In Reaktion auf den Anschlag von Nizza billigt das Kabinett eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. Die Behörden erhalten noch weitere Sonderrechte.
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Typ: Bericht
Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.
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Typ: Bericht
Wegen der Versorgungsnot gibt Venezuelas Präsident Maduro dem Militär mehr Macht. Die Opposition spricht von „Putsch“ und will ein Referendum gegen Maduro.
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Typ: Bericht
Die erweiterten Befugnisse für Behörden sollen auch während des Turniers gelten. Der Ausnahmezustand wurde bereits zweimal verlängert.
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Typ: Bericht
Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.
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Typ: Bericht
Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat die französische Nationalversammlung die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung beschlossen.
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Typ: Bericht
François Hollande hat sich links und rechts verpokert. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten bringt nichts und sieht nicht gut aus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
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Typ: Bericht
Seit dem 13. November gilt der Ausnahmezustand in Frankreich. Tausende gehen dagegen auf die Straße. In Sprechchören wettern sie gegen den „Polizeistaat“.
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Typ: Bericht
Die Menschenrechtsliga hatte ein Ende der Maßnahme gefordert. Das oberste Verwaltungsgericht urteilte, dass „die unmittelbare Gefahr“ noch nicht gebannt sei.
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Typ: Bericht
In Frankreich gilt der Ausnahmezustand – mit einer fragwürdigen Bilanz. Jetzt will die Regierung ihn in der Verfassung verankern. Das ist alarmierend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die französische Polizei habe neue Attacken verhindern können. Innenminister Cazeneuve gibt das kurz vor der umstrittenen Regelung zum Ausnahmezustand bekannt.
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Typ: Bericht
Mit dem Ausnahmezustand geht Frankreich gegen marginalisierte Jugendliche in den Banlieues vor. Der wahre Feind ist ein anderer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach den Anschlägen in Paris haben französische Polizisten mehr als 2.000 Razzien durchgeführt. Über 200 Personen wurden abgeführt.
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Typ: Bericht
Seit ein paar Wochen wohnt unsere Autorin in Brüssel, nicht weit entfernt von Molenbeek. Dort war sie auf Partys. Jetzt ist vieles anders.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Belgien kehrt immer noch kein Alltag ein. Derweil fliegen französische Kampfjets weiter Angriffe auf den IS, Präsident Hollande sucht weltweit Verbündete.
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Typ: Bericht
In Brüssel herrscht weiter Angst: Ein Stadtteil-Bürgermeister warnt, zwei sehr gefährliche Terroristen seien in der Region.
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Typ: Bericht
Ausgehverbot, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss, Personenverkehr eingeschränkt – Frankreich lebt im Notstand und in Trauer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Slowenien verhängt den faktischen Ausnahmezustand. Die Ursachen dafür liegen auch im Versagen der Europäischen Union.
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Typ: Kommentar
In Tunesien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Nun ist viel Fingerspitzengefühl wichtig – sonst drohen fatale Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
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