Asylsuche von Edward Snowden: Keine Bleibe in Russland
Whistleblower Edward Snowden bittet in zahlreichen Ländern um politisches Asyl – auch in Deutschland. Den Antrag in Russland hat er jetzt zurückgezogen.
Whistleblower Edward Snowden ist seit einer Woche untergetraucht Bild: rtr
BERLIN rtr/dpa | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich nach Angaben von WikiLeaks auch in Deutschland um politisches Asyl. Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Asyl als politischer Flüchtling – darunter in Russland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien.
Auch international habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba.
WikiLeaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen.
Weitere Enthüllungen angekündigt
Unterdessen hat der IT-Spezialist Edward Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste angekündigt. „Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen“, schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit „in dieser ungleichen Welt“ kämpfen. Zugleich bedankte sich Snowden bei Correa dafür, dass Ecuador ihm bei der Flucht von Hongkong nach Moskau geholfen habe und das südamerikanische Land nun seinen Asylantrag prüfe. Der Brief ist die erste öffentliche Stellungnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden seit dessen Flucht nach Moskau vor gut einer Woche.
Allerdings wird es zunehmend schwieriger für Edward Snowden. Einem Bericht des britischen Guardian zufolge bereut Ecuadors Präsident Rafael Correa mittlerweile die Fluchthilfe. Er bezeichnete die Ausstellung des temporären Reisepasses, der es dem Whistleblower ermöglichte von Hong Kong nach Moskau zu gelangen, nachträglich als „Fehler". Ebenso korrigierte er den Status der Prüfung des Asylantrags. Snowden könne einen gültigen Antrag auf politisches Asyl nur in einer ecuadorianischen Botschaft oder innerhalb des Landes stellen, zitierte ihn der Guardian weiter. Nun sei Russland in der Verantwortung.
Gauck: das ist „purer Verrat“
Die Enthüllung des NSA-Spähprogramms Prism wurde vergangene Woche auch von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Im Interview mit dem ZDF bezeichnete er das Vorgehen als „puren Verrat“. „Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“ Die Stellungnahme löste Diskussionen in den Medien aus. Gauck artikuliere damit einen „Unfehlbarkeitsglauben gegenüber dem Staat“, hieß es auf Zeit Online.
Nachdem bekannt wurde, dass auch Deutschland von den Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA betroffen sei, verdeutlichte Gauck aber auch seine Kritik an den Spähprogrammen. „Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar“, sagte eine Sprecherin Gaucks am Sonntag auf dpa-Anfrage. Schon im ZDF-Interview hatte der Bundespräsident betont: „Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?“
Die USA werfen dem 30-Jährigen Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Der Fall sorgt zwischen den USA und Russland für diplomatische Verstimmungen.
Leser*innenkommentare
ion
Gast
@ claudi (04.07.2013 19:48),
"Was schreiben Sie da ?" — Können Sie lesen‽
Ich habe nicht behauptet, dass Sie direkt etwas von einem N-Wort "erwähnt"-en – aber Ihre sich echauffierende Aufforderung: "normale deutsche Wörter [zu] benutzen", erinnert irgendwie zumindest sehr an die aktuell umtriebigen Hobby-PC-Sprech-Schreib-Kinderbücher-Frisösen, wenn nicht an brauneres; Und würden Sie sich in Ihrer Kommunikation auf "normale deutsche Wörter" beschränken (wollen), wären Sie vermutlich auch SO; aber das von Ihnen Memorierte: " Meinungsfreiheit nennt sich das.", gilt wohl nur für Sie, gell, cloudy?
Nochmals, Herr Gauck fordert im zdf-Sommerinterview nirgendwo, dass Snowden sich der US-Justiz "stellen soll".
@ unbenannt (04.07.2013 20:59 Uhr),
wer lesen und das Gelesene dann auch noch verstehen könnte, wäre klar im Vorteil. — Keine Ahnung, "was" "das" Geschreibsel von Ihnen "soll".
Und: der ""Kadaver"-Glauben" ist vermutlich die umverpackte Transen-Schwester zu Gaucks’ großzügigem, wenngleich unhaltbarem Postulat, dass es: "kein Kadavergehorsam mehr" gäbe. Ja, da schau her! Es sei denn, man zwingt die Bürger per (Unrechts-)Gesetz, oder-oder?!
