SPD und Grüne profilieren sich mit linken Sozialstaatsreformen. Doch sie drücken sich um die Frage der Finanzierung herum.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie trotzdem verdient.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ihr Programm könnte den Staatenbund tatsächlich nach vorne bringen. Die Grünen feiern auf ihrem Parteitag Europa – und sie tun gut daran.
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Typ: Kommentar
Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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Typ: Kommentar
Der Rechtsstaat hat die Pflicht, sich gegen die zu schützen, die ihn ablehnen. Deshalb muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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Typ: Kommentar
Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
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Typ: Bericht
Es kann nicht sein, was nicht sein darf: Für die CDU ist das immer noch eine Koalition mit der Linken. In Zeiten der AfD sollte sie sich da locker machen.
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Typ: Kommentar
Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild.
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Typ: Kommentar
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CDU-Ministerin Klöckner und Grünen-Chef Habeck verteidigen Lindner wegen seiner Bäcker-Äußerungen. Diese Versöhnungsgeste ist falsch.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der frühere SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht zum Versöhner der Linken taugt. Lafontaines Vorschlag ist nicht nur deshalb eine Schnapsidee.
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Typ: Kommentar
Wählerwanderungen in Niedersachsen zeigen eine stabile Verortung der Grünen-Sympathisanten links der Mitte. Jamaika könnte also gefährlich sein.
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Typ: Kommentar
Der SPD-Kandidat Martin Schulz spricht über seine Partei, Frauen und die Agenda 2010. Und: Wieso Merkel gut nach Köln passen würde.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Offiziell lobt die SPD Martin Schulz über den grünen Klee, doch in der Partei kursieren bereits Notfallpläne. Welche Chancen hat er noch?
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Der CSU-Chef macht Wahlkampf für die Diesellobby. Von der Haltung der Grünen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik ist er himmelweit entfernt.
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Typ: Kommentar
Gerhard Schröder will sich von einer Firma kaufen lassen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Das ist keine Privatsache. Der Exkanzler schadet der SPD.
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Typ: Kommentar
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