Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
ca. 93 Zeilen / 2785 Zeichen
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
ca. 135 Zeilen / 4044 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.
ca. 67 Zeilen / 2004 Zeichen
Typ: Kommentar
Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.
ca. 121 Zeilen / 3608 Zeichen
Typ: Bericht
Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.
ca. 118 Zeilen / 3535 Zeichen
Typ: Bericht
Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen.
ca. 108 Zeilen / 3228 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
ca. 127 Zeilen / 3805 Zeichen
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
ca. 110 Zeilen / 3295 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
ca. 173 Zeilen / 5173 Zeichen
Typ: Bericht
Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
ca. 83 Zeilen / 2471 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
ca. 81 Zeilen / 2412 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
ca. 105 Zeilen / 3124 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
ca. 105 Zeilen / 3128 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
ca. 184 Zeilen / 5496 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
ca. 142 Zeilen / 4234 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
ca. 117 Zeilen / 3508 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
ca. 177 Zeilen / 5309 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
ca. 187 Zeilen / 5601 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht.
ca. 78 Zeilen / 2335 Zeichen
Typ: Bericht
Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung.
ca. 112 Zeilen / 3347 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.