Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
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Typ: Kommentar
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.
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Typ: Kommentar
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Essay
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.
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Typ: Kommentar
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint vergessen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der Gegner.
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Typ: Interview
Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“. Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen passiert sind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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