Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
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Typ: Bericht
Begründet eine mangelhafte Aufklärung zu Risiken einer Organspende eine Arzthaftung? Nein, sagten Richter in Hamm. Jetzt entscheidet der BGH.
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Quelle: taz
Ressort: Wissenschaft
Typ: Bericht
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Typ: Bericht
Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Datenschützer kritisieren permanentes Filmen des Straßengeschehens. Der BGH sieht es ähnlich, verbietet die Aufnahmen aber nicht ganz.
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Typ: Bericht
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen.
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Typ: Bericht
Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
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Typ: Bericht
Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen. Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
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Typ: Bericht
Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht.
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Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf.
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Typ: Bericht
Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
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Typ: Bericht
Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg.
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Typ: Bericht
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.
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Typ: Bericht
Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen.
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Typ: Bericht
Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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