FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben.
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Typ: Bericht
Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
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Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige Oberbürgermeister Thomas Geisel will für Wagenknechts neue Partei ins Europaparlament. Er hat seinen Austritt bei der SPD beantragt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Brandenburg führt die AfD in Umfragen klar vor der SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) peilt trotzdem einen Wahlsieg seiner Partei am an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Wer reitet die Wellen des rechten Winds? – Eine Rap-Replik auf den Vorstoß des Arbeitsministers, Bürgergeld-Bezieher*innen stärker zu sanktionieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping kämpferisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.
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Typ: Bericht
Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
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Typ: Bericht
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die CDU will sich offenbar von der Aussage abwenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Sie erinnert damit an eine notwendige Debatte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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