Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Boris Pistorius will Indien künftig als strategischen Partner behandeln. Das bevölkerungsreichste Land der Erde besitzt eine der größten Armeen der Welt.
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Typ: Bericht
Der Besuch in Saudi-Arabien war für die Außenministerin nicht leicht. Das Land ist ein schwieriger Partner – aber auch eine wichtige Regionalmacht.
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Typ: Bericht
Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit Verbündeten eng abzustimmen.
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Typ: Bericht
Die Ampel wollte Rüstungsexporte zurückfahren. Durch den Ukraine-Krieg erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung aber fast den Rekordwert.
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Typ: Bericht
Alles sollte wertegeleitet sein, der Fußball, die Fortbewegung, das Essen. Aber gibt es so etwas wie eine wertegeleitete Rüstungsexportpolitik?
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Kolumne
In der Ukraine-Politik sind die Grünen-Delegierten klar: Sie fordern mehr Waffenlieferungen. Ärger gibt es über Exporte an Saudi-Arabien.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin Janine Wissler.
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Typ: Bericht
Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Keine Region hat in der vergangenen Fünfjahresperiode so viele Waffen importiert. Das schreibt das Forschungsinstitut Sipri in seinem neuem Bericht.
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Typ: Bericht
Laut Christine Lambrecht sollen 5.000 Helme an Kiew übergeben werden. Bisher war die Ampel gegen Militärexporte an die von Russland bedrängte Ukraine.
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Typ: Bericht
Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine „nachdenken“. Das hatte die Ampel-Koalition bisher stets ausgeschlossen.
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Typ: Bericht
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Indien und Russland bauen mit Wladimir Putins Kurzbesuch in Neu-Delhi ihre militärische Kooperation weiter aus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Kieler Rüstungsfirma TKMS wünscht sich eine Beteiligung des Bundes, um beim Wettbewerb um internationale Aufträge bessere Chancen zu haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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