Und sind Sie wirklich der Meinung, dass es (schon) "Menschen" gibt, die NICHT "menschlich denken"? LOL!
ion
Gast
@ claudi (04.07.2013 19:48),
@ unbenannt (04.07.2013 20:59 Uhr),
wer lesen und das gelesene dann auch noch verstehen kann, wäre klar im vorteil.
LOL
•
Stephan
Gast
Ich finde, Edward Snowden sollte das Angebot annehmen, russischer Staaatsbürger werden und Putins Russland helfen, auf den selben Stand wie NSA und CIA zu kommen. Das wäre zwar kein Fortschritt in Richtung Menschenrechte, würde aber allen "Demokratien" zeigen, wohin es führt, wenn man solche Menschen nicht schützt!
unbenannt
Gast
02.07.2013 21:23 UHR
von ion:
@ claudi,
was soll das, lol, äh, ämmh-ähmm,persönlichen "Kadaver"-Glauben ?.
Snowden bekäme in Amerika einen fairen Prozess ? Die machen höchstens kurzen Prozess mit ihm und der verschwindet für mindestens 30 Jahre im Knast, wenn nicht noch schlimmer.
Nur gut, das es in Deutschland Menschen gibt, die menschlich denken, die für Snowden demonstrieren.
claudi
Gast
02.07.2013 21:23 UHR
von ion:
@
ach ion, lol
Was schreiben Sie da ? Ich habe nichts von einem N-Wort erwähnt. Sondern mich über die Aussage aufgeregt von BP, das Snowden sich stellen soll. Da frage ich mich eben, ob der BP überhaupt darüber nachdenkt was er da von sich gibt. Meinungsfreiheit nennt sich das.
Mrs Pock
Gast
Das ist nicht anders, als an einer Unfallstelle: Permanent wird von sogenannten Politikern "Zivilcourage" eingefordert und verlangt. Wer aber tatsächlich ein Risiko eingeht und sich dabei verletzt oder einen Schaden erleidet, der wird fallengelassen und kann zusehen, wie er zukünftig klarkommt.
Die wohlfeilen Forderungen unserer "Politiker" gehen mir schon sehr lange auf den ....
ion
Gast
@ claudi,
was regen Sie sich eigentlich selektiv über die Wortwahl eines anderen Lk-s auf – der nicht mal das N-Wort benutzt hat (lol); Es ist doch zutreffend, was A. Urstadt in Bezug auf den Artikel richtig stellt; auch die Zeit z.B.:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2
kolportierte in waghalsiger Interpretation, dass BP Gauck dem "Prism-Enthüller" ""puren Verrat"" "unterstellt" habe, was SO einfach nicht zutrifft (, unabhängig davon, ob einem der BP nicht "respekt"-abler als sonst jemand erscheint, oder eben doch, claudi). Haben Sie sich das “traditionell” erste ZDF-Sommerinterview dieses Jahres mit dem BP, das im taz-Artikel wenigstens gleich verlinkt wurde, überhaupt angetan(?); Hier ein "partikularisiert"-es Skript, äh, Schnulligung: eine teilweise ‘Niederschrift’:
(30.06.2013 | 12'50'') Bettina Schausten, ZDF:
„Haben Sie für jemanden wie Edward Snowden, der jetzt (ämmh-äh-mm) dieses zur Kenntnis gebracht hat, im Grunde der Welt und jetzt sein Leben auch drangegeben hat, man weiß nicht, wo er im Moment ist, (äh) Verständnis? Sympathie da?!“
BP Gauck: „Also, ich, (üäh) ich würde, ich, ich brauch dazu noch mehr Information(-en); ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen und derjenige, der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen, ja(?!); Dann habe ich Respekt; für puren Verrat oder für die Überschreitung von Verpflichtung(-en), die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür hab ich kein Verständniss, denn der öffentliche Dienst, muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen, und, (hm), das ist übrigens genauso wie bei der Bundeswehr, es gibt auch dort ein Recht des einzelnen Soldaten zu widerstehen, oder einzelner Offiziere, wenn das Menschenrecht gebrochen wird, wir haben kein Kadavergehorsam mehr; Deshalb würde ich gerne mehr wissen, in welcher Weise hier geltendes Recht gebrochen ist, und dann wächst mein Verständniss für solche einzelnen Personen.“(14'07'')
M-ein Kommentar: Ja, richtig, der eigentliche Skandal, oder eben ein sogenannter Freud’scher Versprecher Gaucks’ liegt in anderen Teilen seines Statements – folgte man den sich etwas wirr-windenden Anfängen seiner bemühten Formulierungen (,die nichts Gutes ahnen lassen,) verlangt jener doch tatsächlich, dass der:
"(....), der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, (....), dafür [also: für die Rechtsbeugung!] die Verantwortung zu tragen [bereit sein muss], ja(?!)";
Sollte der BP damit aber die "Verantwortung" (für was?!) vor einem (US-Kriegs-) Gericht gemeint haben, stellt er nur wieder mal seinen(!) persönlichen "Kadaver"-Glauben betreffs der (US-) Justiz zu Schau. Allein die vor kurzem aus Obamas’ Kreisen kolportierte Ankündigung, man würde Snowden einen “fairen Prozess” anbieten, wenn er (jetzt freiwillig) in die USA zurückkehre, zeugt davon, dass inzwischen wirklich jeder von der de facto Unrechtsjustiz (zumindest betreffs solcher Verfahren) in den USA überzeugt ist; ansonsten wäre ein solches, veröffentlichtes Angebot (an Snowden) ja sowieso mehr als überflüssig!
