SPD lässt Mitglieder entscheiden : Steffen Krach stellt die Vertrauensfrage
Nach der Linken und den Grünen hat sich auch die Berliner SPD für eine Mitgliederbefragung entschieden. Das Risiko, in das Steffen Krach geht, ist hoch.
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N un also doch. Um der Abstimmung mit den Füßen durch die Kreisverbände zuvorzukommen, haben sich die beiden SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König entschieden, die Flucht nach vorn zu ergreifen. Auf ihren Vorschlag hin hat sich der geschäftsführende Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig entschieden, die Basis über einen noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Zuvor hatten bereits die Kreisverbände Reinickendorf und Lichtenberg eine solche Mitgliederbefragung gefordert. Hätten sich dem Votum drei weitere SPD-Kreise angeschlossen, wäre eine Befragung auch ohne Beschluss des Landesvorstands gekommen.
Vor allem Spitzenkandidat und Co-Landeschef Steffen Krach geht mit diesem Schritt ins Risiko. Anders als bei den mehrheitlich aus linken Funktionären bestehenden Delegierten des SPD-Landesparteitags ist die Stimmung an der Basis oft schwer einzuschätzen.
So votierten die 18.000 SPD-Mitglieder im Mai 2024 in einer Stichwahl mit 58,5 für die eher zur Parteirechten zählenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini als neue SPD-Landeschefs. Das linke Kandidatenduo um Jana Bertels und Kian Niroomand kam auf 41,5 Prozent. Zuvor waren der damalige Fraktionschef Raed Saleh und seine Co-Kandidatin Luise Lehmann in der ersten Runde mit 15,7 Prozent ausgeschieden.
Giffey hat als Erste Basisvotum gefordert
Knapp 60 gegen 40 Prozent: Das ist die Hoffnung, die wohl auch Franziska Giffey in die Basis setzt. Die Nochwirtschaftssenatorin, die im Amt bleiben will, lehnt ein rot-grün-rotes Bündnis ab und hatte sich bereits früh für eine Mitgliederbefragung eingesetzt. In einem Interview mit der Zeit hatte sie ein Votum der Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag als „ganz große Richtungsentscheidung“ bezeichnet.
Ob sich die SPD-Mitglieder für oder gegen Rot-Grün-Rot aussprechen, hängt natürlich auch davon ab, welche Pflöcke die SPD in den Koalitionsverhandlungen einrammen kann. Sollte die Partei das Innenressort behalten und etwa mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsressort Standortpolitik betreiben können, wäre ein Nein auch bei eher konservativen Genossinnen und Genossen weniger wahrscheinlich.
Hinzu kommt, dass ein Nein die Partei in ein Chaos stürzen würde, dessen Folgen kaum abzuschätzen wären. Nicht nur Steffen Krach und Bettina König müssten dann zurücktreten. Bei den Neuwahlen, die dann wohl folgen würden, müsste sich die SPD auch eine neue Spitzenkandidatin oder einen neuen Spitzenkandidaten suchen.
Es ist diese Furcht vor Neuwahlen, bei denen die SPD erstmals in Berlin einstellig werden könnte, die sicher zum Kalkül von Steffen Krach gehören. Denn mit der Entscheidung für eine Mitgliederbefragung stellt Krach, der anders als Hikel und Böcker-Giannini nur von einem Parteitag zum Landeschef gewählt wurde, auch die Vertrauensfrage.
Folgt ihm die Basis, ist er endgültig der neue starke Mann der Berliner SPD. Verweigert sie ihm die Gefolgschaft, hat sich die SPD gewissermaßen selbst aufgelöst – und das ganz basisdemokratisch.
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