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Abschiebefantasien nach Afrika Nicht Ruanda ist das Problem

Dominic Johnson

Kommentar von

Dominic Johnson

Deutschlands geplanter Ruanda-Deal ist absurd und nicht umsetzbar. Aber dass seine Kritiker auf die Verteufelung Ruandas setzen, ist ebenso verkehrt.

N och gibt es kein fertiges Abkommen mit Ruanda, da hagelt es schon Kritik an Deutschlands Plänen, abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer können, nach Ruanda zu bringen. „Fragwürdig“, „besorgniserregend“, ein „menschenrechtliches Desaster“ sei das, heißt es; in Ruandas Diktatur könnten die Abgeschobenen nicht menschenwürdig leben. Die spanische Zeitung El Pais vergleicht die Pläne gar mit dem Verklappen von Giftmüll und erklärt damit ganz nebenbei Menschen zu Gift und Ruanda zur unbewohnbaren Müllhalde. Ruanda kennt solche entmenschlichende Rhetorik aus den Zeiten des Völkermords an den Tutsi 1994. Europa hat wenig dazugelernt.

Kein Zweifel: Der geplante Ruanda-Deal ist strukturell absurd, eine Quadratur des Kreises. Die Abschiebung nach Ruanda muss so abschreckend wirken, dass sie eine nennenswerte Zahl von Geflüchteten davon abhält, überhaupt Asyl in Deutschland zu beantragen – und die Aufnahme in Ruanda muss zugleich so gut sein, dass sie allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Beides gleichzeitig ist logisch unmöglich, und schon der Versuch macht das Projekt uferlos kompliziert und teuer. Wie schon Großbritannien merkte: Wenn es billiger wird, unter Asylbewerbern freiwillige Ausreiseprämien in Millionenhöhe auszulosen, anstatt sie nach Ruanda zu fliegen, ist das Ziel wohl verfehlt.

Ruanda, wo der Staat gut funktioniert, sieht wiederum in den Plänen Vorzeigeprogramme, mit denen es sich beweisen kann. Es wird keine Mühe scheuen, sie nach allerhöchsten Standards umzusetzen.

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In Ruanda winkt den Abzuschiebenden nicht Leid und Qual, sondern voraussichtlich Unterbringung in nach europäischen Standards modernisierten Einrichtungen unter UN-Aufsicht mit Aufenthalts- und Arbeitsrecht. In Europa hingegen haben abgelehnte Asylsuchende in der Illegalität keine Rechte, sie dürfen weder legal arbeiten noch auf internationalen Schutz hoffen. Das menschenrechtliche Desaster gibt es – aber nicht in Ruanda, sondern in Europa.

Dominic Johnson

Dominic Johnson Ressortleiter Ausland

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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5 Kommentare

  • meerwind7

    An Stelle der "Unterbringung in nach europäischen Standards modernisierten Einrichtungen" (wo?) könnte den Geflüchteten auch ein fester Betrag überwiesen werden, mit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten und sich im regulären Wohnungsmarkt in Ruanda an einem Ort nach eigener Wahl versorgen könnten. Das wäre für die Integration vermutlich effektiver. So werden die gleichen Fehler wiederholt wie bei der Unterbringung in staatlich geregelten Einrichtungen in Europa.

  • ja wirklich?

    So, wie Dominic Johnson die Unterbringung abgewiesener Asylsuchender in Ruanda wertet, klingt es nach einem gangbaren Weg, oder? Über Ruanda weiß ich wenig ausser, dass es einen autokratischen und ofenbar angreifbar handelnden Präsidenten -. Kagame - hat, der Milizen im Kongo zur Ausbeutung von auf dem Weltmarkt begehrten Rohstoffen fördert oder unterhält. Und dass es dort gut dreissig Jahre zuvor das Gemetzel an den Tutsi gab, mit dessen Aufarbeitung sich Land und Staat beschäftigt haben. - Ob es für in EU Ländern abgewiesene Asylsuchende ein Ort zum Leben sein kann - kann ich nicht einschätzen. Ob die Menschen dort willkommen sein werden, ebensowenig. Wenn sie arbeiten können, ist das schon besser als ihre Lage in der EU. - Rechtlich wird es erst ab Oktober 2027 möglich sein, oer Zwang dorthin auszuweisen.

  • ANonnyMouse

    Ginge es dabei nicht um Menschenleben, ergäbe sich ein durchaus interessantes Sozialexperiment - was passiert, wenn man Migranten nicht wie Dreck behandelt, sondern tatsächlich willkommen heißt? Könnte so manchen AfDler überraschen...

  • Il_Leopardo

    Soso - in Rwanda winkt den Migranten eine Unterbringung mit Aufenthalts- und Arbeitsrecht. Fehlen nur noch die dazu notwendigen Arbeitsplätze.



    Ich denke, unsere Regierung handelt nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Kein Hahn wird später nach denen krähen.

  • vieldenker

    Ob Dobrindt auch die Details kennt? Vermute, er ist genauso ahnungslos wie Großteil der europäischen (Bildungs-) Elite.