IBIF
Gast
Was soll der dreiste Gauck anderes denken und sagen, als daß eine Demokratie eben rechtsstaatlich ist? Immerhin verrät uns Snowdens Engagement laufend Neues über die wahren Schandtäter und Dummschwätzer, die Politik machen.
Irmi
Gast
02.07.2013 13:16 UHR
von annalena:
würde Snowdon aufnehmen!
@
lieb von Ihnen annalena, aber Sie können ihm keine Sicherheit geben nicht eingefangen und abgeschoben zu werden, um dann in Amerika in Einzelhaft zu verrotten, oder gar mit einer Todesstrafe belegt zu werden.
02.07.2013 13:10 UHR
von Celsus:
@
Nein wäre für Deutschland Snowden nicht wert, weil D. die Einnahmen aus der Wirtschaft und besonders mit Amerika niemals riskieren würde.
Wenn eine Fr. Roth auch sagt es gäbe eine Möglichkeit Snowden Asyl zu geben, sagt Bosbach nein dazu, weil Snowden ja nicht politisch verfolgt sei sondern ein Straftäter und unser Hr. Gauck ist der Ansicht, Snowden soll zu seinen Taten stehen und sich den USA stellen. Na das nenne ich doch eine christliche Empfehlung. Die Kirchen könnten ihm ja auch Kirchenasyl geben, aber auch das ist viel zu unsicher, hat man ja schon zu viele Asylsuchende aus den Kirchen rausgeholt. Und Kirchenasyl ist genauso schrecklich unmenschlich wie Lagerhaltung.
02.07.2013 11:15 UHR
von ilmtalkelly:
Das heißeste Eisen der Welt macht deutlich, welche Werte heute weltweit gelten. Doch nur die Allmacht USA....
@
dem stimme ich zu. Lesen Sie doch die Bücher "Weltmacht ohne Skrupel" und "Economic Hit Man" dann wisse Sie wie die da drüben ticken und warum vor allem Afrika einfach nicht auf die Füße kommen kann, weil es einfach System hat. Erschüttern und es macht wütend, weil die Menschen in Afrika sich abstrampeln eigentlich das einfache Volk gemeint, während sich ihre Politiker sich die Taschen füllen und Gelder im Ausland bunkern.
Polly Patent
Gast
In einem Brief an Merkel fordern die Grünen:
SCHUTZ FÜR SNOWDEN!
Hier könnt ihr unterschreiben.
http://www.gruene.de/meine-kampagne/wir-fordern-schutz-fuer-edward-snowden.html
Andreas Urstadt
Gast
Morales und Maduro sind uebrigens in Moskau, beide lehnen Asyl nicht ab
Nukleartechniker usw mussten in Deutschland uebrigens nie Asyl beantragen, die wurden an den Verfahren vorbei gewunken, Wernher von Braun und andere hatten in den USA auch sofort keinerlei Schwierigkeiten, von Braun musste sich nie irgendeiner Verantwortung stellen, die Rosenbergs schon...
Karlsruhe
Gast
Durch Anerkennung der Vaterschaft, kann jeder Deutsche Mann jeden beliebigen Menschen (auch ältere) zu seinem Kind machen. Hierdurch wäre Herr Snowden Deutscher und dürfte sicherlich nicht in die USA ausgeliefert werden. Vielleicht findet sich unter Ihren Lesern ein passendes Individuum.
