Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
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Typ: Bericht
Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.
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Typ: Bericht
Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
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Typ: Bericht
Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.
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Typ: Bericht
Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.
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Typ: Bericht
Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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