geplünderten Einzelhandelsgeschäften treffen können (Sarkasmus 3) um die Lage in Frankreich zu klären.



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Wer die Show der Parteiversammlung von Marine Le Pen und von Jordan Bardella gesehen hat, die als Wiedergeburt Frankreichs (?)



verkauft wurde bekommt eine Ahnung und letztendlich Gewissheit



darüber wem die Gewalt auf den Strassen nutzt - nämlich der radikalen Rechten die sich ganz plötzlich lammfrom als die einzig mögliche wirksame Ordnungsmacht (??) verkauft.



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In der Bewertung der Demos gibt es niemanden der die Schuld den zu Recht protestierenden Schülern und Studenten in die Schuhe schiebt. Aber wenn die Teilnehmer der Demos nicht differenziert betrachtet werden - und die Demos in ihrer Gesamtheit als "links" und in der Gesamtheit als berechtigt dargestellt werden - hätte aus dieser Sicht die Linke - entscheident für den Reputationsgewinn der radikalen Rechten gesorgt die sich nur momentan als Wolf im Schafspelz verkleidet hat.

[fourorty]

Nur was will man machen ohne Geld in der momentanen Weltordnung? Genau wie in Deutschland beruhen die Probleme hauptsächlich auf externen Schocks, die man nicht in der Hand hat. In Deutschland wäre es noch einfacher, dank geringerer Schulden. Aber Frankreich befindet sich in einer ungünstigen Lage und kann tatsächlich schnell bestraft werden durch Ratingagenturen und dem Finanzmarkt im Allgemeinen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@fourorty:

Kaputte Schulen sind ein externer Schock?

[pumble]

@fourorty:

Weder in Deutschland noch in Frankreich mangelt es am Geld. Es mangelt am Willen, das Geld bei denjenigen einzutreiben, die es im Überfluss haben und an die zu verteilen, die es dringend brauchen.

Dass die leeren Kassen nur ein Schreckgespenst sind, um die eigene Politik durchzudrücken merkt man daran, dass sie immer dann, wenn es bequemer ist, plötzlich keine Rolle mehr spielen. Zum Beispiel beim Tankeabatt. Oder bei der Vermögenssteuer.

[Jalella]

Ja, überall schlägst sich der Kapitalismus seine Schneise durch die Demokratie. Denn letztlich ist die massive Ungleichheit, die inzwischen dazu führt, dass für große Mengen von Menschen nicht mal mehr Grundbedürfnisse gedeckt sind, Schuld an diesen Protesten. Und wie die Geschichte und viele Studien zeigen, geht das immer einher mit der Sehnsucht nach leicht identifizierbaren Sündernböcken (typisch: Migranten, Linke), einfachen Lösungen und dem starken Mann, der alles regelt - sprich: Faschismus.

Echt wie aus dem Lehrbuch. Lehr? Buch? Richtig: Bildung muss dann immer zuerst weg, damit die Leute nicht verstehen, wie das funktioniert.

Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt zuzusehen, wie sie sich immer wiederholt.

[jwie]

Merz ist doch auch schon dabei.

[Olaf Lingenhöle]

Demokratie erweist sich als ein lebendiger Prozess, der dringend Reformen braucht. Die Proteste in Europa zeigen, dass sich viele Menschen nicht mehr vertreten fühlen, obwohl sie die machtabenden Politiker*innen mitgewählt haben. Mehr direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde: Menschen müssen ermächtigt werden, ihre Interressen selbst zu kennen, zu benennen und zu vertreten. Es braucht Bürgerräte, Volksabstimmungen und digitale Plattformen, die Entscheidungen transparenter und bürgernäher machen. Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind sowieso Pflicht. Auch das Wahlsystem muss reformiert werden: Verhältniswahlrecht, niedrigere Wahlalter und Quoten für unterrepräsentierte Gruppen. Demokratie lebt von Bildung und Teilhabe. Politische Bildung in Schulen und Medienkompetenz sind essenziell. Wirtschaftliche Demokratie muss gestärkt werden, etwa durch betriebliche Mitbestimmung oder Genossenschaftsmodelle.



Die derzeitigen Proteste, der Aufstieg rechtsextremer Parteien und deren Ruf nach einem "Politikwechsel" führen zur Frage: Wer bitte hat es noch immer nicht kapiert? Sie, Herr Merz?

[Janix]

Macron hat wirtschaftsliberale Politik als Mitte dargestellt und auch da sich nicht auf die Punkte konzentriert, wo Privilegien durch Fairness ersetzt werden sollte, was ja auch wirtschaftsliberal hätte sein können.



Jetzt kommt die Quittung, und bekommt Mélenchon seine Chance.