Kriminalgeschichte
Gast
"Der Fall sorgt zwischen den USA und Russland für diplomatische Verstimmungen."
Das ist nur die halbe Wahrheit, teils eine Lüge.
Heute Nacht in Deutschlandfunk, Putin stellte Snowden ein Ultimatum, er erhält Asyl wenn er nichts mehr veröffentlicht. Aha, Asyl geht also wenn die Gemeinsamkeiten USA, RUS nicht genannt werden!? Die demokratische Weltregierung unter der christlichen Flagge?
Das der russ. orthodoxe Papst Putin, "Dieb im Gesetz" quasi die Pistole an den Kopf von Snowden setzte, sollte inzwischen jedem aufleuchten.
Der Gauckler, mit einer der schlimmsten Bundespräsidenten den Deutschland jemals hatte, kümmerte sich zuerst persönlich, heimlich um seine Stasi Unterlagen. Er sollte sich lieber um das im Schloss Bellevue gesprengte Kondom kümmern. Das war ein Zeichen.
Wer ein wenig Menschenkenntnisse hat, benötigt nur sein Gebißstatus für weitere Betrachtung. Sie sind richtig, wie Insider bestätigen können. Psychopathen und ihr Gebißstatus sind Zahnärzten eine besondere herausforderung.
Der Gauckler wird gedacht in KH Deschners "Kriminalgeschichte des Christentums" Band 11 als der BP, der die Unterschrift gab, eingehen. Ohne Probleme würde er Deutschland in einen Krieg stürzen. So sehr liebt er Menschen, sich und das ans Kreuz genagelte.
Snowden zeigt wer auf dieser Erde die un-heimliche undemokratische Macht ausübt.
Der globale Beichtstuhl, die Hexenverbrennung kommt garantiert auch wieder.
Orlando Furioso
Gast
Als ich das ZDF-Sommerinerview sah, war ich von Gauck ziemlich enttäuscht. Für "puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis." "Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen".
Wenn einem Friedrichs "diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität gewaltig auf den Senkel geht" wundert mich das nicht.
Aber von einem Bundespräsidenten, der in der DDR gelebt hat, sich als Bürgerrechtler gegen die damalige DDR-Obrigkeit bezeichnet, der Beauftragter für die Stasi-Unterlagen war etc. , von so einem Mann erwarte ich mir mehr.
"Wir sind das Volk" ist das jetzt auch purer Verrat am Staat, haben Sie da auch kein Verständnis mehr dafür, Herr Gauck?
Hätte Nelson Mandela auch mehr auf mehr Vertrauenswürdigkeit setzen sollen?
Oder Mahatma Gandhi, Graf von Stauffenberg oder die Geschwister Scholl? Haben Sie nicht in der Weihnachtsansprache mehr Zivilcourage eingefordert, Herr Gauck?
Die Bürger der Bundesrepublik werden in einem solchem Maße überwacht, dass Oberstleutnant Schmidt, ein hochrangiger Stasi-Offizier dazu nur sagt: “Für uns wäre damit ein Traum wahr geworden” (damals konnte seine Abteilung lediglich 40 Telefonapparate überwachen.)
Ich habe einen Riesenrespekt für Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Stauffenberg, Geschister Scholl und alle Freiheitskämpfer, die "Verpflichtungen, die sie eingegangen haben und mit ihrer Unterschrift besiegelt haben", übertreten haben und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und nicht "vertrauensvoll" gekuscht haben.
In dieser Liste steht für mich auch Edward Snowden, der für eine bessere Welt kämpft und bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.
Herr Gauck, ich habe eine Petition an sie gerichtet, und hoffe, sie ändern noch Ihre Meinung:
http://www.avaaz.org/de/petition/Nominiert_Edward_Snowden_fuer_den_Friedensnobelpreis/
vic
Gast
Von Russland wäre Snowden instrumentalisiert worden. Von Deutschland würde er sofort an die USA ausgeliefert.
Besser er sucht sich einen anderen Platz.
noevil
Gast
Offenbar ist Herrn Gauck gar nicht klar, dass Herr Snowden sich zwar den USA stellen könnte, aber nur, um auf der Stelle und geräuschlos auf Nimmerwiedersehen in einem Gefängnis zu verschwinden. Denn mit einem anständigen Verfahren kann keiner der Menschen rechnen, die das Ungeheuerliche und dessen Ausmaß auch nur ansatzweise ans Licht brachten (sh. Manning). Damit würde er weder dem Gedanken der Freiheit einen Dienst erweisen, noch das Ausmaß der derzeitigen und künftigen Bedrohung der Freiheit sichtbar machen, geschweige denn sie auch nur einen Jota bewahren zu helfen.
