Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Fraktion von CDU und CSU schlägt vor, den Infrastruktur- und Transportbereich der Deutschen Bahn voneinander zu trennen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Samstag werden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Die einen feiern, während Union und manche Wissenschaftler den Ausstieg kritisieren.
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Typ: Bericht
Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen.
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Typ: Bericht
Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich dagegen.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.
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Typ: Bericht
Wird das Erben im neuen Jahr teurer? Einige müssen zumindest mehr zahlen, weil die Bewertung von Immobilien geändert wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.
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Typ: Bericht
Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Johannes Winkel, der neue Chef der JU, will diese zum Vordenker der Union bei Klima und Demografie machen. Merz fordert Einlenken beim Bürgergeld.
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Typ: Bericht
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Psst, weitersagen an die Union: Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben. In Sachen Energiepolitik wäre das bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Lüneburg wollte die CDU eigentlich über Grundwerte diskutieren – und landete dann doch bei der Frauenquote. Es droht neuer, heftiger Streit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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