Wobei: Mit welchem Programm gewann damals Mitterrand noch mal?

Leider hat Macron auch Le Pen mit ihrer destruktiven Hass-Säuselei weiter hochkommen lassen.

[prius]

ich wünsche der rot grün roten regierung in berlin viel erfolg beim eindämmen der hohen mieten und bekämpfung anderer sozialer missstände damit brennende Rathäuser hierzulande verhindert werden

[Christine_Winterabend]

"Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne." ...ich habe gerade anhören müssen, wie im "ZDF heute" der Moderator im Interview mit Herrn Banaschak Frau Brandtner wegen ihrer Warnung an unsere Regierung, mit ihrer unsozialen Reformpolitik das Eintreten einer ähnlichen Situation in Deutschland zu befördern, sie selbst des Herbeiführens von Unruhen bezichtigt hat und Herr Banaschak, als er dem Moderator diesen Eindruck nicht bestätigen wollte, sondern darauf hingewiesen hat, dass Frau Brandtners Warnungen ernst genommen werden sollten, vom Moderator geradezu niedergebrüllt wurde. Schon vorher war der Moderator dabei, die Berliner Grünen in das linksextremistische Feindbild von CDU/CSU zu integrieren und jedes Gegenargument ohne jeden Anstand zu unterdrücken. Genau dasselbe wie in Frankreich: nicht zuhören, die eigene Schuld an der Situation anderen in die Schuhe schieben, die politischen Gegner mit Verleumdungen erschlagen. Und das ZDF mit angetreten, jeden Realitätssinn abzuwehren mit einem Auftreten wie die AfD-Fraktion im Bundestag. Nur auf den Ordnungsruf wartet man vergeblich. Das könnte dann sehr wohl wie in Frankreich und Italien ausgehen.

[hsqmyp]

@Christine_Winterabend:

Gemeint war wohl das Magazin "Berlin Direkt".



Das Interview ist für die deutsche Berichterstattung leider nicht untypisch.



Ein gutes Beispiel für bundesdeutschen Journalismus im ÖRR zur PrimeTime dieser Tage.



Der ist leider nicht immer einordnend, kritisch und mit offenem Blick auf die Welt.

Man ist nicht selten froh, das wir einen Zugang zu internationalen Medien haben.



Und erschüttert darüber, wie konservative Kräfte unsere FDG an die Wand fahren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

So ist es. Und nebenbei gefährdet Macron auch noch die EU in ihrer jetzigen Form.

[Manuel Im]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Gut so, die EU gehört komplett neu aufgebaut. Es wird Zeit das in Brüssel Demokratie einkehrt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Manuel Im:

Ja. Die EU muss demokratischer werden. Aber die Rechten Parteien, die in vielen EU Staaten nach der Macht greifen, haben das Gegenteil im Sinn. Die wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft und politisch freie Hand bei der Unterdrückung aller, die nicht in ihr Weltbild passen.

[nutzer]

Was will man anderes erwarten, von einem Präsidenten, der Wahlergebnisse ignoriert und ihm genehme Regierungen installiert...?

[elektrozwerg]

Die voellig unverhaeltnismaessige Polizeigewalt gegen demonstrierende Schueler wird ebensowenig der Grund fuer den Sieg von Le Pen sein, wie sie der Grund fuer das Pluendern und Abbrennen durch schwarze Sturmhaubentraeger ist.

[Martin Rees]

"Doch seine Antwort waren Tränengas und Demonstrationsverbote. Er muss sich nicht wundern, dass die unverzagt weiter Protestierenden seine Absetzung verlangen."



Erneut ein dramatischer Einbruch der persönlichen Zustimmungswerte.



Bereits 2024 bei derstandard.at:



"In der Annahme, dass sich alle vernünftigen Menschen zufrieden in einer gemäßigten Mitte zusammenfinden könnten, appellierte Macron sowohl an Sozialisten als auch an konservative Gaullisten. Wer diese Einladung ablehnte, war per Definition ein unvernünftiger Extremist. Eine Zeitlang hatte dieser Ansatz durchaus Erfolg, denn Macrons scheinbar immer größer werdende politische Mitte wurde von Marine Le Pens Front National (jetzt Rassemblement National) am äußersten rechten Rand und von La France insoumise des Heißsporns Jean-Luc Mélenchon am äußersten linken Rand flankiert. Doch der technokratische Ansatz – "wer nicht auf unserer Seite steht, ist unvernünftig" – hat es letztlich nicht geschafft, die politische Landschaft zu verändern."



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Dass die Parteien der Mitte vielfach in den europäischen Demokratien abgewirtschaftet haben, ist eine Erkenntnis seit längerem. Der Konservatismus ist in einer Existenzkrise und Deutschland...