Jahrelang haben die Regierungen es versäumt, den Rat von Fachleuten und praxisorientierten Juristen einzuholen, um auf Gundlage bestehender Gesetze demokratiewahrende Rahmenbedingungen und mit ihnen in Einklang stehende neue Gesetze zu schaffen, sie international abzustimmen und auch ihren Geheimdiensten eindeutige strenge Regeln zu geben, um sowohl die Freiheit des Volkes als auch seine Sicherheit zu schützen. Alle haben sie mit dem berühmten Hinweis auf "innere Angelegenheiten" alternativlos nichts anderes als ihre nationale Eitelkeit gestreichelt.
Heute stehen sie vor einem Abgrund und wollen den Boten hinunter werfen, der ihnen mit einer Lampe den Blick hinunter erst ermöglicht hat. Heute müssen nicht nur sie - diesseits und jenseits des Atlantiks - sondern auch ihre Wähler wissen, dass sie ihre Freiheit und Demokratie wohl erst noch verdienen müssen, um sie wert zu schätzen.
Herr Snowden hat vermutlich drei Fehler begangen -
1. hat er der Welt die Informationen kostenlos gegeben, was sie für diese Welt wertlos, weil nicht berechen- bzw. wertschätzbar macht. Die globalen Wertgefüge fußen so gut wie ausnahmslos auf monetären Einschätzungen. Alles andere ist geheuchelt und gelogen.
2. Er hat den falschen - zu frühen - Zeitpunkt gewählt, vermutlich weil ihm der volle Einblick in die Tragweite dessen, was er erkannte, unerträglich wurde.
3. Er verfügt über Empathie und ein globales Verantwortungsgefühl, das über Patriotismus weit hinausgeht und hat zudem noch ein Gewissen.
Vielleicht müsste der Rest der Welt erst unter der Knute von Konzern-Diktaturen ächzen und der ohnehin schmale menschliche Wert total gegen Null tendieren, die Rechte und Freiheiten von Massen durch gleichgeschaltete Massenmedien auf ein nicht mehr hinnehmbares Minimum reduziert worden sein, um den praktischen Wert von Freiheit, Respekt und Menschenwürde zu schätzen.
Herr Gauck glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass Herr Snowden auch nur einen der Maßgeblichen auf der Ggegenspur zum Umdenken gebracht und ein Minimum an Unrechtsbewusstsein geschaffen hat.
Wer sagte noch den Satz "Freiheit ist immer auch die Freiheit der anders Denkenden"?.. Ahja, die war ja auch auf der anderen Spur unterwegs...
@ilmtalkelly
Gast
Schon mal nachgedacht, was dann nach dem deutschen Tahir-Platz wohl so kommen mag?
Zum BP und seiner unfassbaren Unwissenheit bzw. seiner Verweigerung, Klartext zu reden, kann man nichts mehr sagen. Für ein paar Momente hatte ich ja doch gehofft, er würde wenigstens zu erkennen geben, dass er die Dimension der dokumentierten Aktivitäten von NSA & Co. verstanden hat.
vergessene Liebe
Gast
Die `Lawine der Aufklärung´ ...
die da Bradley Manning, Julian Assange und nun Edward Snowden ..
Am `Berg der Mächte´ ..
losgetreten haben...
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donnert weiter zu Tal !
Und all das bisher vom ..
`Schnee der Lügen und Intrigen´
verborgene..
das nun im Licht des Tages sichtbar wird...
wird die Welt verändern !
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Den Dreien gebührt Dank und Respekt !
Mein Name
Gast
Ich fürchte, es ist alles schlimmer.
Bisher sind wir trotz allem davon ausgegangen, dass wir es bei den USA und GB auch mit Wirtschaftsmächten zu tun haben. Die Entüllungen zeigen aber, dass es von der strategischen Ausrichtung her eigentlich nur noch Militärmächte sind. Wäre das nur eine reine Spionageaffäre, dann könnte man sich Strategien überlegen, wie man seine Kommunikation und Betriebsgeheimnisse schützt.
