Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
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Typ: Bericht
Der Coto de Doñana ist eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas. Doch die Landwirtschaft entzieht ihm Wasser. Dafür wird Spanien nun verurteilt.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide wurden in Deutschland vielerorts gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht weiter.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.
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Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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