Zwar hat GB in den letzten Jahren finanzielle Abstriche bei der Modernisierung seiner Flotte und Atomwaffen gemacht, so dass man glauben konnte, da würde wirtschaftliche Vernunft regieren. Aber offensichtlich stecken sie dafür umso mehr Geld in ihre Geheimdienste. Diese Daten nicht nur anzuzapfen sondern auch noch 30 Tage zu speichern, ist zwar technisch kein Problem aber finanziell ein Kraftakt. Und da muss immer nachgerüstet werden. Computer und Datenleitungen werden immer schneller und leistungsfähiger. Also wächst auch die Datenmenge, die innerhalb von 30 Tagen zwischen Europa und den USA hin und her geschickt wird. Und somit wächst der Speicherbedarf der Geheimdienste.
Die USA haben den kalten Krieg gewonnen, weil sie die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf getrieben haben, an dem sie dann wirtschaftlich zerbrochen ist. Das war so geplant und dieser Plan ist auch aufgegangen. Jetzt rüsten sie sich selbst zu Tode.
Auch wenn's nicht gleich morgen passieren wird, so müssen wir dennoch anfangen uns Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn die USA zusammenbrechen. Stürzen wir mit ab oder kriegen wir zumindest eine Bruchlandung hin? Was wird dann aus all den Waffen, die die USA überall auf dem Planeten stationiert haben? Wem gegenüber werden die Truppen, die in Deutschland und Europa stationiert sind, dann loyal sein?
annalena
Gast
würde Snowdon aufnehmen!
annalena
Gast
ich unterschreibe alles, was um 10.56h geschrieben wurde. Stehe zu dem mutigen Mr. Snowden, denn, jemand muss dies mal auf zeigen, was da so weltweit geschieht. Verräter? Nein, ist er nicht.
Celsus
Gast
Wer etwas für Snowden tun will, muss die USA genau so lautstark und konsequent kritisieren wie eine einknickende Bundesregierung. Gestern war das Verhalten der USA noch inakzeptabel und alles ließ auf das Vorliegen von Gründen für ein politisches Asyl schließen. Aber heute schon entlarvt sich das als leeres Geschwätz. Die Bundesregierung hilft Snwoden nicht und sagt auch nichts zu dessen Gunsten.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Mut von Staaten zunehmen dürfte, wenn wahrer Antiboykottaufruf für das Snowden am Ende aufnehmende Land stattfinden würde. Wäre eine Aufforderung an die Bundesregierung und den Bundestag für einen solchen Antiboykottaufruf eine Petion wert?
S. Kahn
Gast
Einen Antrag für Asyl in Deutschland stellen?
Ob er dann die Schwabenmetropole meiden sollte?
Im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung die Gründung des „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) in Stuttgart genehmigt oder abgenickt. Seither arbeiten Vertreter mehrerer US-Behörden aktiv auf deutschem Boden gegen den Terror.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf
In diesem Sinne: "Welcome home Snowden!"
Egal
Gast
Die neue Castingshow:
Planet Erde sucht die Superdemokratie!
Es wird spannend, wer nimmt Snowden auf?
claudi
Gast
02.07.2013 11:16 UHR
von Andreas Urstadt:
partikularisiert, könnten Sie bitte ganz normale deutsche Wörter benutzen ?
Sie können Hr. Gauck gerne verteidigen. Aber hier kommt ja der nächste Hammer, der wie folgt ist:
Gauck verlangte jedoch, dass Snowden sich stelle, nur wenn Snowden sich der Verantwortung stelle, koenne Gauck fuer Snowden Respekt empfinden.
Vor Hr. Snowden habe ich mehr Respekt als vor Leuten die für viel Geld, hinter dicken Mauern, schlaue Reden halten.
Hat dieser Hr. Gauck überhaupt annähernd eine Ahnung was es für Hr. Snowden bedeuten würde, würde er sich stellen. Minimum 30 Jahre Haft unter Mördern, brutalen Gangmitgliedern im Knast, Vergewaltigern ?
Hr. Gauck hört sich gerne reden, aber er scheint für mein Gefühl nicht wirklich nachzudenken, was er da so von sich gibt.
Nun hat Gauck wohl seine Meinung ein wenig geändert (wohl doch ein wenig nachgedacht) und sagt jetzt:
Gestern relativierte Gauck mit Benjamin Franklin und der Warnung, dass, wer Freiheit mit Sicherheit aufrecht erhalten wolle letztlich beides verliert.
Schon wieder so ein Predigersatz, dieser Hr. wird mir immer unsympatischer. Snowden wird nur dann seine Freiheit verlieren, wenn er dem Rat eines Hr. Gauck folgen würde, oder wenn Regierungen Hr. Snowden zwar aufnehmen würden, aber dann gleich durch die Drohungen der USA zusammenbrechen und Snowden dann doch ausliefern. Dazu zählt leider auch unser Land, denn die wirtschaftlichen Interessen unserer Regierung sind am Ende mit Sicherheit wichtiger als die Freiheit eines ehrlichen jungen Mannes, der alles riskiert hat (leider!).
Andreas Urstadt
Gast
Die Worte von Gauck wurden partikularisiert. Gauck sagte, ohne weitere Informationen koenne er gar nichts beurteilen, verlangte jedoch, dass Snowden sich stelle, nur wenn Snowden sich der Verantwortung stelle, koenne Gauck fuer Snowden Respekt empfinden.
Das ist Gaucks Theorie von Verantwortung und Freiheit.
Gestern relativierte Gauck mit Benjamin Franklin und der Warnung, dass, wer Freiheit mit Sicherheit aufrecht erhalten wolle letztlich beides verliert.
Wie kann sich Edward Snowden der Konstellation stellen.
Gauck will nicht wahrhaben, dass die USA genau den Fehler bereits gemacht haben, oder er laesst es nur langsam bewusst werden.
Obamas peinliche Verteidigung, er muesse nur Merkel anrufen, wenn er wissen wolle, was Merkel denke, entlarvt, dass er nicht Millionen anrufen kann, da macht er s dann anders...
Obamas Peinlichkeit nennt man in der Psychologie Verdeckung.
Putins Angebot war potentielle Unfreiheit. Ergo Schweigen ist unverantwortlich und damit keine Freiheit. Anders rum haette Putin im eigenen Land whistleblower motiviert. Putins scheinheilige Begruendung, Snowden duerfe den USA keinen weiteren Schaden zufuegen als Asylbedingung war auch eine Verdeckung. Er meinte ueberhaupt nicht die USA, er meinte Russland. Putin verhielt sich ohne Not unsouveraen, er zeigt damit, dass er selbst unter Druck steht.
Snowden setzt die europaeischen Laender mit den Asylantraegen unter Druck und letztlich damit auch Gaucks Formel von Freiheit und Verantwortung.
ilmtalkelly
Gast
Das heißeste Eisen der Welt macht deutlich, welche Werte heute weltweit gelten. Doch nur die Allmacht USA bringen das Eisen zum Glühen.
Wie weit kann sich ein(nicht mehr mein) Bundespräsident von der Meinung des Volkes verabschieden und auf Rechtsstaatlichkeit, die keine Durchlässigkeit mehr zulässt, hinweisen ?
Obama züchtigt die Welt und stellt seinen Vorgänger damit in den Schatten, würdigte er doch bei seiner Antrittsrede Whistleblower als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten, und versprach die Transparenz des Regierungshandelns zu steigern.
Es ist erschütternd, welche Ambivalenz sich in diesem Mann vereinigt. Wo bewegen wir uns hin ? Ich hoffe, auf den Tahir-Platz.
richtige Entscheidung von Snowden
Gast
Hr. Snowden musste ja den Antrag in Russland zurückziehen, sonst hätte er nichts mehr veröffentlichen können. Er sieht sich ja als Kämpfer für Menschenrechte.
Wie scheinheilig von Obama zu sagen, wenn er etwas v. Fr. Merkel wissen wolle, würde er sie anrufen aber nicht ausspähen.
Hr. Gauck ist halt durch und durch ein Prediger. Die Welt schreit auf wegen der enormen Überwachung und Spionage aller Privatpersonen weltweit, selbst die EU und das Kanzleramt in D. durch die USA und Hr. Gauck bläst ins Horn der USA und betitelt Snowden als einen Verräter. Das kann man nicht nachvollziehen wie dieser Bundespräsident denkt.
Angenommen, die USA würde einen Krieg mit normalen Waffen oder biologische Kriegswaffen gegen uns od. wo auch immer i.d. Welt planen und einer wie Snowden warnt uns, dann sagt Gauck auch noch das Snowden ein Verräter ist, obwohl er durch den "Verrat" die Welt gerettet hat, viel Leid, Schmerz und Zerstörung verhindert hat ???? Das kann doch wohl nicht wahr sein.